Strafen gegen FPÖ und SPÖ wegen unzulässiger Spenden
WIEN. Die FPÖ soll fast 300.000 Euro Strafe zahlen, weil sie unzulässige Zuwendungen von Parlamentsklub und Parteiakademie erhalten hat.
Das hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt nach Anzeigen des Rechnungshofes entschieden. Auch die SPÖ soll 64.000 Euro zahlen - u.a. wegen eines günstigen Seegrundstückes der Parteijugend am Attersee.
Alle Fälle gehen auf das Jahr 2017 zurück. Die entsprechenden Bescheide hat der Senat unter Vorsitz des früheren Richters am Verwaltungsgerichtshof Gunther Gruber am Donnerstag veröffentlicht. Rechtskräftig sind die Strafen allerdings noch nicht, denn die Parteien haben vier Wochen Zeit für eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Straches Facebook-Seite betrieben
Im Fall der FPÖ geht es um die Querfinanzierung der Parteiarbeit durch Parlamentsklub und Parteiakademie. Beide erhalten öffentliche Fördergelder, dürfen diese aber nicht an die Partei weiterreichen. Dennoch hat der Freiheitliche Parlamentsklub die Facebook-Seite von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache betrieben, was der Rechnungshof als unzulässige Parteispende angezeigt hat. Hier hat der UPTS nun 185.000 Euro Geldbuße gegen die FPÖ verhängt. Weitere 103.000 Euro Strafe setzte es, weil das Freiheitliche Bildungsinstitut für die Partei tätiges Personal bezahlt hatte. 5.000 Euro soll die FPÖ zahlen, weil sie Einnahmen aus Inseraten in der "Neuen Freien Zeitung" nicht gemeldet hatte.
Grundstück am Attersee für SJ
Die SPÖ soll unter anderem zahlen, weil das Land Oberösterreich der Sozialistischen Jugend günstige Grundstücke am Attersee zur Verfügung stellt. Dies wurde vom Rechnungshof als unzulässige Parteispende der öffentlichen Hand gewertet. Der UPTS hat diese Ansicht nun bestätigt und 45.000 Euro Geldbuße verhängt. Weitere 19.000 Euro verhängte der Senat wegen Werbeeinschaltungen in parteinahen Medien im Wahlkampf 2017. Diese Inserate in den Magazinen von SP-Pensionistenverband und Gewerkschaftsfraktion hätte die SPÖ nach Ansicht von Rechnungshof und UPTS als Parteispenden melden müssen.
In einem ähnlich gelagerten Fall - wegen eines Seegrundstückes des Landes Oberösterreich für die Junge Volkspartei am Mondsee - hatte der Senat bereits im Jänner auch gegen die ÖVP eine 70.000 Euro Geldbuße verhängt. Die ÖVP hat gegen diesen Strafbescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Auch die SPÖ kündigte am Donnerstag an, in beiden Fällen in Berufung zu gehen. Sie argumentiert u.a., dass das Seegrundstück aus von den Nazis arisiertem und später zurückerstatteten Vermögen stammt und die ursprünglichen Eigentümer einen auf 99 Jahre laufenden, günstigen Pachtvertrag mit der SJ verfügt hätten.
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lauta stroich ...egal wöche paddei ...🤔🤔
Die wenigen Bäder, die das Land OÖ am Attersee betreibt, kosten jährlich etliche hunderttausend Euro. Das ist vernünftig ausgegebenes Geld, v.a. weil ohnehin nur knapp 10% der Seeufer tatsächlich frei zugänglich sind. Aus welchem Grund aber soll für den Betrieb des für ALLE kostenlos zugänglichen Europabades, der auch nie kostendeckend sein kann, nicht nur kein Zuschuss des Landes gezahlt, sondern noch Pacht verlangt werden? Und auch der Campingplatz ist für alle offen und erwirtschaftet in der kurzen Saison und bei den günstigen Preisen nun eben keine Riesengewinne, die eine horrende Pacht rechtfertigen würden. Will man hier eines der letzten schönen und für alle Menschen frei zugänglichen Seegrundstücke räumen, damit auch dort noch eine Villa Platz hat?
Es gibt privates Interesse an einem Teil des Europa- Bades!
Gut daß die spö auch dabei ist. Was fuer erklärung hat die Pam. Wenn die fpoe, wegen der spendenaffaere alleine waeren, wuerden so manche wieder einen auszucker kriegen.
Nala
So wie sich die FPö in vielen (anderen) Fällen gibt kann man durchaus einen "Auszucker" kriegen. Die haben doch nichts auf die Reihe gebracht.
Alle anderen sind zwar auch keine Engel, aber die Blauen stechen schon immer wieder hervor...
Nala
Ansonsten lesen Sie meinen Beitrag ein Stück weiter unten was ich von dieser Sache halte...
Die Strafe wegen des angeblichen Vergehens, den letzten Willen eines großzügigen Gönners zu respektieren, wird nicht zu halten sein.
Zu allen anderen Vorwürfen ist noch weit weniger bekannt, was eine Diskussion darüber erübrigt.
Die Welt ist schon irre geworden:
Früher war es ganz normal etwas für die Jugend zu tun und entsprechende Anlagen zu unterstützen.
