Teure Beschlüsse, neue Allianzen: Das Parlament wird zur Wahlkampf-Arena
Sie werde seine Reden im Parlament vermissen: Mit einer Spitze garnierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zuletzt in der Elefantenrunde der OÖNachrichten mit den Bundesländerzeitungen ihr Lob über Peter Pilz. Der Liste-Jetzt-Spitzenkandidat hat wenig Chancen, den Wiedereinzug zu schaffen. Weshalb er die Gelegenheit nutzte, sein Rederecht bis zur Wahl zu verdoppeln: Zusätzlich zum regulären Parlamentstermin in einer Woche forderte Pilz noch eine Sondersitzung, die heute stattfindet. Worüber Pilz reden will: Im weitesten Sinne über das "Ibiza-Video" und den ÖVP-Wahlkampf, er wirft den Türkisen "unsaubere Methoden" vor.
Hacker-Verdacht bestätigt
Justizminister Clemens Jabloner hat bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Liste Jetzt bekundet, dass die bisherigen Ermittlungen den Verdacht eines Hackerangriffs bestätigen würden. Ein Unbekannter soll sich in Wien Zugriff zu ÖVP-Daten verschafft, mindestens ein Passwort geändert und eine große Menge Daten abgesaugt haben, sagte er im Nationalrat. Jabloner erklärte, dass er derzeit aber nur "beschränkt Auskunft geben" kann.
Video: Justizminister Jabloner am Wort
Datenklau: Alle gegen die ÖVP
Wiewohl die Antworten von Justizminister Clemens Jabloner dazu keinen unmittelbaren Anlass boten, haben sich die anderen Parteien in der Debatte der "Dringlichen" auf die ÖVP eingeschossen. SPÖ, Freiheitliche und Jetzt trachteten insgesamt ein düsteres Sittenbild die Volkspartei betreffend zu malen. Subtiler gingen es die Neos an.
Deren Klubvize Nikolaus Scherak gab der ÖVP zu bedenken, dass die Veröffentlichung ihrer Zahlen letztlich unproblematisch gewesen wäre, wenn die Partei mit diesen Daten genauso transparent umginge wie die Neos. Tatsächlich sei die Volkspartei aber bei jeder Transparenzinitiative - wie übrigens auch SPÖ und FPÖ - immer dagegen gewesen.
Mit solch Argumenten hielten sich die anderen Parteien nicht viel auf. Lieber wurde aufgezählt, was sich bei der ÖVP im Wahlkampf an vermeintlichen Skandalen angesammelt habe. "Irgendetwas ist faul in dieser ÖVP", meinte etwa SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und erinnerte etwa an die Reißwolf-Affäre.
Die FPÖ ließ ihre Abgeordnete Dagmar Belakowitsch mutmaßen, dass die Volkspartei schon vor Auffliegen der Ibiza-Affäre Wahlen geplant habe. Letztlich habe die ÖVP nur die Freiheitlichen in Schwierigkeiten bringen wollen, sei nun aber selbst die Partei, die Schwierigkeiten habe. Die Datenklau-Vorwürfe seien bloß Ablenkungsmanöver.
"ÖVP steckt hinter Ibiza"
Jetzt-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber sah auch durch Jabloners Aussagen keinen Beleg, dass nicht doch jemand aus der ÖVP hinter dem Datenklau stecken könnte. Denn der Justizminister habe sehr viele Fragen offen gelassen. Indirekt legte sie sogar nahe, dass die Volkspartei hinter Ibiza stecken könnte. Die Hintermänner müssten Interesse daran gehabt haben, die FPÖ erpressen und kontrollieren zu können, und das seien sicher keine linken Aktivisten gewesen, hätten diese doch das Video früher veröffentlicht, um Türkis-Blau zu verhindern.
VP-Generalsekretär Karl Nehammer warf Jetzt vor, das Klima weiter zu vergiften und eine Politik zu betrieben, die nur noch Argwohn und Verschwörungstheorien verbreite. Durch Jabloners Antworten sind für Nehammer die Anpatz-Versuche von Peter Pilz (Jetzt) zusammengebrochen. Die ÖVP sieht er in Sachen Datenklau unverändert einem sehr perfiden und mit hoher krimineller Energie durchgeführten Angriff ausgesetzt.
