Terrorpläne: ÖVP drängt auf Maßnahmenpaket gegen politischen Islam
WIEN. Die ÖVP fordert nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam.
Neben der Stärkung der Nachrichtendienste schwebt der Kanzlerpartei etwa eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts, die Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft und die Stärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention vor.
Zumindest was die mögliche Erweiterung der Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Messenger-Überwachung anbelangt, zeigte sich der grüne Koalitionspartner zuletzt offen. Aus dem grünen Klub hieß es am Montag, dass man für eine transparente Diskussion in der Öffentlichkeit sei und ein entsprechender Entwurf des Innenministeriums in die Begutachtung geschickt werden soll.
Gelegenheit, das Thema eingehend mit allen Parlamentsfraktionen zu besprechen, hat die ÖVP am Abend. Denn da tagt der Nationale Sicherheitsrat, dem neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) auch Abgeordnete der im Hauptausschuss vertretenen Parlamentsparteien angehören.
Neben der FPÖ, die wiederholt ein Verbot des politischen Islam und von Vereinigungen, Organisationen und Vereinen wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB gefordert hatte, wurden zuletzt auch in der SPÖ Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Islamismus laut. Sowohl der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich als auch die burgenländische Landespartei sprachen sich für eine härtere Gangart gegen Islamismus aus.
"Dürfen Terror keine Chance geben"
"Der Kampf gegen den politischen Islam als religiös motivierten Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit geführt werden", betonte Nehammer: "Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Dem Terror dürfen wir keine Chance geben und radikalen Strömungen erst gar keinen Nährboden bieten", so Nehammer.
Geht es nach der ÖVP, soll dafür das Vereins- und Versammlungsrecht verschärft werden. Im Visier hat sie dabei Vereine und Versammlungen, "die den Wertvorstellungen und Grundprinzipien eines europäischen demokratischen Staates in schwerwiegender Weise zuwiderlaufen". Auch sollen im österreichischen Parteiengesetz zusätzliche Untersagungsmöglichkeiten verankert werden, um demokratiefeindlichen Parteien noch effektiver entgegenwirken zu können.
Auch spricht sich die Volkspartei für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Anfang 2023 vom VfGH aufgehobenen, bedingt obligatorischen Untersuchungshaft für Mord und Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus aus, und zwar ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche. Zudem soll der Ausbau von Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug gestärkt werden, um sowohl Radikalisierungen im Gefängnis als auch Rückfälle zu verhindern. Gestärkt werden soll auch die Extremismusprävention durch den Ausbau und die Bündelung bestehender Angebote und Anlaufstellen.
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Wahlen kommen, die ÖVP verspricht wie immer vor Wahlen die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger zu erfüllen. Gutgläubige fallen darauf herein.
Da ist wieder der Soldat oder Polizist mit Nehammer durchgegangen. Er war doch sehr lange für unsere Sicherheit verantwortlich und dann geschieht so etwas. Und ohne Einsagen von anderen Sicherheitsdienste wäre es wohl zu einem erschreckenden Ereignis gekommen. Ich werde diesen Herren nicht wählen, weil ich von Postenbesetzungen nach der "Haberermethode" nichts halte und weil er weder die Probleme versteht, noch für die Bevölkerung akzeptable Vorschläge machen kann. Wir sind nicht im "Wilden Westen" und Nehammer ist nicht unser Sheriff.
Das Islamistenbubi wird bestimmt freigesprochen dank der Kuscheljustiz.
Und dann sind die, die das verurteilen, Nazis!
Wetten?
Also soll jetzt doch der „Bundestrojaner“ kommen zur Überwachung der Handys/Compuer/Tablet, usw. der gesamten österreichischen Bevölkerung.
Angefangen vom Schulkind bis zu den alten Leuten.
Das ist der schlimmste Eingriff in die Privatsphäre seit der DDR.
Liebe Türkise ÖVP und Grüne, ihr seid nicht mehr wählbar.
Es gibt keinen politischen Islam, der Islam ist Politik- und zwar eine radikale!
Ein paar Tage vor der Wahl kommt die ÖVP drauf, was sie alles machen würde, wenn sie endlich Regierungsverantwortung hätten.....
Sie wissen aber schon, dass man sich hier der Justizministerin beugen musste, die alles tat, um Verschärfungen im Kampf gegen den Islamismus zu unterbinden.
Aha, der Kanzler MUßTE sich seiner Justizministerin beugen.....
.... genauso wie seiner Umweltministerin?
Nehammer hat es seit fast fünf Jahren in der Hand, etwas zu ändern, nur hat es außer massenhaft Ankündigungen noch nie zu einem Resultat geführt.
Vor kurzem war man noch ein Nazi, wenn man auf die Probleme mit islamischen Extremisten hingewiesen hat.
In Österreich muss immer zuerst was passieren, bevor was passiert.
Ohne Tipp von Außerhalb wäre womöglich auch was passiert.
So wie es in Rechtsradikalen oder linksradikalen Gruppierungen V-Leute gibt, wird es wohl im einen oder anderen Islamverein auch notwendig sein.
Wieso haben die nicht schon die letzten 5 Jahre gedrängt?
Hängt das Drängen mit der baldigen Wahl zusammen?
Lauwarme Luft wie immer
Maßnahmen, das hat Österreich / Europa schon verschlafen die Unterwanderung geht flott voran 😉
Jetzt kurz vor den Wahlen kommt der Karli mit seiner Geisterbahntruppe in Bewegung? Soll zurück zum Bundesheer und die dortigen Gulaschkanonen bedienen. Wahrscheinlich das Einzige was der kann.
Der politische Islam muss vehement bekämpft werden. Wer gegen die Regeln verstößt muss hart bestraft und des Landes verwiesen werden.
Blöd nur, wenn es Österreicher sind.
Ich hoffe, dass die vernünftigen Kräfte in Österreich den Plan von Karl Nehamner und der Volkspartei unterstützten, damit es wieder mehr Sicherheit gibt.
tim29tim: "...den Plan von Karl Nehamner..."
Wahlen stehen an, nun kopiert er die langjährigen Forderungen der FPÖ...
Na ja, auch nicht so ganz.
Die FPÖ verwehrt sich gegen das Abhorchen der Messenger Dienste!
Die unvernünftigen Kräfte sind ja zum Glück sehr bald Vergangenheit.
Braucht der vormalige Innenminister noch mal einen Rohrkrepierer? So wie 2020.
Die beste aus 2 Welten Regierung hätte jahrelang Zeit gehabt etwas zu unternehmen. Wahltag ist Zahltag.
Wahltag.. Zahltag.
Ja, dann brennen alle Österreicher für das "Volk", dass der FP wieder alles vergeigen lässt.
@glücksschweinchen
Lassen wir es auf einen Versuch draufankommen
Im Visier hat sie dabei Vereine und Versammlungen, "die den Wertvorstellungen und Grundprinzipien eines europäischen demokratischen Staates in schwerwiegender Weise zuwiderlaufen".
Da muss aber zuerst ganz klar definiert werden, wo die Religionsfreiheit aufhört und der Kampf gegen unsere Wertvorstellungen beginnt.