Staatsbürgerschaft: Experten widersprechen ÖVP
WIEN. In der Diskussion um den SPÖ-Vorschlag, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, haben am Montag Experten ÖVP-Klubobmann August Wöginger widersprochen.
Laut Expertensicht ist die Sorge von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass der SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei Staatsbürgerschaft-Erlangung zu über 500.000 zusätzlichen Einbürgerungen führen könnte, "nicht nachvollziehbar". Denn die infrage kommende Personengruppe sei mit rund 90.000 Personen deutlich kleiner, erklärte Gerd Valchars von der Universität Wien im Ö1-"Mittagsjournal". Auch der Integrationsforscher Rainer Bauböck kann die Zahl nicht nachvollziehen. Derzeit würden rund 225.000 Ausländer bereits sechs bis zehn Jahre in Österreich leben - der Großteil davon EU-Bürger, die ohnehin einen Antrag nach sechs Jahren stellen können, erklärte Valchars am Montag im Ö1-Radio. 90.000 davon kämen aus Drittstaaten - "und wir wissen nicht, wie viele der 90.000 Personen überhaupt das notwendige Einkommen erwirtschaften können und die weiteren Kriterien wie die Deutschkenntnisse oder die Unbescholtenheit erfüllen können. Ich kann nicht beurteilten, wie man auf diese 500.000 kommt, die zusätzlich auf Basis des SPÖ Vorschlages heute oder morgen eingebürgert werden könnten. Das ist mir nicht nachvollziehbar", sagte Valchars.
Video: Die ÖVP sagt Nein zum SPÖ-Vorschlag, die Erlangung der Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Die Grünen begrüßen den Vorschlag. In der ZIB2 diskutieren Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Ähnlich auch die Einschätzung von Valchars Kollegen Bauböck. "Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen", sagte er gegenüber der APA zur genannten Zahl von 500.000 Einbürgerungen. Der Obmann der Kommission für Migrations- und Integrationsforschung der ÖAW und Professor am Robert Schuman Centre for Advanced Studies am European University Institute verwies ebenso darauf, dass es viele zusätzliche Kriterien gebe, die weitere Hürden darstellen (Einkommen, Unbescholtenheit, Sprachkenntnisse, Rücklegung der bisherigen Staatsbürgerschaft) - damit würde der SPÖ-Vorschlag alleine nicht zu einem Ansturm auf die Staatsbürgerschaft führen.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), während der Karenzpause von Susanne Raab (ÖVP) auch für Integrationsfragen zuständig, verteidigte Montag in der "ZiB2" die von der ÖVP genannte Zahl von 500.000: Das sei die Zahl der Menschen, die "zu uns gekommen sind" minus derer, die weggezogen sind - und zwar erhoben von der Statistik Austria und überprüft vom Innenministerium.
"Propagandainstrumentarium"
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der maßgeblich an der Ausarbeitung des SP-Papiers beteiligt war, hält die Zahl von 500.000 hingegen "eher für ein Propagandainstrumentarium". Viele Wissenschafter würden von unter 100.000 ausgehen, die die Staatsbürgerschaft haben wollen und auch die Kriterien erfüllen. Er glaube, "dass es nicht immens viel mehr Menschen wären, die ansuchen würden. Es würde nur für jene, die ansuchen etwas früher gehen", auch für Kinder, "die hier geboren sind und deren Eltern über fünf Jahre bereits hier wohnen". 35 Prozent aller Staatsbürgerschafts-Anträge in Kärnten kämen von Menschen, die schon hier geboren sind, hatte er schon im "Mittagsjournal" festgehalten. Inhaltlich sieht Bauböck in dem SPÖ-Vorschlag zwar eine gewisse Erleichterung und eine Liberalisierung. Aber er betrachte ihn als "unvollständig".
Auffallend sei, dass zwar das Recht auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder vorgesehen ist (sofern zumindest ein Elternteil mindestens einen fünfjährigen legalen Aufenthalt vorweisen kann). "Was noch nicht berücksichtigt ist, ist dass es viele Kinder gibt, die als Minderjährige nach Österreich kommen - also nicht hier geboren sind, aber Österreich genauso als Heimat betrachten". Es gebe durchaus internationale Beispiele, wo andere Kriterien - wie etwa der Schulbesuch - herangezogen werden. Fehlen würde im SPÖ-Papier auch eine klare Aussage zur Doppelstaatsbürgerschaft, die in Österreich bis auf wenige Ausnahmefälle nicht erlaubt ist. Österreich gehöre zu den wenigen Staaten weltweit (18 Prozent), die eine Doppelstaatsbürgerschaft weder bei der Einbürgerung noch für im Ausland lebende Staatsangehörige zulassen, so der Experte.