Steuerreform nur von Alt-Koalition gelobt
Zunächst wurde Donnerstagvormittag im Nationalrat die Debatte zur Steuerreform geführt. Für die SPÖ ist die Entlastung nicht ausreichend, für die Neos zu viel und für Jetzt falsch aufgesetzt. Die alte Koalition bejubelte hingegen die Reform. Dass Bauern und Wirtschaftstreibende von der geplanten Entlastung ein Jahr früher als Arbeitnehmer profitieren können, fand SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner nicht fair. Dies gelte umso mehr, als es soundso eine Schieflage gebe, da 80 Prozent der Steuerlast von Arbeitnehmern geschultert würden. Die SPÖ will daher möglichst sofort umsetzen, dass die ersten 1.700 Euro steuerfrei werden. Damit hätten die Österreicher 1.000 Euro im Jahr mehr in der Tasche, rechnete Rendi-Wagner vor.
Von solchen Ausgaben wollen die Neos kurz vor der Wahl nichts hören. Heute seien wieder einmal alle dabei, wenn teure Wahlzuckerl verteilt werden, ärgerte sich Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Das sei bitterliche Unvernunft und Zukunftsvergessenheit und nicht zuletzt ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen. Zehn Milliarden bis 2027 kosteten die heutigen Beschlüsse, klagte Meinl-Reisinger: "Sie haben ihr eigenes Wahlergebnis, aber nicht das Wohl der Österreicher vor Augen." Was es aus ihrer Sicht brauche, wäre neben einer Abschaffung der "kalten Progression" eine Ökologisierung des Steuersystems.
Damit lag die Neos-Chefin für einmal ganz auf einer Linie mit Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann. Es gebe weltweite Einigkeit, dass eine CO2-Steuer nötig werde, hierzulande werde sie aber von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen blockiert, bedauerte er. Das, was von Türkis-Blau Jetzt gemacht werde - nämlich die von VP-Klubchef August Wöginger angepriesene Umgestaltung von Normverbrauchsabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer - seien Mini-Symbolmaßnahmen. Ärgerlich ist für Rossmann auch, dass die Entlastung nur bei Arbeitnehmern und Pensionisten tatsächlich kleinen Einkommen zu gute komme. Bei den Selbstständigen steige nämlich die Entlastung bei höheren Einkommen sogar an. Dass Gewerbetreibende und Bauern nicht ausgelassen werden, war für Wöginger ein Anliegen. Denn damit Gerechtigkeit im System herrsche, müssten alle Berufsgruppen profitieren. Dass man bei den kleinen Einkommen beginne, begründete der VP-Klubchef damit, dass diese es am notwendigsten brauchten. Die SPÖ kritisierte er als unverantwortlich, weil diese Anträge einbringe, die die Milliarden-Grenze sprengten.
Hoch erfreut zeigte sich Wöginger, dass man gemeinsam mit den Pensionistenverbänden ein großzügiges Plus für die Senioren erreicht habe. Niedrigen Bezügen wird ja die Inflation sogar doppelt abgegolten - für Wöginger zu recht: "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein." FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer schlug in die selbe Kerbe. Er sprach von einer Generation, die das Land aufgebaut und dabei nicht nur Beiträge geleistet, sondern auch fleißig Steuern gezahlt habe. Wenn eine Pensionistin Jetzt 700 Euro mehr im Jahr habe, sei das nicht zukunftsvergessen, sondern beweise Verantwortung für die Aufbau-Generation, richtete Hofer Meinl-Reisinger aus.
Der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs bedauerte seitens der Freiheitlichen, dass die anderen geplanten Teile der Steuerreform wie die Senkung der Tarifstufen nicht mehr umgesetzt werden könnten. Er würde sie gerne in der kommenden Legislaturperiode mit der ÖVP abarbeiten, glaubt aber nicht so recht daran. Für ihn ist es "offenkundig, dass eine Koalition mit der FPÖ nicht geplant wird". Eine Warnung gab es von Finanzminister Eduard Müller angesichts der hohen Kosten der Beschlüsse. Das, was heute beschlossen werde, werde auf europäischer Ebene und auf Ebene der Rating-Agenturen nicht unbemerkt passieren. Gelobt wurde von ihm die neue Digitalsteuer, eine große Maßnahme, bei der es um Fairness gehe.
