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Stelzer: Neuauflage der Koalition nur ohne Gewessler

Von nachrichten.at/apa, 18. Juni 2024, 13:16 Uhr
Landeshauptmann Thomas Stelzer
Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN/LINZ. Nach dem Krach in der Schwarz-Grünen Bundesregierung hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag zwar ein Weitermachen bis zur Nationalratswahl im Herbst garantiert, die Wogen sind aber alles andere als geglättet.

Hinter der Entscheidung, die Regierung fortzuführen, stehe er, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Aber Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei nicht mehr wirklich ministrabel. Stelzer sieht in ihr nach dem Alleingang rund um das Renaturierungsgesetz eine "Aktivistin". Die Grünen als möglicher Koalitionspartner nach den Nationalratswahlen seien für ihn daher nur ohne Gewessler überhaupt denkbar.

Dass die ÖVP nach den angekündigten rechtlichen Schritten wegen der Zustimmung Gewesslers zum EU-Renaturierungsgesetz keine politischen Konsequenzen zieht, liegt für Stelzer an der "staatlichen Verantwortung eines Regierungschefs". Das Festhalten an der Koalition mit den Grünen geschehe aber in einer "durchaus heiklen Phase", ergänzte er. In drei Monaten seien "Nationalratswahlen und bis dahin sollten die Dinge auch noch halbwegs geordnet über die Bühne gehen".

Einen Leitartikel von Annette Gantner lesen Sie hier.

Magenweh und Überwindung

Daher sei es mit "viel Magenweh und Überwindung aus meiner Sicht die staatspolitisch richtige Entscheidung" gewesen, dass der Kanzler die Koalition nicht aufgekündigt habe sondern weitermache, "bevor jetzt alles drunter und drüber geht. Wir haben ja solche Phasen schon mal erlebt vor Wahlen, dass dann alles mögliche im Parlament beschlossen wurde, wo dann hinterhergefragt wurde, wer soll das alles zahlen", spricht sich auch Stelzer für ein Festhalten am regulären Ende der Regierungsperiode aus.

Wenngleich dies auch mit einer Ministerin geschehe, deren Agieren er mit "einer Aktivistin" vergleicht und "das ist wirklich nicht eines Regierungsmitglieds angemessen". So werde "das Regierungsamt als Spiel gesehen, "wenn man sagt, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes der Republik ist egal, das opfere ich, da gehe ich bewusst darüber, damit ich für meine Partei, für meine Organisation einen politischen Punkt mache. Das hat es in dieser Form, in meiner Erinnerung, so brutal und so kaltschnäuzig eigentlich noch nie gegeben."

Gewessler entlassen? "Schauen wir mal"

Angesprochen auf die Möglichkeit, dass der Bundeskanzler beim Bundespräsidenten um die Entlassung Gewesslers ansuchen könne, meinte er: "Schauen wir mal, was der Herr Bundespräsident sagt, der hat sich ja in der letzten Zeit auch in der einen oder anderen tagespolitischen Frage gemeldet." In punkto Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gewessler erklärte Stelzer: "Also das wird sich zeigen, ob es dazu kommt und wie das im Parlament vonstatten geht. Aber grundsätzlich kann man nur sagen, wir haben die Koalition und die Regierung nicht gesprengt und daher gibt es sie nach wie vor."

Ein grundsätzliches Nein zu einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen nach der Nationalratswahl war auch von ihm nicht zu hören: "Also wichtig ist immer, dass die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, muss man schauen, ob es Personen gibt, die wirklich daran Interesse haben, auch mit aller Konsequenz ein Staatsamt auszuüben. Oder ob die weiterhin ein Aktivisten- oder Aktivistinnen-Dasein führen wollen?" Demnach heißt es für ihn: Grüne ohne Gewessler sowie FPÖ ohne Kickl. Zweiteres sei "klargestellt über unseren Bundesparteiobmann und das ändert sich auch nicht".

