Streit um 315 Millionen Euro, die von Linz nach Wien geflossen sind
WIEN/LINZ. Gesundheitskasse: AK kritisiert, dass die Rücklagen weg sind – ÖGK betont, dass die Zusage für oberösterreichische Projekte hält.
315 Millionen Euro an allgemeinen Rücklagen sind von der früheren Gebietskrankenkasse (OÖGKK) in die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in Wien geflossen. Ob das Geld nach der mit 1. Jänner erfolgten Fusion wieder für Projekte in Oberösterreich bereitsteht, darüber wird gestritten.
„Unsere Rücklagen, die die OÖGKK in den vergangenen Jahren für wichtige Investitionen erwirtschaftet hat, sind weg und können – entgegen ursprünglicher Zusagen – nicht mehr für die oberösterreichischen Versicherten verwendet werden“, kritisiert Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer. Was mit den Beiträgen der Arbeitnehmer passiere, werde künftig nur noch in Wien entschieden.
Im Zuge der türkis-blauen Kassenreform wurde festgelegt, dass eingebrachte Rücklagen wieder für Projekte im Bundesland verwendet werden. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) kündigte an, der neuen Regierung „genau auf die Finger zu schauen“, damit diese Zusage auch eingehalten werde. „Die Finanzierungszusage hält“, sagt ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer zu den OÖN. Wenn aus Oberösterreich innovative Projekte, die die Versorgung verbessern, eingereicht werden und diese in das Gesamtkonzept passen, werde man sie finanzieren
Die Gewerkschaft argumentiert, dass das Geld dafür nicht da sei, weil ein großer Teil der allgemeinen Rücklagen der Bundesländer (insgesamt 600 Millionen Euro) in die gesetzlich vorgeschriebene Leistungssicherungsrücklage, die für Notfälle bereitgestellt werden muss (1,2 Milliarden Euro), geflossen sei. Das war notwendig, weil manche Kassen wie jene in Wien nicht genug einbrachten. Auch müssten aktuelle Defizite der ÖGK abgedeckt werden.
„Es wird ein hartes Jahr“
Wurzer betont, dass man Projekte langfristig sehen müsse. Man werde sehr wohl Investitionen finanzieren können. Für deren Beurteilung gebe es ein Regelwerk.
Insgesamt werde 2020 ein „hartes Jahr“, räumt Wurzer ein. Prognostiziert ist ein ÖGK-Defizit von 175 Millionen Euro, die Konjunktur schwächelt, und Leistungs-Harmonisierungen kosten Geld.
Ich verstehe gar nicht, warum sich die Roten so aufregen?
Unser Verantwortlicher bei der OÖGKK, der Herr Maringer, war einfach dumm, er hat den Ärzten zu wenig bezahlt, den Versicherten zu wenig Leistung geboten, nur deshalb ist Geld übrig geblieben.
Nachdem im roten Wien die Leistungen viel großzügiger waren und die Ärzte besser bezahlt wurden, gab es dort eben ein Defizit und OÖ hat jedes Jahr viel Geld nach Wien überwiesen.
Nun sind die Leistungen zukünftig überall gleich und wir haben in OÖ auch mehr davon, also ist es doch besser, wenn es überall in Österreich gleich sein wird!
Nur in einem Punkt gebe ich den roten Schreiberlingen hier auch absolut recht:
auch die Beamten gehören in das selbe Krankenkassen- und Pensionsmodell!!!
Da bin ich auch einmal mit den Roten einer Meinung!
Dafür ist das Geld von der linzag in linz geblieben. Weil es sich luger geholt hat. Und die neuen Busse konnten nicht bezahlt werden, welche fuer Dezember bestellt waren. Daher muessen die alten noch bis in feber durchhalten.
Wie lange wird's dauern, bis ein schon angedachtes Europa Arbeitsmarkt Service, dann eine Europa Pensionsversicherungsanstalt oder eben eine europäische Gesundheitskasse eingeführt wird. Dann brauchen wir nicht mehr darüber nachzudenken wer und wo unsere möglichen Guthaben verwaltet. Wie zu erkennen ist,
ist die Zusammenlegung von Institutionen und anschließender Gleichmacherei meist der Weg, der schlecht wirtschaftende Staaten oder Länder wieder auf ein vertretbares Niveau bringt. Wurscht, ob ein geringeres Arbeitslosengeld oder eine reduzierte Rente von Strassburg aus oder von sonst wo ausbezahlt wird, wärmen werden sich nur die, die von fast nix bis eigentlich nix ins System eingezahlt haben.
von
Danke allen Wählern von Türkis und Blaun, die diesen Beutezug durch Oberösterreich erst möglich gemacht haben!
Der sparsame Primus wird bestraft und die oberösterreichischen Millionen sind futsch für ihre Versicherten. Es handelt sich um eine Konfiskation durch den Bund, der der untergegangen OÖ. Gebietskrankenkasse natürlich keine Entschädigung für die Beschlagnahme der 315 Millionen Euro zahlen muss. Der Draufzahler in dieser Geschichte ist die Bevölkerung von Oberösterreich. Es ist hier der Landeshauptmann von OÖ. aufzufordern diesen Gelbetrag für die Versicherten Oberösterreicher einzufordern und einen eigenen Fonds zu bilden!