Finanzminister Eduard Müller am Wort:
Dringliche zu ÖVP-Datenklau
Die Liste Jetzt hat eine Dringliche Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner eingebracht. Darin geht es um den "Datenabfluss aus der ÖVP-Parteizentrale", von dem die Liste nicht glaubt, dass es sich um einen Hackerangriff gehandelt hat. Die Anfrage sei ein Versuch, "Information von Desinformation zu trennen", heißt es in den Unterlagen. Behandelt wird die Dringliche ab 15 Uhr.
Bei aller Skepsis ist es für die Liste Jetzt unbestritten, "dass Daten aus der ÖVP unter Missbrauch von Zugangsdaten einer berechtigten Person verschlüsselt an einen Server in Frankreich abgeflossen sind". Die Liste von Peter Pilz sieht jedoch mehrere Erklärungen dafür: Entweder einen Cyberangriff von außen, einen Datenexport durch einen Maulwurf in der ÖVP oder einen False Flag-Angriff, also einen Angriff unter falscher Flagge, durch die ÖVP selbst.
Laut Liste Jetzt sprechen jedoch mehrere Fakten gegen einen Hackerangriff. Sie vermutet eher, dass die ÖVP Medienberichte über die illegale Überschreitung der Wahlkampfkosten in einen Hackerangriff umgedeutet hat. Deshalb möchte sie den Unterlagen zufolge "möglichst viel Licht ins türkise Halbdunkel" bringen.
Insgesamt richtet die Liste Jetzt 98 Fragen an den Justizminister. 59 davon beschäftigen sich mit der Hacker-Affäre. Peter Pilz will unter anderem wissen, ob die ÖVP konkrete Beweise für einen solchen Angriff vorgelegt hat. Weiters fragt er den zuständigen Minister, ob Vertreter der Volkspartei "Beweise für die behauptete Verfälschung der Daten ihrer Buchhaltung bzw. für die "Einpflanzung" neuer Daten vorgelegt" haben.
Zudem möchte er Informationen zum Status der bisherigen Ermittlungen, heißt es in der Dringlichen Anfrage. Die Liste Jetzt würde gern erfahren, gegen wie viele Personen derzeit in der Causa "Hackerangriff" ermittelt wird und ob auch gegen die ÖVP ermittelt wird - etwa wegen Vortäuschung einer strafbaren Handlung. Die Frage der Befangenheit der Ermittler beschäftigt Pilz weiterhin, auch diese gibt er in der Dringlichen weiter. Er befürchtet, dass die Ermittlungen durch ÖVP-nahe Personen nicht objektiv geführt werden.
Die Fragen 60 bis 78 der Dringlichen Anfrage betreffen die sogenannte E-Mail-Affäre, bei der angeblich belastende und laut ÖVP gefälschte E-Mails zur Ibiza-Affäre an die Öffentlichkeit gelangt waren. Pilz möchte unter anderem wissen, ob die Soko Ibiza auch mit den Ermittlungen in der E-Mail-Affäre betraut ist und wie es denn nun mit der Echtheit der E-Mails ausschaut.
Auch mit der "Causa Chorherr" beschäftigt sich die Anfrage. Gegen den früheren Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr läuft eine Anzeige wegen Spenden an ein afrikanisches Schulprojekt im Rahmen des Heumarkt-Projekts. Dazu erfragt die Liste Jetzt von Justizminister Jabloner unter anderem, wann die Anzeige erstattet wurde, wann die Ermittlungen in der Causa eingeleitet wurden und gegen wie viele Personen derzeit ermittelt wird.
Freilich bieten die letzten beiden Parlamentssitzungen vor der Wahl für alle Parteien die Chance, auch im Nationalrat für sich zu werben – was durchaus intensiv genutzt wird. 36 sogenannte Fristsetzungsanträge haben sich über den Sommer angesammelt, die heute oder nächste Woche zur Beschlussfassung stehen.
Rückkehr-Verbot für Kurz gefordert
Der aus dem Nationalrat scheidende Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll kündigte für die heutige Sitzung zudem einen Antrag an, wonach ein de facto Rückkehr-Verbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Regierung durchgesetzt werden soll (nachrichten.at hat berichtet). Sowohl Bundeskanzler als auch Minister, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten demnach nicht mehr in ihre alten Funktionen zurückkehren können. Geregelt werden soll dies laut Liste Jetzt durch ein Verfassungsgesetz, das die Bundesverfassung ändert. Dafür benötigt es allerdings die Zustimmung von zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat.