Valchars bezeichnete das SPÖ-Papier als "gute Diskussionsgrundlage", dieses würde Österreich bei der Wartefrist mit sechs Jahren ins europäische Mittelfeld bringen. Die Mehrheit der Staaten bürgere nach fünf oder weniger Jahren ein. Die Einkommenskriterien wären nach dem SPÖ-Modell immer noch relativ streng, sagte er.
Die "Kronen Zeitung" berichtete unterdessen, dass die oberösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst, deren Partei sich strikt gegen jede Lockerung bei der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft aussprach, kürzlich selbst einen Antrag für einen ungarischen Pass gestellt habe. "Das war aus rein privaten und beruflichen Gründen", erklärte Fürst gegenüber der "Krone". Die 52-Jährige sei eng in Ungarn verwurzelt, als Rechtsanwältin habe sie zudem oft in Budapest zu tun. Mittlerweile sei die Idee aber wieder vom Tisch. "Der Antrag ist ruhend gestellt", so Fürst zur "Krone"; grundsätzlich sieht das Staatsbürgerschaftsrecht die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen vor.
Angst der Övp um Wählerstimmen?
So what?
Ja eh 😂 Darum gehts ja SRV und Rest - lifestyle Linke! Genau darum gehts
Volksbefragung. Wenn diese 80/20 Watschn verdaut ist, können lifestyle linke diesen Bullshit wieder für 10 Jahre im Aktenschrank verstauben lassen.
Der Pullfaktor Misi und Asyl genügen eh um den Durchschnitt in 3J auf Deutschland Niveau zu bringen, wenns nicht eh schon so ist.
Die Sozen sollten zuerst Frankreich und dann Dänemarkurlaub machen.
Es muss anscheinend erst so richtig beschissen werden hier, damit die roten den Schuss auch hören.
Rendi-Wagner ist wieder abgetaucht, während nach Doskozil und Dornauer die ersten kalte Füße bekommen.
Wenn Führungskompetenz gefragt ist, verschwindet JPRW von der Bildfläche…
Ein Hoch auf Karoline Edtstadler! Nicht mal der rote Wolf kann sie von ihrer Ansicht abbringen. Und der verhinderte Postenzuschanzer Kaiser sowieso nicht!
NUN :: Auf die Hilfe der FPÖ - Betreff einer parlam.Mehrheit hat sie gestern im Thema abwertend reagiert ... das macht einem schon Sorgen !!
16 jähriger Afghane mißbraucht 7 jähriges Mädchen in Schärding am Wochenende.
Und solchen Typen will die SPÖ die österreichische Staatsbürgerschaft nachschmeissen!!
Diese SPÖ wird von Tag zu Tag unwählbarer!
Eine der Veraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist die UNBESCHOLTENHEIT.
Mit ihrer dummen Hetze können sie wenig beeindrucken!
Nachdem nicht zu rechnen ist, dass der nach dem Urteil über eine solche der Tat als unbescholten gilt, dürfte auch diese wiederholte, geschmacklose Polemik des schwürkisen Multinickers Megahabaxerxes ins Leere gehen. Aber man wird es wohl probieren dürfen, ein bisschen was bleibt immer hängen.... (Wortstamm "Hanger"?)
Der Auftritt des SPÖ Bonzen gestern im Thema war das Allerletzte :: SCHÄBIG
Gerd Vlachars kann sich heute nicht vorstellen, wie man auf 500.000 Personen kommt, welche von heute auf morgen eingebürgert werden könnten. Noch vor kurzer Zeit schrieb er zu seinem Lieblingsthema in der Volksstimme, dem ehemaligen Zentralorgan der KPÖ ganz andere Zahlen. Nämlich, dass im Gegensatz zu den hier kolportierten 225.000 ganze 784.000* Ausländer seit mehr als 5 Jahren in Österreich leben.
*) Er schreibt konkret von 1,4 Mio Menschen ohne öst. Staatsbügerschaft, von denen 56% (= 784.000) zwischen 5 und 10 Jahren hier leben.
