Vermeintlich gefälschte Fotos mit Identitären: Strache musste Echtheit einräumen
WIEN. Heinz-Christian Strache hat ein Verfahren gegen Polit-Berater Rudolf Fußi angestrengt, der ihn in einem Posting auf Twitter in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückte. Während Strache in der Klage noch behauptete, das Foto sei eine Fälschung, musste er diesen Vorwurf während der Verhandlung zurücknehmen. Das Foto ist echt. Aufrecht blieb das Begehren auf Unterlassung und Schadensersatz.
Zu Beginn seiner Einvernahme im Gerichtssaal bekräftigte Strache dieses Aussage: Es habe nie ein gemütliches Zusammensein mit Identitären gegeben, die Darstellung Fußis sei daher "grundsätzlich falsch", und dazu gebe es noch "ein gefälschtes Bild". "Ich war nie in dem Lokal, kenne das Lokal nicht und auch die Personen nicht" - "wissentlich nicht", wie er auf Nachfrage von Richter Jürgen Exner ergänzte.
Von Exner auf den Vorhalt angesprochen, er wäre sehr wohl in dem Lokal "Las Legas" in Spielfeld gewesen, konnte sich Strache dann doch an diesen Gasthaus-Besuch erinnern: Er kenne die Örtlichkeit "von einem Besuch im Rahmen des Grenzbesuches in Spielfeld, bei dem ich offiziell vor Ort war, mit Mario Kunasek. Ich war dann im Anschluss in diesem Lokal", dort seien auch viele Personen gewesen, "die ich nicht kannte".
Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem inneren des Lokals durch Fußis Rechtsvertreterin Maria Windhager, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte Strache ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften: "Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt." Der Parteiobmann betonte, dass direkt neben ihm FPÖ-Funktionäre bzw. sein Sicherheitsmann gesessen seien, erst in einigem Abstand andere Personen.
Foto entstand 2015 in Spielfeld
Konkret geht es bei der Causa, die am Donnerstag am Zivilweg vor dem Handelsgericht Wien in erster Instanz verhandelt wurde, um ein Foto aus dem Jahr 2015, entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegungen. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal "Las Legas" eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt.
Das inkriminierte Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären, darunter soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Fußi hatte im August 2018 dieses Foto auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: "Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader".
Klage von Straches Rechtsvertreter modifiziert
Straches Rechtsvertreter Michael Rami modifizierte daraufhin die Klage dahin gehend, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, "wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen." Gleichzeitig betonte Rami, dass Strache dutzende bis hunderte Termine an öffentlichen Orten absolviere: "Er kann es nicht beeinflussen, wer sich noch auf Fotos befindet." Es sei "unzulässig, ihm vorzuwerfen, dass er sich bewusst mit Identitären-Kadern getroffen hätte".
Zu den Identitären befragt, meinte Strache grundsätzlich, er beschäftige sich nicht mit dieser Gruppierung. Gekränkt bzw. beleidigt fühle er sich durch das Posting, weil es so dargestellt werde, "als hätte ich mit den Identitären irgendeine vertrauliche Situation, obwohl ich sie nicht habe". Er und die FPÖ wollten mit der Gruppierung, die in der Berichterstattung von politischen Mitbewerbern immer wieder ins rechtsextreme Eck gestellt werde, nichts zu tun haben, betonte er. Dass er in der Vergangenheit selbst Videos der Identitären geteilt hatte, räumte Strache ein. Dies habe aber keine weitere Bedeutung, denn er teile vieles, betonte er. Auch verwies er darauf, dass die FPÖ mittlerweile einen Beschluss gefasst habe, dass Mitglieder der Identitären keine Funktion in der Partei bekleiden dürfen.