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304  Kommentare
304  Kommentare
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observer (22.371 Kommentare)
am 20.06.2024 07:12

Die ÖVP sollte mit den Grünen überhaupt nicht mehr koalieren, zumindest nicht in absehbarer Zeit. Das gilt übrigens für alle anderen Parteien. Die sollten aus diesem Vorfall auch ihre Lehren ziehen.

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westham18 (4.763 Kommentare)
am 19.06.2024 21:50

Die Vorgangsweise von Gewessler ist völlig verständlich....nur — was will uns Stelzer eigentlich damit sagen?
Das kommende Regierungsteam setzt sich zu 99% ohnehin aus ÖVP uns SPÖ zusammen....😉💥

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lester (11.527 Kommentare)
am 19.06.2024 18:53

Ich glaube nicht, daß die ÖVP recht viele Auswahlmöglichkeiten haben wird.

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 19:20

Wie kommen Sie darauf?

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benzinverweigerer (14.653 Kommentare)
am 19.06.2024 18:51

Was hat eine 20% Partei überhaupt zu fordern?
Ohne Kickl, ohne Gewessler, ohne ÖVP wohl am ehesten.

Der ungewählte Kanzler hat das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren und agiert nun völlig am Wähler vorbei.

Außer er will die ÖVP hinter der FPÖ zu einer Protestpartei machen.

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benzinverweigerer (14.653 Kommentare)
am 19.06.2024 18:48

Stelzer scheint dem selben Irrtum aufzusitzen wie Nehammer.
Fällt die ÖVP auf die eigene Propaganda rein?
Sind die wirklich so dumm?

20 von 27 Staaten, darunter FR und DE haben dem Gesetz zugestimmt.
Die ÖVP hat völlig verblödet dem Gesetz nicht von Haus aus zugestimmt und schießt sich damit ein Eigentor 1. Ranges, ein Vorsätzliches nämlich.

Lächerlich bei der EU macht sich jetzt die ÖVP.

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Saturn1304 (25 Kommentare)
am 19.06.2024 16:09

Bitte den User "her" sperren. Ist eindeutig ein Bot!!!

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 19.06.2024 16:26

Jaja, je später der Tag, desto verwirrter der Schnaps-her

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 19.06.2024 17:04

Zu Mittag das zweite Flascherl ?

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 19.06.2024 16:42

Und den demokratieverachtenden spoe auch gleich mit, der die Grpnen "aus der Geschichte streichen" will!
Sachen gibts, die heute, 2024 schlicht widerwärtig sind!!

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 19:19

Leute

ich versteh ja, dass ihr frustriert seid

wenn man Euch mit den normativen Zwängen des faktischen in Bezug auf Eure Pulitiken konfrontiert

Saturn 24 Sie sind
<eindeutig> ein Wahlkampf LohnschreiberIn!!!

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 19.06.2024 20:06

🤣🤣🤣 der lallt sogar beim Schreiben

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 20:14

Oberlehrer Rudi
sind Sies persönlich?

Warum schreibt frau am Satzanfang gross?

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vahida_maglajlic (466 Kommentare)
am 19.06.2024 15:49

Es wird keine nächste Koalition mit der ÖVP geben, weil der Famiglia demnächst eiserne Vorhänge blühen.

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 15:17

Wenn frau sich kurz vom gemeinsamen Regiuerungszusammenbruch (Rechts- Koalitionsbruch?, Strafanzeige gegen <eigne> MinisterIN?)
angewidert abwendet

und auch die nicht politischen Frage - ob der Beschluss rechtswirksam zustande gekommen ist (Klage beim EU Gericht) beseite lässt -

wie schauts mit
<wer wird das bezahlen> aus?

."Wir müssen herauskommen aus der Situation, wo man irgendwas beschließt, und die Finanzierung wegschiebt"

Die nächste Regierung muss mit Sparpaket starten

Nach der Nationalratswahl werde "Schluss mit lustig" sein.

