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Tauziehen um schärfere Maßnahmen gegen Corona: Wahl als Handicap

Von Christoph Kotanko, 04. September 2021, 00:04 Uhr
Symbolbild: Coronatest
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. Vor Bund-Länder-Treffen muss grüner Gesundheitsminister Überzeugungsarbeit leisten

Pamela Rendi-Wagner hat keine Geduld mehr mit der Bundesregierung: Diese habe mit ihrer Untätigkeit im Sommer "grob fahrlässig" agiert, und das Signal, die Pandemie sei vorüber, stelle sich als "grober Irrtum mit fatalen Folgen" heraus.

Daher müsse es wirksame Maßnahmen geben, etwa eine 1G-Regel für die Nachtgastronomie und Großveranstaltungen sowie verpflichtend 3G am Arbeitsplatz.

Den grünen Gesundheitsminister hat die SP-Chefin dabei auf ihrer Seite – aber Wolfgang Mückstein muss erst "Überzeugungsarbeit" leisten, wie aus seinem Ministerium verlautet.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Oberösterreich haben vor allem VP-Politiker keinen Drang, Verschärfungen auszurufen.

Strengere Maßnahmen widersprächen der Aussage von Kanzler Sebastian Kurz, der Mitte Juli im Gespräch mit den Bundesländerzeitungen gesagt hat: "Die Krise wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem."

Auf den Zusammenhang zwischen der Landtagswahl und der zögerlichen Corona-Politik verwies gestern auch der Politologe Peter Filzmaier auf orf.at: Es drohe eine "scheibchenweise Präsentation immer weitreichenderer Maßnahmen". Die Volkspartei stehe vor einem Dilemma: Neun von zehn deklarierten VP-Wählern seien bereits geimpft, Kurz und Landeshauptmann Thomas Stelzer müssten sich also Menschen zuwenden, "die sicher nicht ÖVP wählen". Das wolle in der heißen Wahlkampfphase keiner.

Weil die Fallzahlen schnell steigen, macht sich in Wien die Angst vor einem neuerlichen Lockdown breit. Vor allem Wirtschaftsvertreter warnen vor den schlimmen Folgen eines neuerlichen Zusperrens.

VP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz betonte am Freitag allerdings, die Bundesregierung gehe mit einer klaren Strategie in den Herbst, "deren oberste Devise lautet: die Impfung ist die Antwort, nicht der Lockdown".

Aus dem Gesundheitsministerium verlautet, bei einer Bund-Länder-Konferenz am nächsten Mittwoch werde es Beschlüsse geben. Welche, wird noch nicht verraten.

Über mögliche Festlegungen wird seit Tagen spekuliert: Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen ab Oktober, Verkürzung der Gültigkeit von Tests nach Wiener Vorbild (PCR-Tests von 72 auf 48 Stunden, Antigen-Tests von 48 auf 24 Stunden), Zugang zur Nachtgastronomie nur noch für geimpfte Personen.

Die Neos wollen – wie die SPÖ – zügig Ergebnisse sehen. Ihr Gesundheitssprecher Gerald Loacker sagte am Freitag, er habe die ständigen Ankündigungen satt: "Wir brauchen Beschlüsse, die für echte Zuversicht und für Perspektiven sorgen." 

Corona-Auffrischungen starten am Dienstag

Am 27. Dezember 2020 erhielt die erste Oberösterreicherin die erste Corona-Impfung – kommende Woche startet das Land die Auffrischungsimpfungen („Dritter Stich“).

Begonnen wird am Dienstag in den Alten-und Pflegeheimen. Der Ablauf wird mit den impfenden Ärzten vereinbart.

Von den Spitälern werden ab nächster Woche Hochrisikopatienten informiert, ihnen wird die Auffrischungsimpfung empfohlen. Diese Impfungen werden die Spitäler durchführen.
Unmittelbar danach folgen Personen, die ursprünglich mit den Vektorimpfstoffen von AstraZeneca und Johnson & Johnson (Janssen) geimpft wurden, und über 65-Jährige. Im Lauf des September soll es für diese Gruppe anmeldefreie Impfangebote geben. Für Impfungen beim Hausarzt wird empfohlen, sich direkt an ihn zu wenden. Termine können auch auf ooe-impft.at gebucht werden.

Verwendet wird ausschließlich der Impfstoff von Biontech/Pfizer bzw. Moderna. Die oben genannten Gruppen sollen sechs bis neun Monate nach der Vollimmunisierung die Auffrischung erhalten, alle anderen über 16 nach neun bis 12 Monaten.

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Autor
Christoph Kotanko
Redakteur Innenpolitik
Christoph Kotanko

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37  Kommentare
37  Kommentare
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Analphabet (15.643 Kommentare)
am 06.09.2021 00:19

Daß sogar Kurz noch ein bisschen Respekt vor dem Bürger nun vor dem Wähler hat, macht etwas Hoffnung. Er mit seiner Regierung wird die Grauslichkeiten nach den OÖ Wahlen verkünden lassen. Er rechnet natürlich mit der Vergeßlichkeit der Landsleute und Er verläßt sich auf sein Blendwerk.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 05.09.2021 15:03

3 Wochen verzögern kriegen die Bundesländerkaiser locker hin, dann sind die Wahlen geschlagen und alle Grauslichkeiten dürfen kommen. SOOOOO durchschaubar, dass der ÖVP es nur um die Wahl geht und nicht um das Wohl der Menschen.

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rmach (16.419 Kommentare)
am 05.09.2021 17:46

Es wird keine Wahl geben. Ab Mittwoch bleibt alles zu. Die Intensivpatienten sind zu viele.

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BekurzterBuerger (374 Kommentare)
am 05.09.2021 09:06

Den Österreichischen Volks Populisten geht es um die Macht und die Umsätze ihrer Spender , die Gesundheit der Bürger ist denen völlig wurscht. Alleine deswegen gehoren sie von der Macht schnellstens entfernt. Jede andere Partei ist weniger schädlich für dieses Land , jede .

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Flachmann (7.558 Kommentare)
am 05.09.2021 14:24

Richtig, nach der Wahl kommen die Gemeinheiten ans Tageslicht!

Abwählen die Bande!

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 05.09.2021 15:04

hoffentlich kapieren die Leute, was ihnen da Ö.Volksdümmlich.Populistisch vorgegaukelt wird.

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vinzenz2015 (48.379 Kommentare)
am 05.09.2021 07:49

Was ist der unterschied von
realpolitisch verantwortlicher Sachpolitik
und
taktisch kalkulierender rucksichtsloser Parteipolitik??

Erstere arbeitet zum Wohl der Bevölkerung,
Zweiere arbeitet fur die Machbedürfnisse einzelner und der Parteien.

Beides ist faktisch vermischt.
Es kommt nur drauf an WAS ÜBERWIEGT??

Die Qualität eine Politik erkennt man an einem Minimum an parteipolitischem Kalkül
und
einem Maximum
an realpolitisch verabtwortlicher Sachpolitik!;

Oisdann!

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vinzenz2015 (48.379 Kommentare)
am 05.09.2021 07:50

Sorry Tippfehler!

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rmach (16.419 Kommentare)
am 05.09.2021 09:21

Sie meinen wohl, dass uns diese Clique um Kurz, wegen deren Pflichterfüllung gegenüber der Lobby und ihrer Selbstsucht, sowie mangelnder Bildung und Intelligenz, noch uns alle gesundheitlich gefährdet und schon gefährdet hat? Dabei darf man aber nicht die Mitschuld, aller Verantwortlichen seit Rauch-Kallath vergessen. Wagner Rendi kann m.E. ihre Mitschuld auch mit den Anbiederungen an Mückstein nicht gut machen. Wenn Kogler nicht bald die Reißleine zieht, ist er und nicht die Verursacher des Desasters, der Prügelknabe der Nation.
Die Drehbuchautoren der Besetzung des Kanzleramtes, sind m.E. auch großartige Tatsachenverdreher und werden es sicher schaffen, auch Kogler rechtzeitig zu beschuldigen und abzuservieren.
Die Wagner Rendi wartet m.E. schon darauf seine Position einnehmen zu dürfen.

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rmach (16.419 Kommentare)
am 05.09.2021 09:23

ein uns zuviel

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spektator (2.077 Kommentare)
am 04.09.2021 18:08

was haben die alle Angst vor den blau-blauäugigen Populisten die auf den polit. Narrensaum der 15-20 % CovidIdioten schauen?
Ja und?
Es muß ja eh nicht eine schwarz-blaue Koalition in OÖ oder sonstwo sein!
Bundespolitisch hat sich die FP mit dieser Randgruppenstrategie ja sowieso (+ dem vorher) ins langjährige Out geschossen
mag doch der Studienabbrecher "Dr non-honoris-causa" Kickl noch so lang medizinischen Unsinn verzapfen den eben der Narrensaum in seiner Halbbildung aus den medienblasen glaubt -
was solls
Wenn es darum geht - ähnlich wie Dänemark - wo 80+ geimpft sind und die Regierung alles lockern kann - eine vernünftige Strategie gegen "die Pandemie der Ungeimpften" zu fahren
die alle keine Verantwortung zeigen
siehe
https://www.derstandard.at/story/2000128749932/impfen-wo-die-eigenverantwortung-endet

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 04.09.2021 16:54

Seitens der Türkisen wird es keine Zustimmung zu Einschränkungen vor der Landtagswahl in OÖ geben. Könnten ja ein Paar Stimmen verloren gehen

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vinzenz2015 (48.379 Kommentare)
am 04.09.2021 13:17

Es gibt kein vernünftiges Argument gegen die CoV- Impfung!!

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schwarzi24 (268 Kommentare)
am 04.09.2021 12:56

Israel, das große Vorbild, hat trotz hoher Durchimpfungsrate eine der größten Wellen.

Es sollte in einer Demokratie möglich sein, dass jeder entscheiden kann, ob er sich impft.
Ich selbst bin zweimal geimpft, fälschlich gesagt, durchimmunisiert. Ich kann den Virus nun viel leichter übertragen, da ich mich nirgends testen muss, als ein Impfverweigerer, der sich alle paar Tage testet.
So gesehen, wird die 1G-Regel wohl zum Knieschuss. Kostenpflichtige Tests werden nur die Dunkelziffer erhöhen. Nur so mal zum Nachdenken.

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Foxia (534 Kommentare)
am 04.09.2021 13:07

Also auch als Ungeimpfter muss man sich nicht alle paar Tage einmal testen.
Alle 3-4 Monate reichen völlig aus um am normalen Leben teilnehmen zu können.

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mehlknödel (3.755 Kommentare)
am 04.09.2021 13:58

Israel hat keine hohe Durchimpfungsrate, nur 68 %. Wir können uns anhand dieses Beispiels ausrechnen, was zeitversetzt auf uns zukommen wird.

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Kinki (205 Kommentare)
am 04.09.2021 14:33

Danke für diesen fairen Kommentar. Das ist mittlerweile in diesem Medium eine Seltenheit.

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Legitimzudenken (1.007 Kommentare)
am 04.09.2021 11:55

Was haben die Maßnahmen denn gebracht? Schaut man ein Jahr zurück stehen wir schlechter da, trotz Impfung! Die Impfung hält nicht was sie verspricht.
Es ist nur noch ein reines Politikum, was anderes nicht. Warum wird diese Sinnlosigkeit der Maßnahmen nicht beendet? Andere Staaten haben es längst erfolgreich vorgemacht.

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vinzenz2015 (48.379 Kommentare)
am 04.09.2021 12:46

Dass 2021 ein hochinfektiöser Deltavirus umgeht ist Ihnen wurscht!!