Verhandlung nach zwei Stunden geschlossen
Die Verhandlung wurde nach rund zwei Stunden geschlossen. Vereinbart wurde, dass die Rechtsvertretung von Fußi noch Belege dafür liefert, dass es sich bei den auf dem Foto Abgebildeten tatsächlich um Mitglieder der Identitären handelt. Richter Exner wird dann bis voraussichtlich April oder Mai ein schriftliches Urteil ergehen lassen.
Beide Parteien zeigten sich nach der Verhandlung zufrieden. Strache meinte gegenüber Journalisten, die Fotos würden ja belegen, dass er keine Nähe zu Identitären habe, da die angeblichen Mitglieder der Gruppierung einige Plätze von ihm entfernt gesessen seien. Fußi wiederum sah vor allem die Rücknahme des Fälschungs-Vorwurfs durch Strache als Erfolg an. Er blicke dem Urteil gelassen entgegen, betonte er.
Fotos nach wie vor abrufbar
Die Fotos, die Fußis Rechtsvertretung in der Verhandlung vorlegte, stammen von einem Link auf der Facebook-Seite des Lokalbetreibers des "Las Legas" und waren am Donnerstag nach wie vor abrufbar. Fußi sagte in der Verhandlung, er habe im Internet aktiv nach Fotos gesucht, die Zusammenhänge zwischen der FPÖ und der "Neonazi-Szene" belegen und sei auf diese Fotos gestoßen.
SPÖ fordert Kurz zur Entlassung Straches auf
Die SPÖ übt scharfe Kritik an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, den Vizekanzler zu entlassen.
"Ein Vizekanzler, der bessere Beziehungen zu Rechtsextremen als zur Wahrheit hat, ist seines Amtes nicht würdig", meinte dazu SPÖ-Bundesgeschäftstführer Thomas Drozda. "Kanzler Kurz hat die Konsequenzen zu ziehen und dem Bundespräsidenten die Entlassung des Vizekanzlers vorzuschlagen", so seine Forderung in einer Aussendung.
Na gut, ich glaube Strache, dass es kein gemütliches Treffen mit den Identitären war.
So wie ich ihn einschätze, war es ein Arbeitsessen.
Die Rechten Anhänger sind sehr einfach zu überzeugen, das erkennt man an dem Link
https://www.unzensuriert.at/content/0028734-Irrer-Eiertanz-der-Opposition-weil-Strache-nicht-weiss-mit-wem-er-im-Wahlkampf-am
Strache lügt das Gericht an, versucht politisch Andersdenkende durch Klagen einzuschüchtern und was macht der rechte Mob ?
Mauern was nur geht, ablenken auf Ausländer. Nur nicht nachdenken darüber, wen sie da mit Macht ausgestattet haben.
rechtlich könnte man auch unter Eid lügen..... interessanter Artikel dazu und auch was Griss dazu sagt
Außerdem ist der FPÖ Anwalt Verfassungsrichter
https://derstandard.at/2000096557600/Herr-Strache-sein-Anwalt-und-die-Wahrheit
Ok. Dann sind wir wieder bei der roten Linie vom Basti. Das Strafgesetz.
ICH erwarte mir von einem Vizekanzler allerdings mehr.
Ich weiß aber, dass du in dieser Causa so denkst wie ich. 👍
Und, dass sich ein Verfassungsrichter auf dieses Niveau herunterlässt, stimmt mich sehr bedenklich.
Wo bleibt der Aufschrei in den Medien? In jedem anderen westeuropäischen Land müsste Strache als Vizekanzler sofort zurücktreten.
wahrscheinlich bleibt der Aufschrei aus weil es echt wichtigeres gibt, das man keinem Politiker trauen darf beweisen diese täglich, egal welcher Coleur. Auch ich war früher mal studentisch linksverblendet und bleibe heute dabei: die Fremden die nicht da sind können auch keine Morde begehen. Und jetzt bitte nicht wieder mit erwünschter Zuwanderung vermischen! Warum muss ich es mögen dass Fremde ungebeten hereinkommen, sich aushalten lassen und viele von ihnen Verbrechen begehen. Meine Abwegung zu Ungunsten der Fremden ist klar - sorry
Und was hat dieses Posting mit der berechtigten Rücktrittsaufforderung an Strache zu tun? Bleiben Sie beim Thema und lenken Sie nicht ab!
