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Strafrechtlerin Zerbes leitet U-Kommission zu Anschlag in Wien

Von nachrichten.at/apa, 12. November 2020, 15:33 Uhr
(Symbolfoto) Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes leitet die von Innen- und Justizministerium eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung möglicher Missstände im Vorfeld des Anschlags in der Wiener Innenstadt.

Weitere Mitglieder sind etwa der frühere Generalprokurator Werner Pleischl und der ehemalige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Herbert Anderl. Binnen vier Wochen soll ein erster Bericht vorgelegt werden. Auch ein internationaler Experte wird in die Untersuchungskommission einbezogen. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Münchener Polizeipräsidenten Hubertus Andrä. Fünftes Kommissionsmitglied ist Franz Merli, der wie die Vorsitzende Ingeborg Zerbes am Wiener Juridicum lehrt, allerdings im Institut für Staats- und Verwaltungsrecht.

Eingesetzt wird die Untersuchungskommission formal heute per Umlaufbeschluss durch den Ministerrat. Gewünscht ist eine Prozessanalyse der sicherheitsbehördlichen, justiziellen und nachrichtendienstlichen Reaktionen in- und ausländischer Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag. Auch das Wirken der Bewährungshilfe sowie des zur Deradikalisierung des späteren Attentäters beauftragten Vereins soll erörtert werden.

Vier Wochen ab Aufnahme ihrer Tätigkeit soll die fünfköpfige Kommission einen ersten Bericht samt einer chronologischen Darstellung der Ereignisse Justiz- und Innenminister vorlegen.

Nehammer verspricht transparente Aufklärung

In einer Aussendung betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dass die Kommission alle Vorgänge in Bezug auf das Attentat genauestens prüfen und transparent aufklären werde. Es sei keine politische, sondern eine rein fachliche Kommission mit renommierten Experten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ergänzte, die Terrortat von Wien werde jetzt detailliert untersucht und aufgearbeitet: "Nur so können wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen." Die Mitglieder der Kommission nannte sie exzellent.

Zerbes selbst betonte, dass es in der Kommission allein "um eine vorbehaltlose, von politischen Einstellungen unabhängige und möglichst genaue Aufklärung" gehe. Die Gruppe sei so zusammengesetzt, dass jedes einzelne Mitglied diese Unabhängigkeit garantieren könne.

Die Kommissionsvorsitzende war nach längerer Tätigkeit im Ausland, zuletzt an der Uni Bremen, erst im Vorjahr ans Wiener Juridicum zurückgekehrt, wo sie seither eine Professorenstelle am Institut für Strafrecht einnimmt. In Wien hatte sie sich auch habilitiert.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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( Kommentare)
am 13.11.2020 16:39

Zerbes ? Zerbes ?
Ist die mit dem Zerberus verwandt ?

Spaß bei Seite !

Ich hatte einen guten Bekannten gleichen Namens in Neuhofen.
Ist das seine Tochter ?

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( Kommentare)
am 13.11.2020 10:40

Das Türkis/ÖVP/Kurz Schmierentheater beginnt.
Wahrscheinlich hat Kurz der Untersuchungskommission das Endergebnis auch vorgegeben.
Scheinheilige Heuchler der Türkis/ÖVP/Kurz Anti-Österreich-Regierung!
Eine Schande sind diese Agierenden!

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( Kommentare)
am 13.11.2020 10:00

Die Frau JM Zadic hat entschieden,

daß der Untersuchungsbericht nicht veröffentlicht werden wird.

Eh klar !
Was geht aber auch die Öffentlichkeit Das an,
Was der Geheimniskrämer- Dienst mit seinen unfähigen Loser Beamten,
die künstlich mit Steuergeldern am Leben gehalten werden,

Alles verbockt, versäumt, vertuscht und verhindert hat !??!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 13.11.2020 01:42

Die Kommission ist sicher so besetzt, daß kein einziges Versagen der Kurz ÖVP an die Öffentlichkeit kommt.

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taranis (2.032 Kommentare)
am 12.11.2020 20:58

Völlig für 'n Hugo, das Ganze. Der Täter ist tod, die Opfer werden leider auch nicht lebendig und diese Pseudo- Spionage-Abteilung würde IS- Terroristen nicht erkennen , selbst wenn sie mit einer Kalaschnikow über die Grenze kommen.
Geschweige denn, diesen Subjekten den Aufenthalt verweigern oder sie zu inhaftierten:
"Wenn ihr das Gewehr nicht benützt, dürft ihr reinkommen. Nennt eure Namen und Geburtsdatum wg. MiSi und Sozialwohnung und wenn ihr artig seid, dürfen eure 5 Frauen zu Ostern nachkommen "

Ich weiß, was zu tun ist. Und viele andere wissen es auch.
Leider aber wissen es einige nicht und glauben immer noch an das Gute im Menschen. Falsch, leider sind einige über die Grenze gespült worden, die hier nicht sein dürften.
Aber davon werden wir noch hören und leider auch fühlen, während sich unsere 007 Verschnitte sich nicht mal bei der Farbe von Scheisse einig sind. Und Vollhammer und die restlichen Clowns nur eine Randnotiz in den Geschichtsbücher sein werden.

