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Innenpolitik

Stieglitz-Protokoll: Von der FP-Spende zum Aufsichtsrat

07. August 2021 00:04 Uhr

Stieglitz-Protokoll: Von der FP-Spende zum Aufsichtsrat
Unternehmer Siegfried Stieglitz

WIEN. Im Abschlussbericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wurde Siegfried Stieglitz namentlich genannt.

Die Spenden des Steyrer Immobilienunternehmers an den FP-nahen Verein "Austria in Motion" seien der einzige Nachweis dafür, dass in der FPÖ für Geld Posten vergeben worden sind.

In einem von der "Presse" veröffentlichten Einvernahmeprotokoll der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) skizziert Stieglitz den Weg zu seinem Mandat als Asfinag-Aufsichtsrat.

10.000 Euro gestückelt

Ex-FP-Chef Heinz Christian Strache habe ihn 2017 um "einen Gefallen", eine Spende, gebeten. Er habe dann 10.000 Euro an den genannten Verein gestückelt, "um nicht aufzufallen", überwiesen, so Stieglitz. Im Wahlkampf übernahm er wieder über den Verein den Löwenanteil der Kosten von 14.450 Euro für einen Tourbus. "Ich wollte in möglichst viele Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen", weil er das als "große Ehre" angesehen habe, wird Stieglitz, der mangels abgeschlossenem Studium einen von der Uni Skopje verliehenen Ehrendoktor führt, von der WKStA zitiert.

Dies sei ihm auch in einem persönlichen Gespräch von Strache zugesichert worden. Im Februar 2018 sei er dann vom nunmehrigen Infrastrukturminister Norbert Hofer (FP) in den Asfinag-Aufsichtsrat berufen worden. Sein eigentlicher Wunsch, Aufsichtsrat in der ÖBB Holding, erfüllte sich nicht mehr.

Die WKStA prüft, ob Stieglitz, der nach eigenen Angaben keine Ahnung vom Anforderungsprofil eines Aufsichtsrates hatte, versucht hat, Politiker über Geschenke zu verleiten, ihm Funktionen zu übertragen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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