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Innenpolitik

Tauziehen um schärfere Maßnahmen gegen Corona: Wahl als Handicap

Von Christoph Kotanko  04. September 2021 00:04 Uhr

Symbolbild: Coronatest

WIEN. Vor Bund-Länder-Treffen muss grüner Gesundheitsminister Überzeugungsarbeit leisten

Pamela Rendi-Wagner hat keine Geduld mehr mit der Bundesregierung: Diese habe mit ihrer Untätigkeit im Sommer "grob fahrlässig" agiert, und das Signal, die Pandemie sei vorüber, stelle sich als "grober Irrtum mit fatalen Folgen" heraus.

Daher müsse es wirksame Maßnahmen geben, etwa eine 1G-Regel für die Nachtgastronomie und Großveranstaltungen sowie verpflichtend 3G am Arbeitsplatz.

Den grünen Gesundheitsminister hat die SP-Chefin dabei auf ihrer Seite – aber Wolfgang Mückstein muss erst "Überzeugungsarbeit" leisten, wie aus seinem Ministerium verlautet.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Oberösterreich haben vor allem VP-Politiker keinen Drang, Verschärfungen auszurufen.

Strengere Maßnahmen widersprächen der Aussage von Kanzler Sebastian Kurz, der Mitte Juli im Gespräch mit den Bundesländerzeitungen gesagt hat: "Die Krise wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem."

Auf den Zusammenhang zwischen der Landtagswahl und der zögerlichen Corona-Politik verwies gestern auch der Politologe Peter Filzmaier auf orf.at: Es drohe eine "scheibchenweise Präsentation immer weitreichenderer Maßnahmen". Die Volkspartei stehe vor einem Dilemma: Neun von zehn deklarierten VP-Wählern seien bereits geimpft, Kurz und Landeshauptmann Thomas Stelzer müssten sich also Menschen zuwenden, "die sicher nicht ÖVP wählen". Das wolle in der heißen Wahlkampfphase keiner.

Weil die Fallzahlen schnell steigen, macht sich in Wien die Angst vor einem neuerlichen Lockdown breit. Vor allem Wirtschaftsvertreter warnen vor den schlimmen Folgen eines neuerlichen Zusperrens.

VP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz betonte am Freitag allerdings, die Bundesregierung gehe mit einer klaren Strategie in den Herbst, "deren oberste Devise lautet: die Impfung ist die Antwort, nicht der Lockdown".

Aus dem Gesundheitsministerium verlautet, bei einer Bund-Länder-Konferenz am nächsten Mittwoch werde es Beschlüsse geben. Welche, wird noch nicht verraten.

Über mögliche Festlegungen wird seit Tagen spekuliert: Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen ab Oktober, Verkürzung der Gültigkeit von Tests nach Wiener Vorbild (PCR-Tests von 72 auf 48 Stunden, Antigen-Tests von 48 auf 24 Stunden), Zugang zur Nachtgastronomie nur noch für geimpfte Personen.

Die Neos wollen – wie die SPÖ – zügig Ergebnisse sehen. Ihr Gesundheitssprecher Gerald Loacker sagte am Freitag, er habe die ständigen Ankündigungen satt: "Wir brauchen Beschlüsse, die für echte Zuversicht und für Perspektiven sorgen." 

Corona-Auffrischungen starten am Dienstag

Am 27. Dezember 2020 erhielt die erste Oberösterreicherin die erste Corona-Impfung – kommende Woche startet das Land die Auffrischungsimpfungen („Dritter Stich“).

Begonnen wird am Dienstag in den Alten-und Pflegeheimen. Der Ablauf wird mit den impfenden Ärzten vereinbart.

Von den Spitälern werden ab nächster Woche Hochrisikopatienten informiert, ihnen wird die Auffrischungsimpfung empfohlen. Diese Impfungen werden die Spitäler durchführen.
Unmittelbar danach folgen Personen, die ursprünglich mit den Vektorimpfstoffen von AstraZeneca und Johnson & Johnson (Janssen) geimpft wurden, und über 65-Jährige. Im Lauf des September soll es für diese Gruppe anmeldefreie Impfangebote geben. Für Impfungen beim Hausarzt wird empfohlen, sich direkt an ihn zu wenden. Termine können auch auf ooe-impft.at gebucht werden.

Verwendet wird ausschließlich der Impfstoff von Biontech/Pfizer bzw. Moderna. Die oben genannten Gruppen sollen sechs bis neun Monate nach der Vollimmunisierung die Auffrischung erhalten, alle anderen über 16 nach neun bis 12 Monaten.

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Redakteur Innenpolitik

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