Nachzulesen hier: https://bit.ly/3pVkefW
Differenzieren zw. jenen, um dies beim Vorschlag geht: EU und EFTA-Bürger dürfen derzeit ohnehin nach 6 Jahren den Antrag stellen - Statistik Austria mach Sie schlauer...
https://mobile.twitter.com/arminwolf
Nochmal, hams die Zahlen verglichen? https://bit.ly/3pVkefW
Kein Widerspruch: Beim Vorschlag der Änderung des Einbürgerungsrechtes geht es darum, dass auch Nicht EU/EFTA-Bürger auch nach 6 Jahren antragsberechtigt sein sollen - und wenn der Gust´l und die Eisprinzessin schon Horrorzahlenspiele von wegen 500.000 anstellen, dann sollte klargestellt werden, dass beim Vorschlag NUR um DIESE Gruppe geht. EU/EFTA-Bürger konnten schon bisher nach 6 Jahren einen Antrag stellen. In der von Dir zitierten Arbeit beschreibt Herr Vlachars, dass 784.000 Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft mehr seit 5 Jahren in Österreich lebt. Die Auswertung der Statistik Austria per 1.1.2020 widerspricht dem nicht:
Gesamtbevölkerung: 8902600
Alle nicht österreichische Staatsbürger: 1487020
Nicht österreichische Staatsbürger mit Aufenthaltsdauer < 6 Jahre: 667618
Nicht österreichische Staatsbürger mit Aufenthaltsdauer 6-10 Jahre: 224197
Nicht österreichische Staatsbürger mit Aufenthaltsdauer > 10 Jahre: 595205
Davon sind
Alle EU/EFTA Staatsbürger: 778688
EU/EFTA Staatsbürger mit Aufenthaltsdauer < 6 Jahre: 380161
EU/EFTA Staatsbürger mit Aufenthaltsdauer 6-10 Jahre: 133933
EU/EFTA Staatsbürger mit Aufenthaltsdauer > 10 Jahre: 264455
Alle Non-EU/EFTA (3.Staatsangehörige): 708176
Non-EU/EFTA Staatsbürger mit Aufenthaltsdauer < 6 Jahre: 287457
Non-EU/EFTA Staatsbürger mit Aufenthaltsdauer 6-10 Jahren: 90264
Non-EU/EFTA Staatsbürger mit Aufenthaltsdauer > 10 Jahren: 330455
Da nicht davon auszugehen ist, dass die betroffene Gruppe der Non-EU/EFTA Staatsbürger mit Aufenthaltsdauer 6-10 Jahren 90264 nun tatsächlich eine Antrag stellen wird bzw. überhaupt alle Grunderfordernisse erfüllen kann (selbsterhaltungsfähig, deutsch auf B1-Niveau, etc.) ist klar, dass der Gust´l und die Edtstaller mit einer um ca. den Faktor 10 falschen "Horror"-Zahl herumwirft um die blaunen Leihstimmen auch sicher zu behalten.
Korrektur:
Non-EU/EFTA Staatsbürger mit Aufenthaltsdauer > 10 Jahren: 33455
Corona läuft endlich halbwegs in die richtige Richtung und die ÖVP tut was sie immer tut wenn ihr der türkise Schummel-G'schloder aus Chat- Beidl- und Pilnacek/Brandstetter-Gate um die Ohren fliegt.
Sie spielt die sattsam bekannten Plattitüden am Rassismus-Klavier.
Spasstian hm? Wenn die Wählerschaft Chats, Populismus und Beidln schluckt, sind die Alternativen wohl auch nicht so prickelnd.
Die einzige Antwort liefern die Dänen. Aber unter Lifestyle Linken sind die Dänensozen wohl die neue Nazibedrohung.
Ihr seids arm! Tut mir echt leid.
Die ÖVP wird immer idiotärer... und vergesslicher...
https://zackzack.at/2021/06/15/ludwig-erinnert-kurz-an-einbuergerungs-plaene-edtstadler-verbreitet-falsche-zahlen/
Erde an die Blasenwelt:
seit 2013 ist einiges passiert. Falls die Blasenmenschen diese Info nicht haben - bitte googeln!
@ die blaune Aufregerin: Diese Zahlen sind aktuell:
https://twitter.com/KappacherS/status/1404679368144613377?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1404679368144613377%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fzackzack.at%2F2021%2F06%2F15%2Fludwig-erinnert-kurz-an-einbuergerungs-plaene-edtstadler-verbreitet-falsche-zahlen%2F
Erde an Rotze-Kummerl: Das interessiert hier keine Sau
Dass so ganz einschlägige Rechtspopulismusopfer an nachvollziehbaren Zahlen und Statistiken nicht interessiert sind, hat ja auch seinen Grund....