"die Fremden die nicht da sind können auch keine Morde begehen."
Das ist zum einen falsch, da sie selbstverständlich Morde begehen können, wenngleich nicht hier, und zum anderen ist das sehr einfach gedacht. Denn kein Mensch kann verbrechen begehen wenn es ihn nicht geben würde.
Die Lösung wäre also gar keine Bevölkerung?
Welche Ideologie die Freiheitlichen anhimmeln, braucht man im Jahr 2019 niemandem mehr erklären.
Jeder weiß was Sache ist.
Der Großteil der Bevölkerung teilt diese Ideologie oder nimmt sie in Kauf.
Das ist nun mal so.
Ich denke das die Masse der Anhänger nicht aus purem Hass sondern in der Hoffnung auf persönlichen Mehrwert den Predigern nachlaufen.
Aber genau hier sehe ich den Denkfehler.
Durch den ideologischen und strategischen Algorithmus im Kopf und Parteitaktik, werden alle progressiven Überlegungen und Vorhaben nicht mehr Mehrheitsfähig.
Dieser Algorithmus, alles was nicht für uns ist, ist gegen uns und somit schlecht (für die Pressemeldung halt links), verhindert demokratische und progressive Entscheidungsfindung im Staat.
Hätte der Blümel das Foto kritisiert wäre Straches Antwort gewesen.
Ich war da und das ist gut so.
Alleine der Umstand dass dieses Foto nicht aus dem eigenen Kreis zu Diskussionen führt zwingt den Vizekanzler Österreichs zu einer Falschmeldung.
Und dieses Phänomen zieht sich durch alle Entscheidungen im Staate.
Volkbegehren, Bildungsreform, Reform der Sozialversicherungen,….
Alleine der Umstand das Gewerkschaften, Caritas usw. im Allgemeinen Ton nun eher zu den Bösen Linken gehören zeigt wie gefährlich diese Zuspitzung durch den Algorithmus ist.
Da kann man nur mehr hoffen das keiner von den Bösen oder Linken das Recht auf Freiheit gestärkt haben will, in den Augen der Sektierer wäre das sofort schlecht und einer Behandlung zuzuführen.
Jetzt haben wir den Hrn. Vizekanzler schon wieder bei einer glatten Lüge erwischt!
Ja er hat sogar einen Menschen angezeigt der die Wahrheit sagte, und erst unter dem Druck von Beweisen sich geneigt gezeigt doch noch die Wahrheit zu sagen.
Letztklassig !
Aber leider die Methode, wie die Politik der FPÖ funktioniert und wie sie 30% der Österreicher toll finden.
warum hr. vizekanzler? einfach : da strache.
das einzige was wirklich interessiert:
-wie kann man solche von Fremden begangene entsetzliche Morde künftig verhindern (sicher nicht durch gegenseitiges politisches Anpatzen)
-wie kann man die mitschuldige linke Wählerschaft davon überzeugen dass das einzige wirksame Hilfsmittel Schutz vor dem Islamismus, Härte, Haft und bedingungslose Abschiebung von fremden Verbrechern ist. Verfassung und MRK gehören an die neuen Gefahren angepasst und zwar sofort!
Sie sind entweder
- im falschen Forum gelandet
- sie leben in einem Paralleluniversum.
Oder - das hoffe ich am Wenigsten, es ist wieder einmal ein plumper Trollversuch von der bekannten Seite!
Ihre Anfrage hier im Forum ist ein Paradebeispiel für die Mechanismen in einem faschistischen System.
Das Problem X wird akzeptiert weil es ein höheres Ziel Y (im Faschismus eine Minderheit oder Linke) zu bekämpfen gibt.
Die Aussage das linke nun Mitschuldig an ihrem Drama sind zeigt wie die Zuspitzung sich manifestiert.
Aber Sie können mich gerne eines Besseren belehren.
Bitte klären Sie mich auf und nennen mir die Linken Socken die zu den (und da gebe ich Ihnen recht) Verwerfungen in der Welt geführt haben.
Welche linken Kräfte haben jahrelang Ausbeutung und Krieg in Afrika gefordert.
Welcher linke Agent hat tausende Flüchtlinge nach Budapest gelassen.
Welcher linke Despot hat die türkischen Grenzen geöffnet.
Wann hat Gewerkschaft und Caritas die Öffnung der Grenzen Europas gefordert.
Welche Grüne Organisation ist Zuständig für die Unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslager Nordafrikas.
Wer ist eigentlich die politische Linke seit Ende des 2 Weltkrieges und zu welcher Zeit waren es Entscheidungsträger.
Und was genau hat das mit "Vermeintlich gefälschte Fotos mit Identitären: Strache musste Echtheit einräumen", zu tun?
Die diffusen Ängste der Rechtspopulismusopfer führen zu einer Vermischung:
Der Begriff „Islamismus“ bezeichnet eine Form des politischen Extremismus, der mit den boulevardtauglichen "Verbrechen gegen Leib und Leben" durch "Migranten aus bestimmten Kulturkreisen" gar nichts zu tun hat und ist ein Phänomen, das in Österreich unter der Kontrolle des Verfassungsschutzes ist.
Und wie man am Beispiel der U.S.A. sieht, bringen auch Androhungen der ultimativen Strafe (Todesstrafe) nichts. Aber wie sich es der kleine Maxi so vorstellt, werden natürlich "Härte, Haft und bedingungslose Abschiebung von fremden Verbrechern" helfen...
"Und wie man am Beispiel der U.S.A. sieht, bringen auch Androhungen der ultimativen Strafe (Todesstrafe) nichts."
ja, schaffen wir Strafen überhaupt ab, ein lautes "DUDU" und ein Wertekurs sind sicher effizienter....
Das Einzige was interessiert und wichtig ist:
Warum darf in Österreich eine Gestalt wie HC-Strache, der nachweislich die Unwahrheit gesagt hat und noch dazu jemanden der die Wahrheit gesagt hat anzeigen, dann auch noch Witzekanzler bleiben?
Warum muss ein Witzekanzler der nachweislich gelogen hat, nicht zurücktreten?
Warum schweigt der ÖVP-Kanzler als Chef dieses Witzekanzler?
weil er sofort v. kickl gefeuert wird.
Unabhängig davon, wie es zu den Bildern gekommen ist und wer sich absichtlich zu wem gesetzt hat:
Dass SPÖ-Polit-Berater Rudolf Fußi vorsätzlich nach belastenden Fotos sucht und diese dann ganz gezielt gegen den politischen Gegner veröffentlicht, sollte zu denken geben.
Die rote Politik ist einfach nur mehr schmutzig, sachlich kommt nur mehr wenig. Ob das bei den nächsten Wahlen wirklich helfen wird?
Plumper und hilfloser Ablenkungsversuch. Hier steht allein der Lügner Strache im Mittelpunkt.
Nein, es handelt sich um ein "Verfahren gegen Polit-Berater Rudolf Fußi".
Wo nun genau wer geklagt hat? Technosert lässt grüßen, Suppenheld...
ABGB lässt grüßen: Fußi muss seine Behauptungen vor Gericht beweisen, und das konnte er bei der ersten Verhandlung nicht und er hat den richterlichen Auftrag, dies innerhalb einer Frist nachzuholen.
Man sollte sinnerfassend lesen können:
"Vereinbart wurde, dass die Rechtsvertretung von Fußi noch Belege dafür liefert, dass es sich bei den auf dem Foto Abgebildeten tatsächlich um Mitglieder der Identitären handelt. Richter Exner wird dann bis voraussichtlich April oder Mai ein schriftliches Urteil ergehen lassen."
