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Innenpolitik

Tanner will die Befehlskette im Heer verkürzen

04. Juli 2020 00:04 Uhr

Tanner will die Befehlskette im Heer verkürzen
Tanner: "Müssen Doppelgleisigkeiten beseitigen."

WIEN. Verteidigungsministerin erläutert Reformvorhaben. Personal wird durch Pensionierungen abgebaut.

So viel Gegenwind hatte ein Regierungsmitglied selten. Daher bemüht sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP), wieder Ruhe in ihr Ressort zu bringen.

In einer Pressekonferenz am Freitag erläuterte die erste Heeresministerin der Zweiten Republik ihre Vorhaben. Einmal mehr bedauerte sie die missglückte Präsentation zu Wochenbeginn. Es sei "selbstverständlich, dass das Bundesheer weiterhin alle seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen wird". Es sei aber auch klar, dass man sich den aktuellen Herausforderungen anpassen müsse.

Nach 1945 seien Panzer und schwere Waffen angeschafft worden, später habe man die Luftraumüberwachung ausgebaut. Heute "haben sich die Bedrohungen massiv verändert", sagte Tanner bei ihrem Auftritt mit Generalstabschef Robert Brieger. Im Mittelpunkt stünden heute Cyberangriffe, Katastrophen, Pandemien und Migrationskrisen.

Die Personalstruktur des Bundesheeres entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen, betonte Tanner. So werden im Bereich Cyberdefence Hunderte zusätzliche Kräfte benötigt. Die Ministerin sprach von einer Aufstockung von 20 auf 250 Mann und der Schaffung eines Cybersicherheitszentrums, gemeinsam mit Kanzleramt und Innenministerium. Es sei aber schwierig, die geeigneten Leute auf dem Arbeitsmarkt zu finden.

In den kommenden zehn Jahren gehen 8000 Heeresbedienstete in Pension. Die Reduktion des Personals werde daher nur über natürliche Abgänge passieren. Niemand müsse um seinen Job fürchten, betonte Brieger.

Derzeit sind rund 20.500 Personen beim Bundesheer beschäftigt, davon 15.500 Mann in der Truppe.

Handlungsbedarf gebe es auch bei der Struktur, bekräftigte Tanner. "Wir haben Doppelgleisigkeiten und lange Befehlsketten. Es gibt acht Befehlsebenen zwischen dem Generalstabschef und dem einfachen Soldaten."

Sie versprach außerdem Investitionen in die Infrastruktur und in die Miliz. "Viele Kasernen entsprechen nicht dem Standard der Zeit."

Das Bundesheer verfügt über 287 Liegenschaften, davon 63 aktiv genutzte Kasernen und 360 Millionen Quadratmeter Fläche, davon vier Millionen Quadratmeter dauerhaft genützte Fläche.

Für die Miliz ist in den kommenden drei Jahren ein Investitionspaket von 200 Millionen Euro vorgesehen. Ein Bekenntnis gab Tanner zu den Auslandseinsätzen ab. Diese würden weiter sichergestellt. Ein Grundsatz ist allen Plänen übergeordnet: Das Bundesheer muss "bestimmte Kernfähigkeiten behalten", so General Brieger.

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