JEDE Partei hatte sowas laufen- damit hat es sich unterm Strich mehr oder weniger ausgeglichen.
U die Gewinner war die Jugend.
Heute aber wird gegenseitig mit den
Finger auf andere gezeigt- gegenseitig. Und eine Unterstützung der Jugend auf diese Art ist nicht mehr erwünscht, statt dessen an Seegrundstücke teure Hotelanlagen erbaut! Für Investoren!
Verrückte politische Welt!
richtig, Transalp.
heutzutage gönnen die wenigsten den anderen nicht einmal den Dreck unter den Nägeln.
Bitte sofort einen Untersuchungsausschuss damit beauftragen😋
Da sieht man wieder wie sauber die Weste der Türkisen ist.
Nur die anderen sind böse.
Wer das jetzt bedingungslos glaubt, ist der Türkisen Verwirrungspolitik aufgesessen.
Oder haben sie keine Wahrnehmung dazu.
Oder können sich momentan nicht erinnern.
Oder halten es für eine infame Unterstellung.
Oder haben es gerade aus der Zeitung erfahren.
Oder können es natürlich nicht ausschliessen.
...............
Die Schwarz-Türkisen werden von den OÖ Nachrichten natürlich in diesem Zusammen- hang nicht erwähnt...
Die sind doch die Guten,
Hast du das noch nicht mitbekommen.
Das ganze taugt ganz gut als Ablenkungsmanöver
vom - für die Türkisen momentan etwas schwierigen, mit peinlichen Fragen durchsetzten - Untersuchungsausschuss .
Artikel gelesen?
Selber Dreck am Stecken, aber dauernd andere .........
Zeigt sich wieder einmal die Scheinheiligkeit der SPÖ !
Mape
Und umgekehrt?
Da is es genauso.
Ich vermute die Övp hat sogar noch mehr "Dreck am..." und die FP erst recht..
Das ist tatsächlich an Kopf-an-Kopf Rennen
Momentan liegt die ÖVP um eine Spur vorne.
Dicht gefolgt von den Rest-Blauen.
Wobei diese immer sympathischer in der Opposition werden.
Wer die erfrischenden Parlaments-Reden von Berlakowitsch
noch nicht gesehen hat, bitte ansehen.
Sie maßregelt sogar Kurz wegen seiner ständigen Handy-Spielerei.
Und lässt an der momentanen Regierung kein gutes Haar.
Den Grünen muss man eine gewisse Teilschuld zugestehen.
Sie haben sich den Regierungspartner ausgesucht.
Zu sagen dürften sie nicht allzuviel haben.
Aber als Überbringer schlechter Nachrichten werden sie gerne eingesetzt,
um den Heiligenschein des Unberührbahren nicht anzukratzen.
Diesen Part hatten in der letzten Kurz-Regierung Hartinger-Klein und Wöginger inne.
Unzulässige Spenden bei der SPÖ?
Das kann nicht sein.
Pamela Rendi Wagner (SPÖ) hat doch ständig versichert, dass nur die anderen, ganz besonders die ÖVP Dreck am Stecken haben.
jaja frau Rendi Wagner - wer mit 1 Finger auf die anderen zeigt, auf den schauen 3 Finger zurück.
Is schon recht, Suppenheld....
""In einem ähnlich gelagerten Fall - wegen eines Seegrundstückes des Landes Oberösterreich für die Junge Volkspartei am Mondsee - hatte der Senat bereits im Jänner auch gegen die ÖVP eine 70.000 Euro Geldbuße verhängt. Die ÖVP hat gegen diesen Strafbescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht."
Land - Bund
Und welchen Bezug soll jetzt ihre Antwort auf den vorangegangenen Kommentar haben Sie Hans Wurst!
Echt schlimm wenn es hier Linke Kampfposter aus der Sonderschule gibt!
AHA, es geht also um alle möglichen Parteien, aber die Headline spricht nur von zwei.
Logisch, die OÖN sind ja mittlerweile auch so wie das Volksblatt eine Parteizeitung der ÖVP. Dafür muss man ja auch was tun.
Sehe ich so ähnlich.
Leider ist man auch hier von 'unabhängiger Berichterstattung' meilenweit entfernt.
Typisch, wenn eine Zeitung nicht das schreibt, was man gerne lesen möchte, wird sie abqualifiziert und man unterstellt ihr, für eine bestimmte Partei zu schreiben.
'unterstellt' ! - Der ist gut!! 😁
Das ist sicher keine Unterstellung. Die OÖN sind seit jeher ÖVP-affin. Aber so ungeschminkt wie heutzutage hat man das selten zur Schau getragen.
Haben Sie den Artikel gelesen?
Warum soll jetzt in der Headline die ÖVP stehen, wenn mit heutigem Tag die SPÖ und FPÖ verdonnert wurden.
Der Fall ÖVP war schon im Jänner und die haben auch eine Headline bekommen.
Und an alle Steuergeldschreier, nicht nur die ÖVP wird mit eurem Geld bezahlt.
Korrektur: Steuergeld gehört zu einem anderen Artikel
Mittlerweile? Hahahahahahaha!