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mehlknödel (3.755 Kommentare)
am 04.09.2021 14:02

Witzige Argumentation:
Da gibts ein Problem zu lösen. Die gefundene Lösung besteht darin, dass möglichst viele mitarbeiten.
Fast die Hälfte ist aber zu faul dazu, setzt sich gemütlich hin und schaut zu, wie die anderen sich abmühen. Weil diese alleine zu schwach sind, scheitern sie.

Und die Faulpelze lästern: "Wir haben's ja gleich gewusst, dass das nix wird! Ihr seid solche Stümper!"

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pprader (1.661 Kommentare)
am 04.09.2021 11:03

und trotzdem lassen sich (laut Umfrage) viele Wahlberechtigte von dieser Schnöseltruppe (Zitat Kogler) blenden und kaufen

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vinzenz2015 (48.379 Kommentare)
am 04.09.2021 13:16

Ihre Unterstellung ist wahnhaft krank!!
KEIN EINZIGER Geimpfter ist " gekauft"!

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( Kommentare)
am 04.09.2021 10:20

Es ist nicht zu fassen, dass sich das Maßnahmen-gewurschtel vom Herbst 2020 auch 2021 zu wiederholen droht.

Vor allem dass eine Landtagswahl Ende September der Grund ist dass notwendiges Handeln bewusst verzögert wird.

Aber ab 1.11. dürfen wir uns beim Showkanzler und seinem oö-Stiefelknecht im LH-Sessel bedanken, dass wir wieder ganz viel Zeit zu Hause verbringen dürfen weil es nicht anders geht.

Der Basti und die Maturaballbande werden uns dann wieder treuherzig erklären wer denn nun wieder schuld am Lockdown wäre, denn die ÖVP ist es sicher nicht...

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HJO (1.240 Kommentare)
am 04.09.2021 11:16

Wer ist ihrer Meinung Schuld?

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pprader (1.661 Kommentare)
am 04.09.2021 11:42

Schuld?
Die Menschen, die eine Truppe/Familie gewählt haben, der Umfragewerte wichtiger sind als die Menschen sind, die die gewählt haben.

Die Neue Volkspartei Liste Kurz.

Geführt vom ehemaligen Geilomobil Fahrer, Ex Integrationsstaatssekretär und neu Scheffvirologe (normaler Sommer, Licht am Ende des Tunnels, Sputnikkauf....) und PR Star der Krone, des Kuriers und bald auch vom ORF

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HJO (1.240 Kommentare)
am 04.09.2021 11:55

Danke, ich hätte geglaubt, "schuld" an den steigenden Infektionszahlen sind Impfverweigerer, Reise- Rückkehrer (ohne Impfung), und jene, die die "Freiheit" für sich beanspruchen, auf andere keine Rücksicht zu nehmen.

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Gailtaler (278 Kommentare)
am 04.09.2021 15:10

@HJO:
Wenn Sie schon von Impfverweigerern schreiben: Wie sehen sie das mit geimpften Testverweigerern?

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bvb22 (1.372 Kommentare)
am 04.09.2021 11:58

regierung

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Gruenenfreundin (3.291 Kommentare)
am 04.09.2021 09:49

Schärfere Maßnahmen BITTE ENDLICH an den Grenzen beim Durchchecken der Reiserückkehrer und vor allem an der Flughäfen!
Gewisse Massenveranstaltungen und manche Nachtgastronomie wie z. B. Großraumdiskos bräuchten wohl auch strengere Kontrollen.

Bis das endlich geschieht, darf man denen, die brav auf solche Vergnügen verzichten, kein schlechtes Gewissen und keinen Druck machen.

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LASimon (13.726 Kommentare)
am 04.09.2021 11:13

Wie kürzlich in der ZiB2 zu sehen: An den Flughäfen wird gründlich kontrolliert, an den Strassengrenzen - zumindest abseits der Autobahnen - sind Kontrollen Fehlanzeigen. Ich habe mir schon dreimal gedacht: Den Test wegen einer Einkaufsfahrt nach Bayern hätte ich mir sparen können.

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AlleMenschenSindGleich (2.837 Kommentare)
am 04.09.2021 09:49

Alles andere als eine Aufhebung der Maßnahmen wäre eine Sauerei.