Daß Rotzenopfer wie du rotieren, wenn die Mehrheit der Bevölkerung die verschenkte StB ablehnt, und überall, sogar im tiefroten Forum Standard, der SPÖ Vorschlag abgelehnt wird, hat auch seinen Grund.
Sogar linke Vordenker und Intellektuelle wie Sara Wagenknecht haben das kapiert, daß sie durch diese Politik ihrer Wählerschaft schaden.
Aber mit "kapieren" verlange ich bei SRV unmögliches . Denken-Lasser, Twitter-Teiler, Zackzack-Abonnement.
Ist jener 16jährige Afghane, der vor drei Tagen ein 7 jähriges Mädchen sexuell missbraucht hat, auch unter den künftigen neuen Staatsbürgern?
Nachdem nicht zu rechnen ist, dass der nach dem Urteil über eine solche der Tat als unbescholten gilt, dürfte auch diese geschmacklose Polemik des schwürkisen Multinickers Megahabaxerxes ins Leere gehen. Aber man wird es wohl probieren dürfen, ein bisschen was bleibt immer hängen.... (Wortstamm "Hanger"?)
Vielleicht kriegt er er ja wegen seines Alters eine Diversion, der arme und sicher traumatisierte Jugendliche. Dann bleiben Rechtsfolgen aus und er kann dann österr. Staatsbürger werden. Er hat sich sicher in eine psychischen Ausnahmesituation befunden und die Pubertät kam auch noch dazu, das muss man doch einfach empathisch sein. Ist er doch fern der Heimat und nicht mal Kamele gibt es hier, ausser im Zoo und ein paar andere in freier Wildbahn - eventuell auch einige im Parlament. Vielleicht sollten sich einige etwas ältere Frauen einschlägiger politischer Einstellung bereit finden, diesen armen Jüngling wieder auf den richtigen Pfad zurückzuführen, mittels entsprechender Zuwendung.
/Ironie off, aber es wird schon welche geben, die so denken. Ein paar von den PosterInnen und von der Politik fallen mir da gleich ein, Namen nenne ich sicher nicht.
Selten so kranke Meldung gelesen. Charakter ist nicht das ihrige?
Ganz im Gegenteil - das ist die erbärmliche Wahrheit !!
Mit 16 gibt es keinen Eintrag. Der sitz sicher nicht, und zurük geschoben wird dieser menschliche Abfall auch nicht.
"Das Delikt sieht einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren vor, bei Jugendlichen sind es bis zu fünf Jahre. Am Montag habe der Haftrichter des Landesgerichts Ried auf Antrag der Anklagebehörde die U-Haft verhängt."
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/16-jaehriger-gestand-die-siebenjaehrige-nachbarstochter-missbraucht-zu-haben;art4,3413215
Was verstehst du am Begriff "bis zu" nicht?
Ach ja, sollte es zu einer "bis zu" Verurteilung kommen --- nach spätestens 5 Jahren ist die Tilgung. Dann ist das Strafregister weiß wie der Schnee.
Im Fall einer Verurteilung wegen einer Sexualstraftat zu einer unbedingten Freiheitsstrafe beträgt die Tilgungsfrist 15 Jahre.
Verurteilungen wegen Sexualstraftaten zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren werden nicht getilgt.
Mit dem Adrenalinspiegel, den die blaune Snoozie entwickelt, sobald es um Ausländer, Migranten oder Flüchtlinge geht, wurden in der Steinzeit Höhlenbären erschlagen - da ist der Nickname nach einem Schlafmittel eher unpassend. Und die blane Snoozie weiß ja natürlich schon, dass "unsere zahllose Justiz" diesen "menschlichen Aball" verschonen wird. Die Snoozie wäre da eher Anfängerin des guten alten Lynchmobs.. .
Geh, les noch ein bisserl in deiner Twitterblase und auf zackzack, du hohle Nuss.
Es war ein Fehler auf dich überhaupt zu reagieren.
Außer deinen ausgeleierten Flosklen wie *blaun* kommt bei dir nichts mehr.
Mir wird fad mit dir.
Ihre faschistoide Wortwahl betreffend "Abfall" führt zwangsläufig zu der Frage, ob Sie wirklich besser sind, als der, den Sie so verurteilen.
Ich denke ein "Unentschieden" wäre angebracht....
Da hört sich wirklich alles auf! Snoozeberry auf die Stufe dieses Abfalls zu stellen. Ich wünsche niemanden was Schlechtes, aber du sollst für diesen abgrundtiefen Dreck, den du absonderst zur Rechenschaft gezogen werden. Du gehörst dorthin wo sich dieser Dreck befindet. In die Güllegrube.
