Steuerreform, Krankenkassen, Pflege: Was nun alles in Schwebe ist

Angesichts des Rosenkriegs zwischen ÖVP und FPÖ ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass viele Projekte nicht mehr umgesetzt werden. Manche könnten von einer neuen Regierung rückgängig gemacht werden. Beim Megaprojekt Kassenreform drohen Turbulenzen.

Steuerreform: Erst vor drei Wochen präsentierte die Regierung die lange angekündigte Steuerreform. Aber nur ein Teil der ersten Etappe ist schon in Begutachtung – unter anderem Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe. Ausständig ist die für 2020 geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Die Lohnsteuersenkung wäre ohnehin erst für 2021/2022 geplant gewesen. Seit heuer schon in Kraft ist der Familienbonus.

Kassenreform: Das umstrittene Prestigeprojekt der Regierung war die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf. Die Fusionen, die bis Anfang 2020 abgeschlossen sein sollen, sind eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten. Hinter den Kulissen lief schon ohne Regierungskrise vieles nicht friktionsfrei, mit dem Ende von Türkis-Blau erwarten Insider Turbulenzen. Gleichzeitig sind beim Verfassungsgerichtshof fünf Klagen anhängig.

Budget: Ein reguläres Budget für 2020 wird es wohl nicht mehr geben. Die Budgetrede war für 15. Oktober angesetzt.

Pflege: Die Regierung kündigte für heuer einen Masterplan Pflege zur nachhaltigen Finanzierung an.

Mindestsicherung: Die als Sozialhilfe neu beschlossene Mindestsicherungsreform hängt ebenso in der Luft. Damit die neuen Regelungen mit Härten für Migranten und große Familien in Kraft treten können, müssen die Bundesländer Ausführungsgesetze erlassen.

Mindestpensionen: Für die vor einer Woche angekündigte Anhebung der Mindestpensionen für Personen mit langen Versicherungszeiten gibt es noch nicht einmal einen Begutachtungsentwurf.

Weitere umstrittene Gesetze: Beispiele für beschlossene Gesetze, die von einer neuen Regierung eventuell aufgehoben werden könnten, sind die Arbeitszeitflexibilisierung (Zwölf-Stunden-Tag), die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und das gekippte Rauchverbot in Lokalen. Über Letzteres berät auch der Verfassungsgerichtshof.