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 15:18

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/budget-loch-laut-fiskalrat-muss-naechste-regierung-mit-sparpaket-starten/598269143

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 15:20

https://www.fiskalrat.at/

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Tebasa1781 (416 Kommentare)
am 19.06.2024 14:12

wir werden es alle nicht mehr miterleben. aber schon in naher zukunft wird Österreich straßen und plätze nach ihr benennen sowie landesweit statuen errichten.

danke leonore!

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 14:16

Ich befürchte Sie schreiben was Sie wünschen

Ich denk bei Statuen an den Lueger & Stalin

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 14:47

Obwohl

für Eure <Bewegung> ist es wohl passender zu schreiben

Ich denk bei Statuen an

das goldene Kalb

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lbischof (100 Kommentare)
am 19.06.2024 20:44

Goldenes Kalb ist eher das Symbol der Kapitalisten. Bei der ÖVP gut aufgehoben. Oh du mein heiliger Leistungsträger gib uns heute, vergib uns unsere Forderung nach Sozialleistung, wir vergeben dir deine Privatstiftungen und Privatinsolvenz...

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 20:54

Ja da haben Sie natürlich recht

aber die Grünen waren seit 19 bei jeder Sauerrei (am Regierungstisch) mitten drinn und dabei

Schön dass Sie (noch:) die Bibelbilder kennen

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spoe (14.371 Kommentare)
am 19.06.2024 14:17

Ich denke eher, dass man die Grünen irgendwann aus der Geschichte löschen wird.
Ähnlich wie man es bei den anderen Undemokraten aus den 1930er Jahren gemacht hat.

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 14:28

Also

nicht alle Alternativen sind <Undemokraten>

Der agressive Mob im Forum hat auch seine Vorteile, weil jederfrau zu lesen vermag wie die ticken

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vahida_maglajlic (466 Kommentare)
am 19.06.2024 15:56

Die Gleichsetzung der Grünen mit politisch rechten Verbrechern, klingt wie eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. Danke für Ihre kompromisslose Offenheit.

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 19:47

<Verharmlosung des Stalinismus>

Also,

gerade bei den Grünen konnte sich linksextremes Denken immer wieder einschleichen

https://www.profil.at/oesterreich/nach-dem-letzten-gefecht-die-irre-geschichte-der-kpoe/402445041

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 19.06.2024 16:34

Niemand wird " aus der Geschichte gestrichen!!!"
Das ist die Denke, das Geschichtsbild und der
Sprachgebrauch der Goebbes- Rede

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 19.06.2024 16:37

... der Goebbels- Reden!!
Die Allmachtsphantasie " andere" aus der Geschichte zu streichen ist schlicht denokratieverachten und unmenschlich!!

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 19.06.2024 20:08

Die Roten hat man schon gelöscht

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Tebasa1781 (416 Kommentare)
am 19.06.2024 14:10

bravo leonore gewessler!

beste politikerIn des landes!

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spoe (14.371 Kommentare)
am 19.06.2024 14:18

Bravo, damit wurde die Straße zu Blau-Schwarz gepflastert.
Zufrieden?

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vahida_maglajlic (466 Kommentare)
am 19.06.2024 16:00

Träum weiter.

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lbischof (100 Kommentare)
am 19.06.2024 20:46

Was ungefähr die dümmste Reaktion ist, was man sich als verünftig denkender Mensch vorstellen kann.

Aber wenn ich mir die wahlberechtigten ÖsterreicherInnen so ansehe, denke ich mir eigentlich nur: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber"

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vahida_maglajlic (466 Kommentare)
am 19.06.2024 15:58

Naja, sie hat einfach ihren Job gemacht, also genau das, was die Regierung, die dafür mit unserem Geld fürstlich entlohnt wird, seit Jahr und Tag agrat nicht tut.