Wie sollte man denn einen islamit.Asylos , der ein kleines Mädchen missbraucht bezeichnen ? Sowas ist derallerletzte Absschaum , der schleunigst ausgeschafft werden soll !! PUNKT
Erschreckend - dass solch eiin Kommentar noch Zustimmung bekommt ...Verständnis für abscheuliche Veerbrechen ??
Minderbegleuteter unjähriger, daher kein Eintrag ins Vorstrafenregister, wahrscheinlich nicht mal eine Verurteilung.
Nach 10 Jahren Aufenthalt hat der die StB
Es sei denn er vergreift sich an einem meiner Kinder, dann kann er sich als "divers" eintragen lassen....auf den Totenschein.
👍👍👍👍👍👏👏👏👏
Falls dieser dumme Vorschlag, dass jedes in Österreich geborene Kind die österr. Staatsbürgerschaft sofort erhält, Realität werden sollte, dann wird es einen regen Schwangerschaftstourismus von MigrantInnen nach Österreich geben. Etwa in der Form, dass Frauen, die ohne Asylstatus sind, nach Österreich einreisen und hier das Kind zur Welt bringen. Folge wäre dann ein Kind mit einer österr. Staatsbürgerscchaft und eine Frau oder ein Paar, die ein Daueraufenthaltsrecht in Österreich hätten, ganz ohne Asylverfahren. weil man Kind und Eltern nicht trennen kann. Also eine Einwanderungswelle von MIgrantInnen aus anderen EU Ländern, die an und für sich für die Asylverfahren dieser Menschen zuständig wären. Wenn man davon ausgeht, dass das nicht eventuell Absicht ist, dann muss man sehr an der Intelligenz und dem Weitblick derer zweifeln, die solch einen Vorschlag machen und derer, die ihn unterstützen. Ist es aber Absicht, dann ist es eine Frechheit sondergleichen.
Darum geht es letztendlich, man wird Migranten und Familien, die hier gebären, so gut wie gar nicht mehr los. Eine Finte der SPÖ, das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Wahlrecht wieder einmal zu umgehen und komplett auszuhebeln.
Ehrlich und geradlinig geht bei der Opposition offenbar gar nichts mehr.
Die Angst der ÖVP vor den Ausländerstimmen:
https://www.derstandard.at/story/2000127399215/die-angst-der-oevp-vor-den-auslaenderstimmen?ref=rec
Im Übrigen ein Faktencheck zur Panikmache von Gusti, Edtstaller Co:
https://oe1.orf.at/player/20210615/641409/1623751980000
oh, sie lassen denken?
Nein, ich glaube eher erhobenen und nachvollziehbaren Fakten unabhängiger Experten bspw. von der Uni Wien als Pressekonferenzen rechtspopulistischer Rattenfänger zur Stimmenmaximierung - letzteres dürfte ja eher zu Ihren bevorzugten Quellen gehören.
Hätte da einen interessanten Link für Sie: http://volksstimme.at/index.php/wo-kaufen/item/208-demokratie-ueber-die-wachsende-wahlrechtsluecke-die-uns-alle-betrifft.html
Der "unabhängige Experte der Uni Wien" schreibt zu seinem Lieblingsthema in der Volksstimme, dem ehemaligen Zentralorgan der KPÖ ganz andere Zahlen. Nämlich, dass im Gegensatz zu den hier kolportierten 225.000 ganze 784.000* Ausländer seit mehr als 5 Jahren in Österreich leben.
*) Er schreibt konkret von 1,4 Mio Menschen ohne öst. Staatsbürgerschaft, von denen 56% zwischen 5 und 10 Jahren hier leben.
Im Übrigen sollen die allgemeinen Einbürgerungsvorausetzungen wie Unbescholtenheit, Selbsterhaltungsfähigkeit, Deutschkenntnisse auf Niveau B1 einschließlich vertiefter Wertekenntnisse, etc. weiter gelten, bspw. nachzulesen hier:
https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/urkunden/staatsbuergerschaft/verleihung.html
Und wie soll das bei der Geburt relevant sein?
"Ein in Österreich geborenes Kind soll automatisch bei Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist."
https://kurier.at/politik/inland/spoe-fordert-neues-staatsbuergerschaftsrecht/401406753#
Jetzt frag aber lieber noch einmal in der Lichtenfelsgasse nach, wie denn das nun konkret "das Asyl- und Aufenthaltsrecht und vor allem das Wahlrecht umgeht und komplett aushebelt."
Und wie soll das nun mit der damit dann das Asyl-,