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Stille Budget-Verhandlungen am Wochenende

Von nachrichten.at/apa, 12. Jänner 2025, 15:33 Uhr
FP…-PR€SIDIUM: KICKL
Bild: MAX SLOVENCIK (APA)

WIEN. Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen haben am Freitag mit dem wohl größten Brocken, der Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, begonnen.

 Dazu kam eine Expertengruppe zusammen, die wie betont wurde "in Permanenz", tagte. Nach außen drang davon übers Wochenende nichts, am Sonntagnachmittag wurde gegenüber der APA lediglich bestätigt, dass die Verhandlungen - die an einem geheimen Ort stattfinden - noch laufen. Herbert Kickl meldete sich indes via Facebook zu Wort. 

In einem Posting ging er auf die jüngsten Forderungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Neo-ÖVP-Chef Christian Stocker ein: "Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit, freie Medien, Kampf gegen den Antisemitismus, ein Europa als Wirtschafts-, Friedens- und Freiheitsraum uvm. sind derzeit in aller Munde. Ich finde das gut und wichtig", schrieb der blaue Parteichef. Diese Werte seien "Fundament unserer politischen Arbeit".

An diesen Positionen werde sich "auch in Zukunft bei uns nichts ändern". Bei seinen Gesprächen mit dem Bundespräsidenten habe Kickl diese Grundsatzfragen erörtert, das Ergebnis sei der Regierungsbildungsauftrag an die Freiheitlichen gewesen. Bei seiner Ansprache am Dreikönigstag hatte das Staatsoberhaupt betont, dass er sich diesen Schritt nicht leicht gemacht habe, und darauf achten werde, dass die Prinzipien und Regeln der Republik korrekt eingehalten würden. Davon, dass diese unter ihm als Kanzler in Gefahr seien, wollte Kickl in seinem "politischen Wort zum Sonntag" nichts wissen. "Dazu gehört es, sachlich unhaltbare Vorwürfe gegen uns nicht als Tatsachen hinzustellen und Vorurteile nicht als Wirklichkeiten auszugeben."

Weiterer Fahrplan ungewiss

Erwartet wird, dass die beiden Parteien Anfang der kommenden Woche über die Ergebnisse dieser Gespräche informieren. Ob es dazu am Montag eine Pressekonferenz geben wird, stand Sonntagnachmittag noch nicht fest.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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NeujahrsUNgluecksschweinchen (31.757 Kommentare)
am 13.01.2025 08:22

Moi lieb, was der Kickl da für nichtssagende Phrasen rauswirft.

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azways (6.578 Kommentare)
am 12.01.2025 20:29

"Einmal '33 reicht": Merz schließt Koalition mit AfD mit klaren Worten aus.

ÖVP-Chef Christian Stocker legt sich bedingungs- und bedenkenlos mit FPÖ-Chef Kickl ins Bett.

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Penetrant (275 Kommentare)
am 12.01.2025 15:52

Frag mich ja wohin das ganze geld geflossen ist nachdem man zuletzt von Rekord Steuereinnahmen gesprochen hat?
Darf oder wird man irgendwann erfahren wo das Geld hingeflossen ist?

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azways (6.578 Kommentare)
am 12.01.2025 20:26

In die Taschen der 10% (Super)Reichen.
Und das wird unter FPÖVP genauso weitergehen - wetten ?

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