Video: Mit der Sondersitzung am Donnerstag steht im Nationalrat früher als ursprünglich geplant das Abarbeiten der letzten vor der Nationalratswahl noch anstehenden Punkte auf dem Programm.
5,1 Milliarden Euro Kosten
Mit einem Teil der Steuerreform, den ÖVP und FPÖ heute beschließen wollen, der außerordentlichen Pensionserhöhung für kleine Pensionen, die auch die SPÖ mitträgt, und der schon im Juli beschlossenen Valorisierung des Pflegegelds machen sich die Vorwahl-Beschlüsse deutlich im Budget bemerkbar: 4,6 Milliarden Euro kosten bis 2023 laut Finanzminister Eduard Müller allein die noch abzusegnenden Maßnahmen. 1,79 Milliarden Euro davon waren im nach Brüssel gemeldeten Stabilitätsprogramm nicht eingepreist. Insgesamt hat das Parlament seit dem Antritt der Übergangsregierung Anfang Juni Maßnahmen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro beschlossen, wovon 3,13 Milliarden nicht kalkuliert waren.
Video: OÖN-TV im Gespräch mit dem Leiter des OÖN-Politikressorts Wolfgang Braun zum Thema
Bescheiden ist die Gegenfinanzierung der Steuerreform: 856 Millionen Euro sollen unter anderem durch Einführung der Digitalsteuer und dem Wegfall einer Steuerbefreiung für Warenlieferungen aus Drittländern hereinkommen.
Für das Finanzministerium ist der Budgetplan in Gefahr: Ob sich der "geplante Überschuss 2020 bzw. ein Nulldefizit" ausgeht, "ist derzeit noch nicht genau prognostizierbar". Weshalb Müller vor der heutigen Sitzung zu Augenmaß mahnte: "International sehen wir eine Abflachung der Konjunktur. Auch in Österreich flaut die Konjunktur allmählich ab. Das hat massive Auswirkungen auf unser Budget. Ich kann nur erneut an die Parlamentarier appellieren, auch die budgetäre Komponente bei ihren Beschlüssen einzubeziehen."
Die Plenartage bringen jedenfalls ein Ringen um vielerlei Pläne.
Zwist um Maklergebühren
Die SPÖ will etwa das Aus der Maklergebühren für Mieter heute auf die Tagesordnung für nächste Woche setzen, ein Ja der ÖVP ist nicht fix, obwohl sie sich zuletzt auch für eine Änderung ausgesprochen hat. SP-Klubchef Jörg Leichtfried sieht eine "Nagelprobe". Ebenfalls einbringen will die SPÖ einen Antrag zur Verlängerung der "Aktion 20.000", mit der ältere Arbeitslose unterstützt werden. Von türkis-blauer Seite ist ein eigener Antrag geplant. Nicht mitgehen will die SPÖ beim Verbot der Identitären, hier wartet Leichtfried auf einen Vorschlag des Justizministeriums.
Wenig umstritten ist der Plan, direkten Nachfahren von NS-Opfern im Ausland die Staatsbürgerschaft zu gewähren, auch der Klimaschutz im Verfassungsrang sollte eine Mehrheit finden. Und schon gestern im Ausschuss haben ÖVP und FPÖ einem SPÖ/Liste-Jetzt-Antrag zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens zugestimmt.
Milliardenkosten nicht budgetiert
Auf 5,1 Milliarden Euro summieren sich bis 2023 laut Finanzministerium die Kosten der seit Anfang Juni gefassten Beschlüsse, davon sind rund 3,13 Milliarden nicht im Budget eingepreist, der größte Brocken davon sind 1,79 Milliarden Euro für Pflege und Pensionen. Die Valorisierung des Pflegegelds etwa kommt auf 575 Millionen Euro.
Einzig die Steuerreform war schon mit 2,78 Milliarden Euro budgetiert, der Löwenanteil (2,3 Milliarden) fließt hier in die Entlastung von Kleinunternehmen bei der Umsatzsteuer.
Auch unser Bild des Tages kommt heute aus dem Parlament:
