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Strache-Prozess: Ex-FPÖ-Chef verteidigte abermals Initiative

Von nachrichten.at/apa, 07. Juli 2021, 17:35 Uhr
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Bildergalerie AUSTRIA-POLITICS-CORRUPTION-TRIAL
AUSTRIA-POLITICS-CORRUPTION-TRIAL  Bild: ALEX HALADA (AFP)

WIEN. Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am zweiten Verhandlungstag in seinem Bestechungsprozess abermals sein Handeln verteidigt. Er stehe zur ursprünglichen Intention, alle Privatkliniken in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) einzubinden. Die Privatklinik Währing des mitangeklagten Betreibers Walter Grubmüller sei dabei nur ein "exemplarisches Beispiel" gewesen.

"In der Opposition macht man halt aufmerksam und zeigt Missstände auf", meinte Strache zum damals neu entdeckten "Kernthema" seiner Partei, nämlich die Aufnahme aller Privatkliniken in den Fonds. Dass man sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aus Kostengründen nur mehr auf eine Erhöhung des Fonds selbst geeinigt hat, habe man akzeptieren müssen, meinte der einstige Vizekanzler. Die ÖVP habe eine Öffnung des Fonds für alle strikt abgelehnt.

Wie ein vor der Regierungszeit der FPÖ eingebrachter Initiativantrag mit dem Gesetzesvorschlag der FPÖ, der sämtliche Privatkliniken in den PRIKRAF einbinden sollte, zustande gekommen ist, konnte Strache weiter nicht mehr genau schildern. Offenbar habe ein Referent den Gesetzestext auf Basis von Presseaussendungen und Aussagen in Pressekonferenzen formuliert, meinte er. Er selbst und im blauen Klub habe man damit kein Problem gehabt, könne man Mandataren doch nichts vorschreiben, so Strache.

Strache soll laut Anklage dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einrichtung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte. Als Gegenleistung für die Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Beide Angeklagte wiesen die Vorwürfe zurück.

"Er ist ein sehr guter Freund von mir und sehr vermögend"

Bei der Befragung des ehemaligen Hauptverband-Mitglieds Matthias Krenn, der ab 1. April 2019 mit der Überleitung der neun Gebietskrankenkassen in eine gemeinsame Gesundheitskasse betraut war, wurde deutlich, wie Strache für Grubmüller interveniert hatte. Konkret ging es um einen Direktverrechnungsvertrag für die Privatklinik Währing. Krenn, der auch Vize-Präsident der Wirtschaftskammer und Co-Obmann der ÖGK ist, hatte im April 2019 zunächst auf ein Schreiben von Grubmüllers Anwalt nicht reagiert. Strache hakte dann mit zwei SMS bei seinem Parteifreund Krenn nach: "Er ist ein sehr guter Freund von mir und sehr vermögend", schrieb er etwa. Der Ex-FPÖ-Chef betonte am Mittwoch neuerlich, mit dem Hinweis "sehr vermögend" sei gemeint gewesen, dass Grubmüller "als erfolgreicher Unternehmer vielleicht im Bereich der freiheitlichen Wirtschaft gewonnen werden kann".

Nach Krenn wurde trat jener Pilot als Zeuge auf, der Strache und dessen Frau in Grubmüllers Privatjet von Korfu nach Österreich gebracht hatte. Dies sei - entgegen den ursprünglichen Angaben des Zeugen - am 16. August 2016 geschehen, stellte er gleich zu Beginn seiner Befragung klar. Strache hatte angegeben, dafür einen "Beitrag" in der Höhe von 1.500 Euro für den Flug plus 200 Euro Trinkgeld bezahlt zu haben.

Das Angebot an Strache, doch den Privatjet für den Flug zurück nach Wien zu nehmen, sei von Grubmüller gekommen, berichtete der Pilot, der das Gespräch nach eigenen Angaben verfolgt hatte und selbst Wertschätzung für den ehemaligen FPÖ-Chef zeigte. Der Grund: "Wenn sie in Korfu sind als normaler Passagier, dann stehen sie eine Stunde an allein bei der Security." Die Beziehung zwischen Strache und Grubmüller sei freundschaftlich gewesen, immer wieder habe es wechselseitige Einladungen gegeben, etwa zur FPÖ-Feier nach der Nationalratswahl.

