Steuersenkung für Spitzenverdiener? Zwist zwischen Löger und Fuchs

Von OÖN   12.Februar 2019

Steuersenkung für Spitzenverdiener? Zwist zwischen Löger und Fuchs
Finanzminister Löger, Staatssekretär Fuchs: schwarz-blaue Differenzen bei der Besteuerung von Top-Verdienern

Für Einkommensteile über einer Million Euro brutto jährlich ist seit 2016 der Höchststeuersatz von 55 Prozent fällig. Daran entzündete sich am Montag eine Auseinandersetzung zwischen FP-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs und VP-Finanzminister Hartwig Löger. Fuchs plädierte dafür, den seinerzeit befristet bis 2020 eingeführten Sondersteuersatz bei der für 2021 geplanten Steuerreform auslaufen zu lassen. "Eine Verlängerung wäre ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort", sagte Fuchs in Graz auf seiner "Fairnesstour" durch Österreich, auf der er für die Pläne der Koalition werben soll. Damit würden auch Top-Verdiener wieder mit dem "normalen" Höchstsatz von 50 Prozent besteuert.

Finanzminister Hartwig Löger (VP) hat allerdings die Verlängerung im Plan; von VP-Seite bekam Fuchs für seine Aussagen auch prompt eine Absage. "Ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes zählt nicht zu den bisher vereinbarten Maßnahmen", zitierte Lögers Sprecher mit Verweis auf die Ergebnisse der Regierungsklausur. Fixiert habe man bisher nur, dass kleine und mittlere Einkommen zuerst von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer profitieren sollen und dass die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent sinken solle.

Auch sonst lieferten Fuchs’ Aussagen Konfliktpotenzial mit dem Koalitionspartner: Die Forderung von VP-Wirtschaftsvertretern nach einer Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmensgewinne auf unter 20 Prozent bezeichnete der FP-Politiker als "reines Wunschdenken". Und die medial kolportierte Senkung der unteren drei Lohnsteuertarife von 25 auf 20, 35 auf 30 und 42 auf 40 Prozent tat er als "Zahlen aus dem ÖVP-Wahlprogramm" ab. Sie stehen jedenfalls im ÖAAB-Papier zur Steuerreform.

Scharfe Kritik an Fuchs kam von der Opposition. Für SP-Finanzsprecher Jan Krainer würde die Senkung des Spitzensteuersatzes bedeuten, "dass die Spitzenverdiener sich mit dem Steuergeschenk der Regierung jedes Jahr ein ziemlich fettes Auto werden kaufen können, der Durchschnittsverdiener bestenfalls ein Fahrrad." Denn bei einem Einkommen von zwei Millionen Euro pro Jahr erspare man sich damit 50.000 Euro.

Bruno Rossmann von der Liste Jetzt würde – in Anlehnung an die Debatte über einen 70-Prozent-Satz in den USA – überhaupt lieber über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes diskutieren.

Der 55-prozentige Sondersteuersatz

Der Sondersteuersatz von 55 Prozent wurde bei der Steuerreform 2016 befristet bis 2020 eingeführt. Er müsste darüber hinaus gesetzlich verlängert werden.

Von diesem Höchststeuersatz betroffen sind Personen mit einem Einkommen von mehr als einer Million Euro jährlich (brutto). Die Berechnung: Entsprechend den derzeit gültigen Lohnsteuerstufen sind bis eine Million Euro Jahresgehalt 487.880 Euro Lohnsteuer zu zahlen, von darüberliegenden Gehaltsbestandteilen 55 Prozent.

Bei der Einführung des Sondersteuersatzes waren davon nach Angaben der Statistik Austria in Österreich 463 Personen betroffen.