Es wird Herrn Fussi ein Leichtes sein, mit Fotos aus dem Netz von Aktiviteten der Identitären deren Aussehen zu verfizieren...
Wieder einmal das übliche "Mimimimimi, die SPÖ lässt anschütten"-Ablenkungs-Gejammere des Suppenhelden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Fu%C3%9Fi
https://diepresse.com/home/panorama/wien/5540705/FussiFreispruch-nach-ruppigen-Nachrichten-rechtskraeftig
und dass der feine herr strache die bevölkerung belügt stört dich nicht?
ach ja, ist ja alles nur rotgrüne propaganda gegen den besten witzekanzler seit jahrtausenden
wer eine lüge sagt,merkt nicht,
welche große aufgabe er übernimmt,
denn er wird gezwungen sein,zwanzig
weitere zu finden,um diese eine
aufrecht zu erhalten.
alexander pope
Der Spruch ist gut, hab ich in meine Liste kopiert.
Gestern auf "ZDF- Anne Will" hat doch der AfD Chef Gauland die FPÖ als Bruderpartei bezeichnet und als Beispiel genannt, wo auch seine Partei hinkommen will - Austritt aus der EU und Abschaffung des Euro.
Drum gibt es in OÖ einen Verbindungsmann namens Elmar Podgorschek.
Stimmt das?
Warum legt der Herr Vize-Kanzler nicht endlich seine Gesinnung offen:
Rein zufällig setzen sich derartige Leute einfach an seinen Tisch und machen Fotos....
Rein zufällig ist der Vorname seines Sohnes Hendrik eine Form des Vornamens Heinrich...
Aber, alles nur Zufall...
Also wirklich jetzt. Den HCS muss man nicht mögen, aber den Namen seines Sohnes jetzt mit Himmler zu assoziieren ist echt daneben.
Ich bin mir sicher es lassen sich fü fast jeden Namen "prominente" Namensvetter finden, Paradebeispiel: Vinzenz Schöttl
Himmler haben nur Sie gesagt.
Und der Passion hat den gemeint. Und? Weiter?
Kommt noch was oder darf ich mir einen Kaffee holen?
Lass den Kleinen aus dem Spiel, er ist mit seinem Vater eh schon gestraft genug!
Das Foto ist eine Fälschung!!!!
So wahr es mit der FPÖ CETA ohne Volksabstimmung nicht geben wird!
So wahr Burschenschaften mit der FPÖ nichts zu tun haben!
So wahr der 12h-Tag für den "kleinen Mann" freiwillig ist
So wahr Hofer am Tempelberg....
3 Bier drauf!
Wer ist wo 2015 gesessen?
Ich möchte gerne so eine linke Aufregung nach dem nächsten "Unfall" oder "Zwischenfall" mit einem mutmaßlichen Jährigen sehen.
Ab sofort wird zurückgelogen.
FPÖ folgt dem einzigen Ziel: Hauptsache, die Welt wird blauer. Alle Mittel sind recht. Themendominanz, Breittreten von Unwichtigkeiten, Lügen, Dreck machen.
@NedDeppat: Wie immer vom (Ned)Deppat, wenn bei der FPÖ etwas aufgedeckt wird, dann sofort das Thema ändern!!!Mimimimi
Strache = FPÖ = Lügen, Lügen, Lügen...
Den FPÖ-Wählern gefällt das!
Silberstein = SPÖ = Lügen, Lügen, Lügen!
Wer ist Silberschtein? Witzekanzlern? Kanzler? Parteisekretär
Dein Einwand zeigt deine Not.
So relevant wie ein ausgelutschter Heinz-Fischer-Witz. Oder sehnen Sie sich schon in die Opposition zurück, weil die FPÖ-Dummheiten noch keine Konsequenzen hatten?