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Gruenenfreundin (3.291 Kommentare)
am 12.11.2020 20:39

Weniger untersuchen (plappern), in Hunkunft anders HANDELN...

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.11.2020 20:03

Gestern in der ZIB2 hat der Wellenbrecher KARLI-Nehammer (Flexhammer) geglaubt, wenn er seine einstudierten Stehsätze in militärischem Befehlston und hoher Lautstärke herunterbetet, das dies seine nicht vorhandene Kompetenz kaschieren kann.
Dieses ZIB2-Interview hat seine Inkompetenz erst so richtig unter Beweis gestellt.
Es ist erschreckend, dass solche Versager für die österreichische Staatssicherheit verantwortlich sind. Das ist gefährlich!
Nehammer ist der absolute Beweis für Staats-Unsicherheit.

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soling (7.432 Kommentare)
am 12.11.2020 20:11

EUROPA04 - da bin ich einmal ganz bei Ihnen.

Jetzt hat der Nehammer ja eine neue PR-Masche entdeckt. in de OÖN noch nicht zu lesen, aber er und seine Familie werden jetzt vom IS bedroht. Alle stehen unter Polizeischutz. Nehammer in der Opferrolle - was für ein Schauspiel.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.11.2020 20:16

@SOLING: Das hat er sich vom HOFER (FPÖ) abgeschaut. Mitleidmasche zieht immer!
Mal sehen ob der NEHAMMER (ÖVP) auch eine Mauer auf Steuerzahlerkosten bekommt.

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( Kommentare)
am 12.11.2020 19:06

Interessant wird am Ende des Tages sein,
welche Konsequenzen das Versagen das BVT hat ?

Natürlich auch persönliche, für die zuständigen Beamten,
durch deren Unfähigkeit u. Indolenz
4 Unschuldige Terroropfer zu beklagen sind ?

Z. B.: Versetzung in den frühzeitigen Ruhestand mit 50 % Pensionskürzungen.

Oder bleibt es wieder nur beim Versuch eines Neustarts
mit dem alten Stottermotor u. der leeren Batterie ?!?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.11.2020 18:43

NEHAMMER-VERTUSCHUNGSKOMMISION!
Das Versagen des Innenministerium und des BVT im Zusammenhang mit den Meldungen der slowakischen Behörden wird nicht untersucht?

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LASimon (11.139 Kommentare)
am 12.11.2020 19:03

Im Bericht steht als Auftrag eine "Prozessanalyse der sicherheitsbehördlichen, justiziellen und nachrichtendienstlichen Reaktionen in- und ausländischer Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag". Das ist Ihnen wohl beim Querlesen entgangen?
Ansonst rate ich zu Geduld und Vertrauen. Auch die Griss-Kommission wurde vor Aufnahme der Arbeit bereits abgestempelt - und was hat sie herausgefunden? Also.

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HJO (1.192 Kommentare)
am 12.11.2020 19:16

EUROPA04
Sie können nicht einmal den Text analysieren, daher wären sie für den Ausschuss gänzlich ungeeignet.

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azways (5.813 Kommentare)
am 12.11.2020 17:10

Schade um das (viele) Geld, das diese Kommission kosten wird.

Das Ergebnis ist jetzt schon klar: Alles Politiker und verantwortlichen Beamten haben korrekt gehandelt.

Also gibt es absolut keinen Handlungsbedarf.

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( Kommentare)
am 12.11.2020 19:12

. . . .. . es wurden auch Fehler gemacht. . . . . . .

.. . . . .hinterher ist man immer gescheiter. . . . . .

. . . .und so weiter und so fort . . . .

Die alte Leier halt !
Konsequenzen ?- Fehlanzeige !

Na ja, vielleicht die Putzfrau,
weil sie den Mist nicht weggeräumt hat ?!?

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 12.11.2020 16:09

Da tobt sich die Juxtitz wieder mal aus😉

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soling (7.432 Kommentare)
am 12.11.2020 15:54

Wer in dieser Kommission ist keiner Partei zuzurechnen ?

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( Kommentare)
am 12.11.2020 19:44

Ich glaube, daß die Klagen gegen Unbekannt (= BVT, IM, JM)

noch am ehesten Licht in das Dunkel der Versäumnisse und Fehler
zum Terroranschlag bringen werden.

Vor Allem werden diese haarklein von den Verteidigern aufgelistet werden.

Ob dann das Gericht zu entsprechenden Urteilen kommen wird,
bleibt abzuwarten.

Ich hoffe, es läuft nicht wieder so,
wie beim Richter Seiz im Kaprunprozess,
wo für 155 Tote Keiner schuldig gewesen ist !?!

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