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Innenpolitik

Steuerreform: Unternehmenssteuern sinken in zwei Schritten

Von nachrichten.at/apa   29. April 2019 14:00 Uhr

WIEN. Vor der Präsentation der Steuerreform am Dienstag sickern immer weitere Details durch. Neben der Lohn- und Einkommensteuer sollen auch die Unternehmenssteuern sinken. Von der Opposition kommt Kritik.

 

Dem Vernehmen nach ist nun eine Reduktion in zwei Schritten auf 21 Prozent geplant. Ebenfalls in zwei Etappen geplant: die Grenze für die Absetzbarkeit geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1.000 Euro steigen.

Was die Steuerreform konkret bringen soll, will die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts am Dienstagvormittag enthüllen. Bereits bekannt ist, dass die unteren drei Stufen der Lohn- und Einkommensteuer 2021 sinken sollen (von 25, 32 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40). Zuvor gibt es 2020 eine Entlastung für Kleinverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen sowie für Kleinunternehmer durch großzügigere Pauschalierungen.

Dem Vernehmen nach sind auch Erleichterungen bei der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern geplant sowie (in zwei Schritten) eine Ausweitung der Grenze für die Absetzung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.000 Euro.

Für größere Betriebe soll die Körperschaftsteuer (KöSt) auf Unternehmensgewinne sinken. Wobei sich die Regierung vom Plan eines nach Höhe des Gewinns gestaffelten Steuersatzes nach Protesten der Industrie wieder verabschiedet hat. Dem Vernehmen nach soll der Steuersatz stattdessen für alle sinken, dafür aber in zwei Schritten von 25 auf 23 und dann 21 Prozent. Außerdem geplant: die Möglichkeit für Unternehmen, bis zu zehn Prozent ihres Gewinnes steuerfrei an Mitarbeiter auszuschütten (maximal 3.000 Euro pro Person und Jahr).

Reform fällt höher aus als erwartet

Im Wahljahr 2022 soll die Steuerreform 6,5 Milliarden Euro kosten, also um zwei Milliarden Euro mehr als ursprünglich angekündigt – die OÖN berichteten. Finanzieren wollen ÖVP und FPÖ die Reform nach den bisherigen Plänen weitgehend ohne neue Steuern: 2,2 Milliarden Euro hat die Regierung im Finanzrahmen bereits für die Steuerreform eingeplant, auch der für 2022 eigentlich vorgesehene Budgetüberschuss fällt nun der Entlastung zum Opfer (stattdessen wird ein Nulldefizit angepeilt).

Details dazu im Video:

Der Rest auf die 6,5 Milliarden Euro soll durch zusätzliche Einsparungen hereinkommen. Im EU-Stabilitätsprogramm ist die Rede davon, dass die Ausgaben quer über alle Ressorts um ein Prozent sinken sollen. Außerdem hat die Koalition am Wochenende angekündigt, bei den Budgetverhandlungen im Sommer eine weitere Milliarden Euro einsparen zu wollen.

Die einzigen bisher bekannten Steuererhöhungen sind 200 Millionen Euro, die durch eine Online-Werbeabgabe sowie durch das Schließen von Steuerlücken bei der Einfuhrumsatzsteuer hereinkommen sollen ("Digitalsteuer").

Neos vermissen "großen Wurf", Jetzt die Ökologisierung

Die Opposition findet die Steuerreformpläne der Regierung unzureichend. Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann lobte in einer Aussendung am Montag zwar die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener, vermisst aber eine echte Ökologisierung. Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fehlt der große Wurf. Er nennt Bedingungen für die Festschreibung des Wirtschaftsstandorts in der Verfassung.

Schellhorn kritisiert, dass die Regierung ihre Steuerreform-Ideen seit dem Wochenende stückchenweise lanciert. "Das alleine lässt schon befürchten, dass der große Wurf einmal mehr ausbleiben wird", sagte Schellhorn am Montag. Außerdem erinnerte er daran, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf eine Entlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro versprochen hatte, nun aber 6,5 Milliarden Euro im Raum stehen.

Über die von der Regierung geforderte Verankerung des "Staatsziels Wirtschaft" in der Verfassung ist Schellhorn gesprächsbereit. Für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit wäre die Koalition auf die Stimmen der Neos angewiesen. Wichtiger als zehn Buchstaben in die Verfassung zu schreiben, wären aber sofortige Entlastungen für Unternehmen, findet Schellhorn. Er fordert daher die Abschaffung der "Kammerumlage 2" und die Senkung der Unfallversicherungsbeiträge.

Rossmann sieht in den Steuerreformplänen "wenig Licht, aber viel Schatten". Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sei eine langjährige Forderung, allerdings müsse das Geld den Krankenkassen ersetzt werden. "Das bemerkenswerteste an dieser Steuerreform ist aber ohnehin das, was fehlt. Eine echte Ökologisierung bleibt aus, Vermögen werden weiterhin geschont und die Treffsicherheit bei der dringend nötigen Entlastung der Arbeitseinkommen lässt zu wünschen übrig - die Tarifreform entlastet de facto alle bis zur Spitze", kritisierte Rossmann in einer Aussendung.

Wie Rossmann kritisiert auch die globalisierungskritische Organisation Attac die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) auf Unternehmensgewinne um 1,5 Milliarden Euro auf 21 Prozent. "Die Regierung heizt damit das ruinöse Steuerdumping in Europa weiter an, anstatt sich endlich für Mindeststeuersätze einzusetzen", kritisiert David Walch von Attac. Die Steuersätze seien binnen 30 Jahren halbiert worden. Wird diese Politik fortgesetzt, dann werden Konzerngewinne in 20 Jahren überhaupt nicht mehr besteuert."

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