"Wenn aus Oberösterreich innovative Projekte, die die Versorgung verbessern, eingereicht werden und diese in das Gesamtkonzept passen, werde man sie finanzieren....."
.....und wenn sie nicht ins Gesamtkonzept passen, dann könnt's euch brausen gehn ihr depperten Oberösterreicher.
Das hat der Herr sich nur gedacht und bloss nicht ausgesprochen.
Bedaure, dass ich Ihnen wieder ein Herzerl zukommen lassen mußte.
Nicht traurig sein, ist umgekehrt auch schon passiert. 🤫🤫🤫
"Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) kündigte an, der neuen Regierung „genau auf die Finger zu schauen“,..."
Ich habe gar nicht gewusst, dass der LH solche Witze reissen kann. Herr Stelzer ist doch genau derjenige, der am tiefsten buckelt, wenn sein Parteichef auftaucht.
Als die roten "Arbeitnehmervertreter/Gewerkschafter" noch das Sagen hatten, wurden jährlich rd. 30 Mio Euro in den "Ausgleichsfonds", also für die defizitären Kassen eingezahlt und keiner hat geschrien, weil es ja den roten Freunden in Wien, Kärnten und Burgenland zu Gute kam. Heute sind die Gewerkschaftsbonzen weg vom Futtertrog und schon wird geschrien und das Ende der Gesundheitsversorgung in OÖ. herbei geredet. Unser Geld für unsere Leit, so etwas hört man sonst nur von der FPÖlern. Wieso fordern diese Herren nicht gleich auch noch, dass sämtliche Lohnsteuern, die in OÖ. von "unseren Leuten" gezahlt werden, auch in OÖ. bleiben??
In diesem Bereich sieht man wahrscheinlich sogar bei den Roten ein, dass dies ein absoluter Blödsinn ist.
Ein jährlicher Betrag ist nicht gleich alle Rücklagen. Aber das kapieren Blaue wie Sie nicht. Hauptsache gegen die Arbeitnehmer arbeiten.
Der Ausgleichsfonds ist gesetzlich vorgeschrieben und soll die Unterschiede zwischen den einzelnen Kassen wie Altersunterschiede oder Beschäftigungsquoten ausgleichen.
Es ist daher keine Erfindung der Gewerkschaftsbonzen sondern eine Anordnung des Gesetzgebers.
Falls es sie noch interessiert wer bisher in der Sozialversicherung dass Sagen hatte, dann werden sie feststellen, dass eine große Anzahl der Macher aus der Wirtschaftskammer kommt. Nun haben diese zur Gänze die Macht übernommen mit der Wögingerpartie.
@FRANZ66:
fallweise habe ich schon gedacht Sie kennen sich zumindest ein bisschen aus . . . .
. . . . aber dann schreiben Sie wieder sooo einen Blödsinn, unglaublich!!!
Falls sie lesen können, die Zahlungen an den Ausgleichsfonds stehen im ASVG und dies ist ein Bundesgesetz.
@FRANZ66:
Meine Stellungnahme bezog sich auf Ihre Aussage „Anzahl der Macher aus der Wirtschaftskammer“, nicht auf den Ausgleichsfond!
Nur aus Oberösterreich:
OÖ GKK: Direktorstellvertreter und Obmannstellvertreter Wirtschaftskammer
AUVA Linz Obmann Wirtschaftskammer
PVA Landesstelle Linz Vorsitzender Wirtschaftskammer
was OÖ und wahrscheinlich auch andere Bundesländer erwirtschaftet haben gehört nun den verschwendungssüchtigen Wienern - na eigentlich den in Wien lebenden Sozialflüchtlingen!
Das Bundesland Wien ist mit dem Bund gleichzusetzen? Ah ja.
und wieder einmal, warum hat die AK sich nicht geäußert, als die OÖGKK viele Milliarden S aber auch € nach Wien verschoben hat:
da würde ich Ruhaltinger
das Duo Stöger
und den Finanzexperten Mayr
fragen!!!!
Wennst den Ruhaltinger fragen möchtest, musst du dich aber vorher entleiben......
aber so haben sich die SPÖler Posterl in Wien erkauft, sogar Ministerposterl, so schauts aus!
Warum wollens nicht gleich den Kreisky befragen? Etwas - in der fernen Vergangenheit - zurückgeblieben?
Offensichtlich hat die Wiener GKK ihre Mitglieder großzügiger bedient als unsere OÖ. GKKK FunktionärInnen. Das ist ungerecht. Bei uns in OÖ wurde gespart, damit wir das Defizit in Wien teilweise abdecken konnten. War da in OÖ nicht ein Herr Stöger und jetzt Maringer zuständig? Haben sie deshalb wieder gute Versorgungsjobs in Wien bekommen? Freundschaft! Gerecht wäre gewesen, wenn wir in OÖ. auch die gleichen Leistungen bekommen hätten, wie die Wiener. Deshalb ist es richtig und wichtig eine Einheit mit gleichen Leistungen für alle ÖsterreicherInnen zu schaffen. Mittelfristig für alle Bürger eine aber wirklich nur eine EINZIGE Krankenkassen und Pensionsversicherung. Das wäre gerecht. Und man könnte gewaltige Verwaltungskosten einsparen.
