"Stinker werden teurer" - weitere Schritte zur Öko-Steuerreform

Zentraler Punkt ist die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos (siehe weiter unten). "Die Stinker werden teurer", so Kogler. Änderungen gibt es auch beim Pendlerpauschale: Umweltfreundliche Mobilität (Öffis und Fahrräder) wird künftig steuerbegünstigt, ebenso wie Reparaturdienstleistungen.

Für kleinere Reparaturdienstleistungen (inklusive Ausbesserungen und Änderungen) gilt künftig der ermäßigte Steuersatz in Höhe von zehn Prozent. Davon umfasst sind unter anderem Fahrrädern, Schuhe, Lederwaren und Kleidung. Für eine Umsatzsteuersenkung auf größere Reparaturen wie Haushaltsgeräte braucht es laut Gewessler eine Rechtsänderung auf EU-Ebene. Erleichterungen gibt es für Öffi- und Fahrrad-Pendler. Öffi-Netzkarten und Zeitkarten sind künftig vollkommen vom Sachbezug befreit und wer Anspruch auf Pendlerpauschale hat, bekommt es künftig auch wenn ein Dienstfahrrad genutzt wird.

Weiters wird von Bahnunternehmen selbst erzeugte, erneuerbare Energie für den Eigenverbrauch künftig von der Elektrizitätsabgabe befreit. Dadurch wird das Erzeugen von Ökostrom billiger. Der Eisenbahnverkehr wird damit um zehn Millionen jährlich entlastet und mehr Grünstrom möglich gemacht. Gleichzeitig wird auch die Energieabgabe auf europäisches Niveau gesenkt. Diese Maßnahme bringt dem Schienenverkehr eine Einsparung von 23 Millionen Euro. In Summe kann der öffentliche Verkehr so um 33 Millionen Euro entlastet werden, rechnet das Verkehrsministerium vor.

Auch gegen den Tanktourismus werden Maßnahmen gesetzt. Die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, für Unternehmer aus Drittländern wird ausgeschlossen. Sie müssen damit in Zukunft jedenfalls die vollen 20 Prozent Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel bezahlen. Damit wird für sie das Tanken in Österreich teurer, erklärte Gewessler.

"2021 wird mit Sicherheit ein Jahr des Klimaschutzes", sagte Kogler und erinnerte daran, dass die "Klimakrise bleibt, sie ist da und sie geht nicht von alleine weg". Die Kritik von NGOs, wonach noch mehr gegen die Klimaerwärmung geschehen müsste, fand die Zustimmung der Umweltministerin. Die heute präsentieren Maßnahmen seien ein Schritt, weitere werden folgen, so Gewessler.

NoVa künftig auch für Klein-Lkw unter 3,5 Tonnen

Schon seit heuer wird bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und bei der motorbezogenen Versicherungssteuer der CO2-Ausstoß eines Kraftfahrzeuges stärker gewichtet. Die türkis-grüne Bundesregierung adaptiert die Normverbrauchsabgabe im Sinne einer "Ökologisierung" nun aber weiter. Der Verkehr gilt schließlich als Sorgenkind in der CO2-Bilanz Österreichs. Dicke Autos werden noch teurer. Die NoVa soll künftig auch für alle Fahrzeuge fällig werden, die als Klein-Lkw gelten.
Von den Automobilimporteuren kommt Widerstand. Hier die wichtigsten Details des heute, Samstag, präsentierten Plans:

Was Unternehmen weniger freuen dürfte ist, dass künftig alle Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen NoVa-pflichtig werden. Also auch SUV, Pick-Ups und Vans, die als Klein-LKW gelten und oft von Firmen als solche angemeldet werden. Für die Grünen gilt das als Schließen eines Schlupflochs.

Befreit von der NoVA werden von den umweltfreundlichen Gefährten nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern zum Beispiel auch mit wasserstoffbetriebene Vehikel. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.

Der CO2-Freibetrag von 115 g/km wird abgesenkt. Kommendes Jahr sind weiterhin 3 Gramm je Kilometer geplant, von 2022 bis 2024 erfolgt dann aber neu eine Steigerung auf 5 Gramm.

Bei Überschreitung eines gewissen CO2-Grenzwerts ist bereits ein CO2-Malus fällig. Dieser wird von 2021 bis 2024 auf 80 Euro pro Gramm verdoppelt. Kommendes Jahr wird der Malus bei 200 Gram CO2 je Kilometer schlagend, bis 2024 bei 155 Gramm.

Die Deckelung der Nova wird auch Schrittweise angehoben. Bei Pkw wird der Deckel 2021 auf 50 Prozent angehoben. Jährlich kommen 10 Prozentpunkte dazu, sodass die Deckelung 2024 bei 80 Prozent liegt. Auch für CO2-intensivere Motorräder kommt eine Steigerung von 20 auf 30 Prozent.

Ein BMW X4M (256 g CO2/km), der heuer (alles gerundet) brutto 116.000 Euro kostet (NoVA: 21.600 Euro) kostet nächstes Jahr 119.400 Euro (NoVA 25.200; +3.600 Euro) und 2024 dann 127.000 (NoVA: 32.800; +11.200 Euro). Bei einem Range Rover Sport SVR werden derzeit rund 175.000 Euro fällig (NoVA 38.300 Euro), nächstes Jahr 193.000 Euro (NoVA 56.300; +18.000 Euro ) und 2024 schließlich 204.000 Euro (NoVA 67.000 Euro; +29.000 Euro).

Gegen Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr wird die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, für Unternehmer aus Drittländern ausgeschlossen. Sie sollen künftig die vollen 20 Prozent Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel zahlen.