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fischersfritz (1.605 Kommentare)
am 19.06.2024 12:49

die Großkopferte ÖVP fordert: ohne Kickl, ohne Gewessler ....
diese Partei hat derzeit bei Umfragen gute 20 %!!!
wir Wähler fordern : ohne ACHLEITNER, der größte Umweltzerstörer aller Zeiten in OÖ, deshalb ist die Zustimmung von Frau Gewessler gut, egal ob rechtskonform oder nicht. Auch in Ohlsdorf wurde wahrscheinlich nicht rechtens gehandelt, sonst wäre der ÖVP Bezirkshauptmann nicht wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Derzeit gilt noch die Unschuldsvermutung.

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PR1234 (1.041 Kommentare)
am 19.06.2024 12:36

tief, tiefer, stelzer... :-/

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hast (263 Kommentare)
am 19.06.2024 12:09

Der Herr LH sollte den Ball mal flach halten. Bald wird er der Ministrant vom Herrn Hainbuchner sein und in die Geschichte des Landes eingehen als der LH, der den LH an seine, von ihm großgemachten F-ler verloren hat. Und ein Landesvater wie seine Vorgänger war der nie.....

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 19.06.2024 12:39

Wir haben eine Demokratie und da bestimmt das Volk, welche Partei wie stark ist. Jede Partei hat das Recht die Stärkste zu werden. Deswegen müssen Sie die anderen Parteien nicht beschimpfen, denn damit beschimpfen Sie die Wähler und die Demokratie.

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vahida_maglajlic (466 Kommentare)
am 19.06.2024 16:02

Na, bloß de Effen.

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 19.06.2024 12:04

Ein Wahnsinn welche Proleten in unserer Regierung sitzen und sich gegenseitig auf Tiefste mit Dreck beschmieren. Eigentlich müsste Fr. Gewessler alle wegen persönlicher Verleumdung verklagen.

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 19.06.2024 12:06

Und wenn Nehammer gegen Renaturierung wettert, dann wettert er ja nicht gegen Gewessler, sondern gegen seine geliebte EU-Freunde. Schließlich ist dieses Gesetz von dort ausgegangen

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 14:19

<Welche Proleten in unserer Regierung>

Ja eh

die Leonore ist die einzige nicht
Proletin

Wegen persönlicher Verleumdung hat nicht der Sebastian nach dem outing geklagt?

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 19.06.2024 17:07

Zumindest die einzige seriöse

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gutmensch (16.840 Kommentare)
am 19.06.2024 11:10

Hat der überhaupt etwas zu reden ?

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vahida_maglajlic (466 Kommentare)
am 19.06.2024 16:03

In seiner Zeitung OÖN schon.

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 19.06.2024 10:42

Bevor LH Stelzer Vorgaben macht, welche Personen ein möglicher Koalitionspartner nicht in sein Team holen darf, soll er endlich einmal schleunigst abklären lassen, ob die Rodung von 19 ha Wald in Ohlsdorf rechtens war!

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rmach (15.750 Kommentare)
am 19.06.2024 10:17

Hoffentlich bekommen die Grünen auch das Aussenministerium dazu. So wie die alle Probleme in Europa lösen, wäre dann auch gleich in der Ukraine Frieden. Mit dieser Renaturierungsverordnung wird auch Russland einen Beitrittsantrag stellen. Auch China soll bereits solche Überlegungen angestellt haben.

Angeblich will auch der russische justizminister bei Zadic lernen, wie man eine Weisungen erteilt:

Wie formuliert man richtig, dass weder der Minister, noch sein Kabinett erfährt, was die Behörden so machen und die Bevölkerung glaubt, dass dies den vorauseilenden Gehorsam abstellt, weil die Ministerin ja komplett objektiv ist..

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jeep42001 (1.557 Kommentare)
am 19.06.2024 12:51

Schwachsinn

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 19.06.2024 09:38

Pro Jahr werden in Österreich mehr als 4000 Ha Grünland verbaut

40 Millionen m² !!!

Können wir locker noch 50 Jahre so weiter machen, dann störts mich nicht mehr

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her (5.850 Kommentare)
am 19.06.2024 09:50

Und was ham Sie erwartet

Suchen Sie Wohnbevölkerung 2000

Wollens die ganzen Stadt (Flüchrlinge) alle wieder los werden?

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