Auch eine mittlerweile pensionierte Buchhalterin der FPÖ-Bundesgeschäftsstelle kam zu Wort. Sie hatte die Spende Grubmüllers in Höhe von 10.000 Euro auf dem Konto gesehen und dies gleich ihrem Vorgesetzten, Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum, gemeldet, berichtete sie. Die Höhe sei außergewöhnlich gewesen, berichtete die mittlerweile pensionierte Frau. Die FPÖ bekomme nur selten große Spenden.

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27  Kommentare
27  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 08.07.2021 09:17

Tomaselli/Grüne: Neue Deals rund um den Prikraf lassen tief blicken!

FPÖ-Zustimmung zum Aus des lebenslangen Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungen dürfte Bedingung für Aufnahme von Strache-Freund in den Prikraf gewesen sein.

Wien (OTS) - “Bisher sind wir in der Causa Prikraf (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) immer davon ausgegangen, dass Großspender von Türkis-Blau belohnt werden sollten. Nun legen Medienberichte nahe, dass es einen weiteren Deal zur Öffnung des Prikraf zwischen den früheren Koalitionspartnern gegeben haben soll: Die ÖVP wollte das Aus des lebenslangen Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungen. Strache soll dem für die Aufnahme seines Freundes und FPÖ-Spenders in den Prikraf zugestimmt haben”, fasst Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, die neuesten Erkenntnisse zusammen.

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 07.07.2021 22:49

Da geht’s um gar nichts mehr, Strache ist Geschichte und damit bestraft. Und das ist gut so. Bestimmt hat er das „Glück“ und kriegt auch noch eine FPÖ-hassende Richterin. Wie seinerzeit der Westentaler. Was nicht heißen soll, dass diese Leute ohne Strafe davonkommen sollen.

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am 07.07.2021 21:55

Österreich wird von 2 Arten von Menschen regiert. Die einen, die Macht wollen, die anderen, die Geld wollen. Zu welcher Art gehört nun schnell der dunkelbraune Typ?

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wickerl (2.187 Kommentare)
am 07.07.2021 20:26

Es gibt keinen objektiven Hinweis dass die Spende die Bedingung für die Gesetzesänderung war, und wenn Herr Strache nach Korfu eingeladen wird, dann steht ihm das zu, er ist ja kein Beamter.

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 07.07.2021 21:59

Es gibt einen objektiven Hinweis. dass jeder, der dem erledigten Verlierer Strache noch immer die Stange hält, ähnlich fertig sein muss.

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franck (6.819 Kommentare)
am 07.07.2021 18:37

Was für Schäden Schwarzblau im Gesundheitssystem angerichtet haben, ist der Bevölkerung nicht bewusst. Dafür sollten sie angeklagt werden. Über das Gesundheitssystem sollte das Volk bestimmen, es wird solidarisch von uns allen getragen.

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( Kommentare)
am 07.07.2021 18:40

Du meinst nicht verborgen geblieben!

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franck (6.819 Kommentare)
am 07.07.2021 18:45

Jo, mitdenken und genau hinsehen ist gefragt.

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 07.07.2021 20:25

Was genau meinst du mit Schaden?
Weil die SPÖ-Gewerkschafter nicht mehr das Sagen haben?

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 07.07.2021 21:04

Das wollte ich auch gerade fragen!

Hey, Leute, wacht auf! Bruno Kreisky ist nicht mehr!

Träumt schön weiter.

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franck (6.819 Kommentare)
am 07.07.2021 21:09

Fred, die Zusammenlegung der GKK, statt 1 Mrd Ersparnis müssen wir Steuerzahler 1 Mrd zuschießen, Leistungskürzungen müssen unweigerlich folgen.
Die Arbeitgeberseite bekommt mehr Gewicht, das ist bedenklich.
Es wird der gesamte Sozialstaat geschrumpft, die Leidtragenden sind die Bedürftigen, viele von ihnen haben keine Lobby. Sie leiden sterben so still wie Ertrinkende.
Schwarzblau hat die zentrale Koordinationsstelle für Seuchenschutz abgeschafft und ein funktionsunfähiges Gesundheitsministerium hinterlassen, das hat zum Coronadesaster beigetragen.
Der ÖGK Chefsessel, ein nächster Fall von Postenschacher.
Das Harmonisieren der Leistungen wäre ohne Zusammenlegung billiger gewesen. Geld soll in die Leistungen fließen und nicht in die Taschen der Chefs.

