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Innenpolitik

Steuerreform und neues Transferkonto sollen bis Sommer stehen

Von nachrichten.at/apa   15. April 2019 15:55 Uhr

Steuerreform: Zweifel an der Entlastung
Finanzminister Hartwig Löger (Schwarzl)

WIEN. Die Regierung will zwischen Ostern und Pfingsten noch bei einigen Themen etwas weiterbringen: Derzeit wird um letzte Details der Steuerreform gefeilscht, alsbald sollen die Ergebnisse präsentiert werden.

Zudem soll ein "echtes Transferkonto" kommen, auf dem auch Sozialleistungen ausgewiesen sind, außerdem will Türkis-Blau demnächst das Gesetzespaket zur Strafrechtsreform in Begutachtung schicken.

Wien. Die Eckpunkte der Steuerreform stehen bereits, letzte Details werden noch geklärt, heißt es aus der Regierung. Insgesamt soll die Entlastung bis 2023 über sechs Milliarden Euro (inkl. dem bereits geltenden Familienbonus) ausmachen.

Auch kündigt die Koalition ein neues Transferkonto an, denn derzeit seien bei der Darstellung in der sogenannten Transparenzdatenbank die Sozialleistungen ausgenommen. Nun soll der alte ÖVP-Wunsch nach einer entsprechenden Darstellung der Sozialleistungen umgesetzt werden.

Strafrechtsverschärfungen bald in Begutachtung

In der finalen Ausarbeitung befindet sich nach Koalitionsangaben das Gesetzespaket zu Strafrechtsverschärfungen, das unter anderem die Anhebung der Mindeststrafen bei Vergewaltigung bringt. Es soll demnächst in Begutachtung geschickt und noch vor dem Sommer beschlossen werden.

In Sachen Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber will Türkis-Blau einen Gesetzesentwurf vorlegen, der ohne Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden kann. Hintergrund: die Opposition will keine Verfassungsmehrheit liefern, deshalb müssen ÖVP und FPÖ so eine Lösung finden. Ebenfalls bis zum Sommer will die Regierung Eckpunkte vorlegen, wie die geplante Berichtspflicht der Nachrichtendienste an den Bundeskanzler und Vizekanzler verwirklicht werden kann.

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