Heute ist der 532. Tage mit eingeschränkten Freiheits- und Grundrechten:
- Für eine Pandemie, welche anhand der Zahlen, Daten nicht nachvollziehbar ist.
- Mit einer Corona-Politik welche bei weitem mehr schadet als nutzt (abgesehen den Herstellern von Tests, Masken, ...)

Gott behüte uns! Die Politik geht bereits über Leichen =>
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/bis-zu-elf-prozent-mehr-krebstote-in-den-kommenden-jahren-erwartet;art58,3451689
...Bis zu elf Prozent mehr Krebstote in den kommenden Jahren erwartet...

https://www.nachrichten.at/panorama/weltspiegel/geburtenrate-in-einigen-laendern-merklich-gesunken;art17,3451674
...267.000 bis zu zwölf Monate alte Kinder infolge des coronabedingten Wirtschaftsabschwungs gestorben...

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mei_meinung (2.254 Kommentare)
am 04.09.2021 10:22

Du träumst auch noch vom warmen Eislutschern

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 04.09.2021 11:40

Information ist alles - danach kann man sich entscheiden, ob man die Genspritze will oder nicht

https://report24.news/schweizer-chirurg-warnt-covid-impfstoffe-werden-unverantwortlich-verharmlost/

https://tkp.at/2021/09/02/charite-studie-sars-cov-2-weder-neuartig-noch-einzigartig-kreuzimmunitaet-durch-t-zellen-von-corona-erkaeltungsviren/

https://www.tagesspiegel.de/politik/hohe-inzidenz-trotz-hoher-impfquote-spanien-impft-sich-an-die-weltspitze/27514776.html

https://tkp.at/2021/08/28/tod-nach-medizinischem-eingriff/

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Foxia (534 Kommentare)
am 04.09.2021 12:59

Darum, wenn zuviel infizierte, Lockdown nur für Ungeimpfte. Siehe auch hier:
https://tkp.at/2020/05/13/oesterreich-experten-wollten-schutz-gefaehrdeter-statt-lockdown/

Für was sich Ihre Quelle so eignet dachten Sie wohl auch nicht. :P

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Zensur (1.201 Kommentare)
am 04.09.2021 09:30

ist unser super PR Kanzler schon in Karenz ?

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lester (11.641 Kommentare)
am 04.09.2021 08:50

Hört endlich mit der Gerede auf,und macht etwas. Da eine Sitzung, dort ein Expertentreffen und noch ein Treffen der Landeshauptlinge( die natürlich von Corona nichts verstehen und nur politisch denken), so geht wertvolle Zeit verloren und nix passiert. Warum mischt sich der Bundeskanzler in Gesundheitsaufgaben ein? Warum lässt sich der Gesundheitsminister das gefallen?

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wiesi87 (1.041 Kommentare)
am 04.09.2021 08:13

Genau DAS ist einer der Hauptgründe für die vernünftig denkenden Impf- und Coronaskeptiker (und damit mein ich nicht die Aluhutfrakation), nämlich: "Wie gefährlich kann Covid wirklich sein und wie dringend soll ich mich wirklich impfen lassen, wenn politische Überlegungen noch immer sehr sehr großen Einfluss auf die Pandemiebekämpfung haben?"

Eine sehr berechtigte Überlegung meiner Meinung nach. Auf der einen Seite wird Solidarität von jedem einzelnen gefordert, das Risiko einer Impfung einzugehen (es gibt ja schon bestätigte Nebenwirkungen die nicht nebensächlich sind). Gleichzeitig wird aber bei eventuell notwendigen Maßnahmen gebremst - und damit Leben riskiert - nur um ein paar Wählerstimmen mehr einzuheimsen.

Ich bin doppelt geimpft, hab aber Verständnis für absolut jeden der das nicht machen möchte und bin strikt gegen eine Spaltung der Gesellschaft, sprich 1G-Wahnsinn. Was mich ankotzt, sind die politischen Überlegungen auf dem Rücken der Bevölkerungsgesundheit!

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