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gent (3.909 Kommentare)
am 07.07.2021 20:39

Aber geh, Herr Stöger ist doch nicht Schwarzblau.

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mabach (2.548 Kommentare)
am 07.07.2021 18:36

Das dreckigste vom Dreckigem ist dieses Ibizavideo. Da wird jemand verbotener Weise heimlich gefilmt, wo er äussert wie er die Machenschaften in Österreich sieht, und dann wird dem in typisch linker Manier ein Strick daraus gedreht. X FPÖ

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franck (6.819 Kommentare)
am 07.07.2021 18:44

Immer wieder gibt es so dumme Verteidiger von Korruption und Freunderlwirtschaft wie dich, daher konnten Strache und Konsorten ungestraft immer weitermachen.

Im übrigen wären seine merkwürdigen Prikraf-Machenschaften auch ohne Ibiza ans Licht und vor Gericht gekommen.

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mabach (2.548 Kommentare)
am 07.07.2021 19:19

Die Allgemeine Korruption verteidigst du nicht? Dinge, die in jeder Partei gang und Gäbe sind? x FPÖ

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franck (6.819 Kommentare)
am 07.07.2021 20:17

Hä? Korruption ist nicht normal und ich verteidige Freunderlwirtschaft niemals. Freunde sind Freunde und Geschäft ist Geschäft. Das kann man trennen, wenn man so was wie Anstand hat.

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am 07.07.2021 18:45

Wäre sowieso nicht verborgen geblieben!

Aber ich denke auch, dass das was Strache gesagt hat der Kurz gemacht hat!

Möglicher Weise sitzt der Falsche auf der Anklagebank!

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 07.07.2021 18:59

Uh. Ein Extrem-Spezialist, der noch immer nicht gecheckt hat, dass Strache nicht nur nicht mehr FPÖ-Mitglied oder gar -Chef ist, noch dass die Parteispitze mit ihm was zu tun haben will. Gratulation, dass Sie schreiben können. Mit so wenig Intelligenz kann das nicht einfach sein.

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mabach (2.548 Kommentare)
am 07.07.2021 19:17

x FPÖ

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mabach (2.548 Kommentare)
am 07.07.2021 19:21

Genug Intelligenz um die linken Machenschaften zu durchblicken. Und auch die der ÖVP.

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 07.07.2021 18:34

Der Prozess zeigt gnadenlos auf, wie sich die Parteien das Land aufteilen.
In gewisse "Fonds" oder Förderprogramm kommt man legal offenbar nicht rein.
Die Pfründe sind seit langem nach alten Spielregeln verteilt.

Auch Grüne und NEOS spielen da mit, sobald sie - wie am Beispiel Wien zu erkennen - am Futtertrog stehen. Da werden halt Förderungen und privilegierte Jobs über gesponserte Vereine verteilt. Die ständig geforderte Transparenz findet nicht statt.

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( Kommentare)
am 07.07.2021 18:51

Ja diese Fonds gehören abgestellt! Das ist voll gegen das Sparsamkeitsgebot und eine maßlose Bevorteilung einzelner Friends!

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am 07.07.2021 18:56

Allerdings hat er schon sehr die Ideale, an die er vermutlich selbst einmal geglaubt hat schwer verraten!

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 07.07.2021 19:01

Meinens die Ideale von Küssels Nazi-Truppe, mit der er durch den Wald gehüpft ist?

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am 07.07.2021 19:08

Küssel war sein Problem! Aber nicht alles war falsch!

So wie auch bei den LinkInnen nicht alles falsch ist, trotz Migrationsproblem!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 07.07.2021 18:18

Hoffentlich wird sich das fehlende Unrechtsbewusstsein auf die Strafhöhe auswirken.

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MannerW (2.455 Kommentare)
am 07.07.2021 18:04

Wird auch bei Strache nach allen Chat- und SMS-Verläufen und Emails geschaut? Oder ist das dort nicht „so wichtig“?

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