Jetzt sagen sie bloß noch, dass sie mit "alle" auch die Beamten und die Bauern meinen ??
Das hört da Sebastian nämlich gar nicht gerne.
Unser Landeshauptmann - ein echter Fan von Kurz - hat einfach 315 Mio an die Gesundheitskasse verschenkt. Ist ja nicht sein Geld sondern unser Geld. Vorher wurde gespart und viele Dinge haben wir uns einfach selber bezahlen müssen. Der Augenarzt hat Medikamente verschrieben, die die Kassa einfach nicht zahlen wollte. Also hat man sie selber zahlen müssen. Sie brauchten einen besonderen Verband - vom Arzt gezogen, die Kassa hat gesagt, wir zahlen dir nur soundsoviel. So geht sparen am kleinen Mann. Oberösterreich ist beim BIP/Einwohner nur an 5. Stelle, obwohl wir viel Industrie und damit verbundenen Dreck haben. Aber durch Arbeit wird man nicht reich. Nun wird uns durch die Zustimmung von Stelzer und Co die selbst ersparte Sicherheit genommen.
Wer hat diese Truppe, die uns abzocken, gewählt?
A
Wieder eine kleine Sauerei.
Anstatt der Arbeiter entscheidet nun die Wirtschaft was mit dem Rücklagen passiert.
Zu wenig innovativ ist schnell mal was.
Dann wird nicht mehr vor Ort entschieden, sondern im fernen Wien.
früher haben die Roten Bonzen das Geld nach Wien verschoben!
Nicht die roten Bonzen, sondern der Gesetzgeber, der dies gesetzlich vorgeschrieben hat. Manchmal hilft Nachdenken!!!
Versuchen sie es mit Lesen; § 447 a ASVG schreibt die Zahlungen an den Ausgleichsfonds vor.
Niemand streitet, nur die übliche SPÖ Propaganda und Hetze mit Vermutungen und Unterstellungen.
Na dann...
Dann sagen sie uns doch wo das ersparte Geld der Oberösterreichischen Versicherten ist.
Aber geh, SPOE, wo Hetze doch dein ureigenstes Metier ist.
Das war und ist der Sinn der Zusammenlegung der Krankenkassen!
Perfekt Umverteilung von Arbeitnehmergeldern (auch den Arbeitgeberbeitrag müssen Arbeitnehmer erwirtschaften) zur Wirtschaft.
Aber: Die Wähler von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN woll(t)en das so.
Nicht jammern - falsch gewählt !!!
P.S: Wien wirtschaftet wesentlich besser als jedes andere Bundesland inkl. deren Gemeinden.
Wenn du dein PS:... nicht als Satire gemeint war, wird das Aufschlagen in der Realität aber ziemlich hart werden..
Und es waren deine Roten, die die Wiener in dieses Finanzdebakel gebracht haben...
Na ja:
Wenn Sie die Schulden jedes Bundeslandes und aller seiner Gemeinden zusammenzählen, werden Sie drauf kommen, dass Wien die mit Abstand geringsten Schulden pro Einwohner hat.
Je konservativer die Landesregierungen:
- desto höher die Schulden
- desto ärmer die Arbeiter und Angestellten (unteren 50%)
- desto reicher die obersten 5%
Aber das wird die faschistoide Lügenpropaganda nie eingestehen.
Das beste Beispiel, dass es auch ganz ganz anders ginge, ist Portugal.
Lustig ist nur, die meisten Schulden hat Kärnten (Hypo-Alpe-Adria) vor dem schwarz regierten Niederösterreich.
Die können halt mit Geld umgehen!!
Möglichst wenig Transparenz über Mittelherkunft und Mittelverwendung. Das ist österreichische Politik.
Schaun Sie, Herr Gscheiderl Bernhard Wurzer, ich erkläre Ihnen hier Ihre Rücklagenpraxis mit oberösterreichischem Arbeitnehmergeld anhand eines simplen Beispiels, das auch Sie kapieren:
Ich nehme Ihnen jetzt ungefragt Ihre goldene Rolex vom Handgelenk und schiebe sie auf meins. Sodann begebe ich mich von dannen. Wenn Sie wissen wollen wie spät es ist, rufen Sie mich einfach an.
Klettermaxl - perfekt erklärt!! Die Rücklagen aus unserem Land werden dazu verwendet um im Sozialschmarotzerparadies Wien die Schulden zu tilgen.
Naja dann schauen wir einmal wer die Regierung stellt Wiener Wiener Wiener Wiener. alle mit Verwandschaft und Habera die bis 10 Uhr schlafen wollen. Xindl gwählt, Xindel gekriegt , so einfach ist das nun einmal.