Steiermark fixierte neuen Gemeinderatswahl-Termin am 28. Juni

Das teilte die Landesregierung am Freitag nach einer Videokonferenz mit allen Landtagsparteien sowie Gemeinde- und Städtebund in einer Aussendung mit. Die Wahlen waren wegen der Coronavirus-Pandemie nach dem vorgezogenen Wahltag formal ausgesetzt worden.

Nach dem vorgezogenen Wahltag am 13. März, der bereits unter strengen Hygienemaßnahmen abgehalten wurde, entschied man am 19. März die Gemeinderatswahlen auszusetzen. Seither war über den neuen Termin spekuliert worden - sowohl Frühjahr als auch Herbst waren im Gespräch. Am Freitag einigten sich nun die Klubobleute in einer gemeinsamen Videokonferenz auf den 28. Juni.

Hygiene-Leitfaden wird erarbeitet

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte danach: "Mit dieser Festlegung des Wahltermins folgen wir nicht nur dem einstimmigen Beschluss des Landtages Steiermark, sondern auch dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der steirischen Gemeinden. Die Abhaltung von Wahlen gehört zu den Kernaufgaben einer Demokratie, das Wahlrecht ist ein hohes Gut." Man wolle alles tun, damit bei der Durchführung des Urnengangs die Wählerinnen und Wähler sowie die Mitglieder der Wahlbehörden bestmöglich vor einer Covid-19-Ansteckung geschützt sind. Es werde unter Einbindung von Bundes- und Landesstellen ein Hygiene-Leitfaden erarbeitet.

"Ziel ist es, durch eine baldige Abhaltung der Wahl möglichst schnell wieder für langfristige Stabilität und politische Handlungsfähigkeit in den Städten und steirischen Gemeinden zu sorgen", sagte LHStv. Anton Lang (SPÖ). Er sei überzeugt, dass der Wahltermin noch vor dem Sommer sowohl im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist.

Kontaktlose Stimmabgabe möglich

Der Präsident des steirischen Gemeindebundes, Erwin Dirnberger meinte: "Bei den steirischen Bürgermeistern war die Meinung eindeutig: Nahezu alle von mir befragten Ortschefs wollten die Wahl schnellstmöglich zu Ende bringen, da auch die Gemeinden in Folge der Krise vor großen Herausforderungen stehen. Nach der Wahl könne man sich dann ausschließlich den Problemen widmen, die in Folge der Covid-19-Krise für die Gemeinden entstanden sind und entstehen." Er betonte außerdem die Möglichkeit der Briefwahl, mit der die Stimme "kontaktlos" abgegeben werden kann.

In die Beratung über den Wahltermin wurde Infektiologe Robert Krause von der Med Uni Graz eingebunden: "Die Neu-Infektionen in der Steiermark sind in letzter Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau mit unter zehn Neu-Infektionen pro Tag. Die meisten dieser Neu-Infektionen treten derzeit in Pflegeheimen oder bei Gesundheitspersonal auf. Infektionen bei Personen außerhalb dieser Gruppen sind sehr selten geworden. Das Risiko für eine Coronavirus-Infektion ist daher aus heutiger Sicht bei gleichbleibender Zahl der täglichen Neu-Infektionen unter Beachtung der derzeit gültigen Maßnahmen wie Einhaltung des Sicherheitsabstandes oder Tragen eines Mund-Nasenschutzes im öffentlichen Raum sehr gering, sodass die Abhaltung der Gemeinderatswahl noch vor dem Sommer bei Fortbestand der derzeitigen Bedingungen als günstig anzusehen ist." Der Wissenschafter meinte, dass die Gefahr einer Ansteckung bei einem Termin im Herbst wesentlich höher erscheine, weil man die Entwicklungen bis dahin noch schwerer einschätzen könne.

Formal werden die Wahlen fortgesetzt, denn es gab bereits den vorgezogenen Wahltermin und auch die Briefwahl hatte bereits begonnen. Alle abgegebenen Stimmen behalten daher ihre Gültigkeit, betonte Wolfgang Wlattnig, Leiter der Gemeindeabteilung des Landes. Insgesamt wurden schon bis zum 22. März 92.974 Wahlkarten ausgegeben. 33.480 Wählerinnen und Wähler bei der vorgezogenen Stimmabgabe am 13. März schon gewählt.