SPÖ wirft ÖVP "Präpotenz und Machtbesessenheit" vor
ST. PÖLTEN. Die ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich lässt die Wogen weiter hochgehen. Die SPÖ wirft der ÖVP nun "Präpotenz und Machtbesessenheit" vor.
Dass die ÖVP "berechtigte Sorgen und Bedenken aus der Zivilgesellschaft gegen Schwarz-Blau lapidar als 'Beißreflex' abkanzelt, zeugt von Präpotenz und Machtbesessenheit", stellte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger am Mittwoch fest. Statt mit der SPÖ die Teuerung und die soziale Krise zu bekämpfen, hätten sich die Bünde der Volkspartei für die FPÖ als "kleineres Übel" entschieden.
Statt Ganztagskindergarten gebe es nun Schweinsbraten-Bonus und statt einer dringenden Reform des Gesundheits- und Pflegesystems seien es Almosen in Form von Gutscheinen. Dafür habe die ÖVP mit Landbauer & Co den richtigen Partner gefunden, so Weninger.
Die ÖVP hatte am Montag von einem "Beißreflex" der Öffentlichkeit gesprochen. "Wir wissen, dass es da jetzt natürlich eine große Aufregung gibt", sagte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Kritik am schwarz-blauen Übereinkommen. Er verwies dabei darauf, dass es bereits in der Vergangenheit auf diversen Ebenen Bündnisse von Volkspartei oder auch SPÖ mit den Freiheitlichen gegeben habe. Generell sei der "Aufschrei erwartbar laut", aber auch einer, "den man im Detail anschauen muss".
"Dieses Arbeitsübereinkommen tut dem ganzen Land gut", stellte Ebner am Mittwoch in einer Aussendung fest. "Es bringt Niederösterreich weiter, indem wir ernsthaft arbeiten, ehrlich handeln und vor allem Gräben schließen." An die SPÖ gerichtet sagte Ebner, dass sich die Wiener Kern-Truppe "beim Verhandeln verpokert" habe. Wenn die Sozialdemokratie Stimmung gegen das Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich mache, greife "das Wiener Empörungsorchester" bewusst zu unlauteren Methoden und unwahren Behauptungen.
als Oberösterreicher wäre es schizophren, über die Koaliation in NÖ den moralischen Zeigefinger zu heben. wir haben eine derart verkorkste Koaliation schlucken müssen - und der Stillstand in unserem Bundesland ist beklemmend.
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aber irgendwie dürfte es Leuten wie Stelzer oder Mikl-Leitner ganz recht sein, wenn sie sich für ihre eigen Rückständigkeit bei der FPÖ abputzen können
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Kinderbetreuung ist für diese Rückständigkeit ein Beispiel. dabei hatte die OÖ-VP vor den Wahlen etwas ganz anderes versprochen
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leider sind viel zu viele auf Stelzer's Versprechungen reingefallen. jetzt sitzt der seine Regierungsperiode aus. Mikl-Leitner wird das genau so tun.
Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsachenbeschreibung.
Die SPÖ hat zu hoch gepokert. Mit der Arroganz "wir fordern und geben nicht nach, weil ihr ohnehin mit uns müsst" hat der politisch unerfahrene Hergovich im Auftrag der Gewerkschafter den Bogen überspannt und wurde anstatt wie geplant zum Regierungshelden nun doch zum Oppositionsverlierer der SPOÖ.
Dass die SP nun meckert, ist ganz klar. Denn schuld sind immer die anderen.
"Im Auftrag der Gewerkschafter" Der türkise Multnicker wieder in seinem Element des Arbeitnehmer und ihre Rechte hassenden Turbokapitalisten.
"Wenn wir Dritter werden, gehen wir in Opposition" (c) Wolfgang Schüssel
Die SPÖ in NÖ hat mit Hergowich eine Regierungsbeteiligung mit ihrer Präpotenz so richtig vergeigt, gehört zu den Wahlverlierern in NÖ und reißt dann den Schnabel auf. Genau mein Humor.
Meinen sie mit Präpotenz für NÖ wichtige Zukunftspläne. Als präpotent würde ich die 30 mio Coronaentschädigung bezeichnen. Aber das war wichtig für den Machterhalt der gierigen Dame.
Das Arbeitsübereinkommen spricht für sich, da bedarf es keiner unwahren Behauptungen. Dass so ein Arbeitsübereinkommen dem ganzen Land guttut, kann ich mir nur schwer vorstellen, denn dass viele Niederösterreicher*innen zurück in die "gute alte Zeit" der 1950er und 1960er Jahre wollen, halte ich doch für ein Gerücht.
Ihr STernderl bei den Niederösterreicherinnen zeigt, wo sie einzuordnen sind, aber egal, erklären sie doch bitte, wo sie den Rückschritt in die 50erjahre sehen. Das wäre sehr interessant und ich danke ihnen im voraus für die Erklärung. Ich möchte das nämlich gerne wissen.
Ich mehme an Herr Lasimon meint die 1930iger Jahre, denn da haben auch solche Elemente Oberwasser bekommen