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Innenpolitik

Steuerreform im Finale: Experten fordern ambitioniertere Entlastung

Von Jasmin Bürger 19. April 2019

Steuerreform im Finale: Experten fordern ambitioniertere Entlastung
Finanzminister Hartwig Löger (VP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FP) sind die Architekten der Reform.

WIEN. Alle Regierungen der jüngeren Vergangenheit haben ihre Steuerreformen als "größte Entlastung aller Zeiten" angepriesen. Finanzminister Hartwig Löger (VP) dürfte da keine Ausnahme machen.

In absoluten Zahlen ist das Volumen tatsächlich das größte, gemessen am Bruttoinlandsprodukt sieht die Sache etwas anders aus. Wichtiger ist aber ohnehin, was die Reform dem Einzelnen bringt – das wird sich zeigen, wenn die Details folgen, was voraussichtlich kommende Woche der Fall sein wird.

Die OÖNachrichten haben bei Experten und Opposition nachgefragt, was aus ihrer Sicht nicht fehlen darf. Einig sind sich alle, dass der Faktor Arbeit im Generellen und kleinere Einkommen im Speziellen stärker entlastet werden sollen. Wifo-Chef Christoph Badelt plädiert allerdings dafür, nicht nur, wie von der Regierung angekündigt, die Krankenversicherungsbeiträge zu reduzieren, sondern generell "in die Sozialversicherung hineinzugehen".

Auch bei der Senkung der Tarifstufen – kolportiert wird, dass die ersten drei Stufen auf 20, 30 und 40 Prozent gesenkt werden (von 25, 35 und 42) – fordert Badelt mehr Ambition. Der Eingangssteuersatz könnte "auf zehn Prozent beispielsweise" gesenkt werden.

"Nicht überambitioniert" findet auch Lukas Sustala, Steuerexperte des wirtschaftsliberalen Think Tanks Agenda Austria, die Eckpunkte. Die Agenda Austria hat mehrere Varianten einer Steuerreform mit einem Volumen von 8,5 Milliarden Euro durchgerechnet.

Entlastung des Faktors Arbeit

Wichtig sei "eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit", sagt Sustala. Er fordert ein starkes Drehen an den Tarifschrauben, wie Badelt sieht er den Eingangssteuersatz bei zehn Prozent ab 10.000 Euro versteuerbarem Einkommen, ein Spitzensteuersatz von 40 Prozent würde bei 90.000 Euro beginnen. Gestrichen werden solle im Gegenzug die Begünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt, am Jahresnettogehalt solle sich nichts ändern. Durchforsten will Sustala die vielen Steuerausnahmen.

Für nicht notwendig hält er Vermögenssteuern, auch eine Erbschaftssteuer würde "nicht so viel bringen". Finanzierbar sei die Reform "durch Sparpotenzial bei den Staatsausgaben". Sehr wohl für eine Besteuerung von Vermögen "ab einer Million Euro" spricht sich SP-Budgetsprecher Kai Jan Krainer aus. Das brächte mehr Gerechtigkeit. Unterstützt wird von ihm die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, "aber die Kosten müssen den Kassen ersetzt werden", befürchtet er Einsparungen.

Neos-Budgetsprecher Sepp Schellhorn will eine "aufkommensneutrale CO2-Steuer" und "die Lohnnebenkosten radikal senken". Er hält ein Volumen von 14 Milliarden Euro für machbar. Die Liste Jetzt will die Sozialversicherungsbeiträge "drastisch senken" und dafür Kapitaleinkünfte und Erbschaften besteuern.

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Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

Jasmin Bürger
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