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Innenpolitik

Staatssekretärin Plakolm fordert "Jugendcheck" auch für EU-Gesetze

Von nachrichten.at/apa   11. Januar 2022 12:15 Uhr

Claudia Plakolm in Brüssel

BRÜSSEL. Nach dem Vorbild Österreichs hat Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) einen "Realitycheck" für junge Menschen auch bei EU-Gesetzen gefordert.

 Jedes Gesetz müsste einen Jugendcheck durchlaufen, um die Auswirkungen auf die nächsten Generationen abzusehen, sagte Plakolm am Dienstag bei ihrem ersten offiziellen Auslandstermin in Brüssel und nach einem Treffen mit EU-Jugendkommissarin Marya Gabriel. Das "halte ich für extrem wichtig, auch auf EU-Ebene". 

Als "größte Herausforderung" bezeichnete Plakolm die Coronavirus-Pandemie besonders für junge Menschen, die durch Lockdowns und Distance Learning gelitten hätten. "Für uns Junge ist die Europäische Union so selbstverständlich wie das Handy in der Hosentasche", sagte die Staatssekretärin. Freiheiten wie das uneingeschränkte Reisen "müssen wir uns jetzt mühevoll zurückerkämpfen".

Bei ihrem Besuch stand neben dem Europäischen Jahr der Jugend auch der Klimaschutz auf der Agenda. Im Rahmen eines Treffens mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber wurde der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, Atomkraft und Gas als nachhaltig einzustufen, thematisiert. "Atomkraft ist keine sichere und keine grüne Form der Energiegewinnung", betonte Plakolm. Es gebe immer mehr Unterstützer für die Position Österreichs, auch wenn die Chancen gering stehen, dass diese auch umgesetzt werde. Aber wichtig sei, "dass wir unsere Stimme dagegen erheben".

Bei Gesprächen mit EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas am Nachmittag will sich Plakolm über den aktuellen Stand der Konferenz für die Zukunft Europas informieren.

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