Steuerreform: Löger will nicht über Spitzensteuersatz diskutieren
BRÜSSEL/WIEN. "Es gibt derzeit keine Grundlage, an dem Spitzensteuersatz zu arbeiten oder irgendwas zu tun", sagte Finanzminister Löger (ÖVP) vor Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Rückhalt bekommt er auch von Vizekanzler Strache (FPÖ).
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat damit zum wiederholten Mal eine vom Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ausgelöste Diskussion über den 55-prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen.
Die Regierung habe klargelegt, dass die Priorisierung der Entlastung auf kleinen und geringen Einkommen liege. "Das ist der Weg, den wir fixiert und besprochen haben. So gesehen habe ich derzeit überhaupt keinen Bedarf an einer Diskussion über den Spitzensteuersatz", sagte der Finanzminister.
"Ich orte, dass der Staatssekretär von sich aus einen Gedanken in dem Bereich ausformuliert und besprochen hat. Ich habe diesbezüglich aber keine Abstimmung mit ihm, und so gesehen gehe ich davon aus, dass wir so wie geplant diese Schritte abarbeiten werden", sagte Löger.
Vereinbart seien die Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen bei geringen Einkommen ab 2020, die Erhöhungen der Werbungskostenpauschalen, Pauschalierungen bei Kleinstunternehmen und ab 2021 eine Tarifreform mit Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen. "Ich sehe durchaus den Bedarf, mit dem Staatssekretär, wenn ich zurück bin, noch einmal alle Themen in dem Bereich durchzugehen", so Löger.
Der Finanzminister wies außerdem Kritik von der SPÖ zurück, er wolle die staatlichen Pensionen kürzen. Er habe im Rahmen einer Veranstaltung Förderungen für die betriebliche und private Vorsorge angekündigt. Dies sei im Regierungsprogramm klar deklariert. Die staatliche Pension sei ein sicheres System, es sei aber notwendig, dieses entsprechend zu ergänzen, "dafür werden wir Fördermaßnahmen setzen".
Strache: "Meinung" des Staatssekretärs, mehr nicht
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nichts von der Forderung seines blauen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wissen, den 55-prozentigen Spitzensteuersatz abzuschaffen. In einer Pressekonferenz ortete er lediglich eine "Meinung" des Staatssekretärs, die "durchaus für ihn auch Sinn ergibt".
Seine eigene Position sei aber klar, so Strache. "Wir wollen kleinere und mittlere Einkommen entlasten, und nicht den Spitzensteuersatz senken", sagte er am Dienstag.
In die zu Fuchs diametral entgegengesetzte Richtung ging am Dienstag eine Forderung der Sozialistischen Jugend (SJ). "Der Spitzensteuersatz sollte auf 70 Prozent erhöht werden, zusätzlich braucht es gerechte Millionärs- und Erbschaftssteuern", verlangte SJ-Chefin Julia Herr in einer Aussendung.
Lauter Unsinn was manche Neider hier schreiben,
ehrlich gesagt ist ein Steuersatz von über 50% eigentlich unmoralisch und dumm!
Und um das gleich klarzustellen, ich falle NICHT in die Kategorie von über 50%!
@Expert22: Und ich halte es für groben Unfug, wenn jede Diskussion über gerechte Besteuerung mit der "Neider"-Keule niedergeknüppelt wird.
Es ist Ansichtssache, wie hoch der Spitzensteuersatz sein soll und es gibt gute Argumente für und gegen eine Erhöhung. Übrigens hatten die USA einmal einen Spitzensteuersatz von 90%, wenn ich mich nicht täusche. Es zählt ja nicht nur, wie hoch dieser ist, sondern auch, ab welchem Einkommen er wirkt....
Who the hell is that man?
schön ablenkendes Thema, irgendwer will angeblich die Spitzensteuern senken und danach lässt man sich feiern das es nicht gemacht wurde, das man die oben zur Kasse gebeten hat
.
die Wahrheit ist die wahren Spitzenverdiener versteuern es sowieso über ein Unternehmen und steigen da wo bei 40-45% Steuern OHNE Sozialversicherungsbeiträge aus,
der normale Bürger der Mittelschicht zahlt mit Sozialversicherung 50%++ Abgaben auf sein Einkommen, fertig aus, diese 55% zahlen die Wenigsten, aber lässt sich gut mit Werbung machen, guter Bulle böser Bulle halt
So einfach kommt die FPÖ da nicht weg!
Alleine nur anzudenken, dass der Spitzensteuersatz wieder auf 50 % gesenkt werden sollte, ist entlarvend und zeugt von Unfähigkeit fürs Finanzministerium, wenn man nicht dorthin abkommandiert wurde, um eben genau die Reichen zu bedienen. Dort wo es halt leichter geht. Wird ein bisserl getestet....
War ja nur Futter für die linken Parteitrolle,... die stürzen sich eh auf alles, um dann zu sagen, es geht ja nix weiter.
Nur immer mehr Leute san halt Ned deppat, und durchschauen das.
Was durchschauen sie?
Na das ist eher das Ablenkungsmanöver für die Parteibesoffenen, die merken nämlich gar nicht , dass Lögner in aller Ruhe die Privatisierung der Pensionen vorbereitet.
Das Erwachen aus dem Rausch wird fürchterlich
Resümee: Fuchs Brotladen schließen, zurück in die letzte Reihe der FPÖ und weiter hakeln, er hat nichts zu melden!
Sollten bereits Interventionszahlungen von „Magnaten“ geflossen sein, zurückzahlen!