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Innenpolitik

Tanner über Heerespläne: "Über Kommunkation kann man diskutieren"

Von nachrichten.at/apa   30. Juni 2020 07:01 Uhr

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

WIEN. In einer Sondersitzung des Nationalrats hat sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zur Reform des Heeres erklärt.

Einberufen wurde die Sondersitzung von ÖVP und Grünen, um die als Coronahilfe gedachte Mehrwertsteuersenkung zur Entlastung der Gastronomie sowie der Kultur- und Medienbranche rasch auf den Weg zu bringen. Zunächst geht es aber um das Aufregerthema Heeresreform, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellte sich den Abgeordneten.

Pläne für das Zusammenstreichen der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum waren in der Vorwoche mittels Hintergrundgespräch angekündigt worden. Nach breiter und heftiger Kritik und einem Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruderte Tanner zumindest teilweise zurück und will nun alle Akteure einbinden. Am Dienstag ist das Bundesheer daher nicht nur im Nationalrat Thema, sondern Nachmittags auch im Nationalen Sicherheitsrat.

Tanner erklärte sich 

In der Sondersitzung im Nationalrat erklärte sich die Verteidigungsministerin zur Reform des Heeres. Dabei hörten die Abgeordneten wenig Überraschendes. Etwa bekannte sich Tanner einmal mehr zur Landesverteidigung als "ureigenste Aufgabe". Gleichzeitig müsse dieses aber für künftige Bedrohungen fit gemacht werden.

Zu Beginn räumte Tanner im Hinblick auf die nach einem Hintergrundgespräch, bei dem es um das Zusammenstreichen der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum ging, entstandene Kritik ein, dass man über die Kommunikation der vergangenen Woche "diskutieren" könne. Gleichzeitig gab sie zu bedenken, dass "jede Veränderung zu Widerstand" führe.

Wiederholt erklärte die Verteidigungsministerin, dass die Landesverteidigung "das Grundverständnis" des österreichischen Bundesheeres bleibe, so Tanner: "Dies steht außer Frage." Es gehe ihr aber darum, die Landesverteidigung "weiter zu denken". Österreich müsse vor neuen Bedrohungen geschützt werden, die da wären: Cyberangriffe, Migrationskrise, Naturkatastrophen wie Hochwasser, aber auch Pandemien wie die Coronakrise, bei der das Heer "so gefordert war wie lange nicht". Dahin gehend müssten die Fähigkeiten ausgebaut werden. "Das werden wir tun, und das tun wir auch jetzt schon".

Auch zur Miliz gab es ein Bekenntnis. So wie im Regierungsprogramm "klar festgehalten", soll diese gestärkt werden. Schließlich habe man in der Coronakrise gesehen, wie wichtig sie ist. Konkret soll es drei Maßnahmen für die Miliz geben: Reglemäßige Übungen, ordentliche Ausstattung (erste Anschaffungen in diesem Bereich laufen laut Tanner "bereits") sowie die Überarbeitung der Entlohnung, die wiederholt öffentlich diskutiert wurde.

Was die Struktur des Heeres anbelangt, werde sie "sicher nicht bei der Truppe sparen, sondern investieren". Außer Frage stehe aber, dass es Optimierungen im Verwaltungsappart brauche. Entscheidungen müssten vermehrt dort getroffen werden, wo sie zum Tragen kommen. Überhaupt sollen die regionale Kommandanten zu Ansprechpartnern für die Länder und Regionen werden.

Abermals bekräftigte Tanner, dass alle Garnisonen erhalten bleiben sollen. Es werde kein Standort infrage gestellt. Aber wie am Beispiel Villach, wo ein großes Zentrum statt dreier Standorte entstehen soll, zu sehen sei, dass es Optimierungen brauche. In Villach werde es dadurch zu einer Stärkung des Standortes kommen, findet Tanner.

Ein Bekenntnis Tanners kam auch zur Luftraumüberwachung - und zwar zur "aktiven und passiven". Bei den anstehenden "große Entscheidungen" in diesem Bereich sollen auch die Fraktionen eingebunden werden, kündigte Tanner an. Auch das Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) soll im Verteidigungsministerium bleiben und den Schritt in die Zukunft machen.

Man stehe am Beginn eines Umsetzungsprozesses. "Auch wenn der eine oder andere vielleicht meint, ich habe den undankbarsten Job der Republik, dann sage ich: Nein. Ich habe eine der schönsten und verantwortungsvollsten Aufgaben der Republik", so Tanner.

  • Video: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Nationalrat:

Bei der heutigen Nationalratssitzung wird die schon angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent bis Jahresende für Speisen und Getränke in der Gastronomie, Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks und Zoos bis Jahresende beschlossen. Mehr lesen Sie hier.

  • Video: Vorschau auf die heutige Sondersitzung des Nationalrats:

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