SPÖ will regieren, aber nicht um jeden Preis
WIEN. Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat am Freitag den Stand der Koalitionsverhandlungen diskutiert.
Im Anschluss wurden noch einmal die Hauptziele der Sozialdemokraten bei den Gesprächen mit ÖVP und NEOS definiert. Jene, die in der Vergangenheit profitiert hätten, müssten jetzt stärker zur Budgetsanierung beitragen. Es brauche ein Paket für ein "gutes Leben am Land" und Entlastung u.a. bei Heiz- und Wohnkosten. Regieren will die SPÖ, aber nicht um jeden Preis.
"Eine Pleitewelle rollt heran"
Insgesamt zeichnet Parteichef Andreas Babler in einer Aussendung ein recht trostloses Bild der aktuellen Lage im Land. Nicht nur müssten bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden eingespart werden, gleichzeitig schwächle auch noch die Konjunktur: "Eine Pleitewelle rollt heran."
Was es jetzt bräuchte, wäre ein Kurswechsel: "Es muss wieder das starke Miteinander im Mittelpunkt stehen - und nicht die Interessen einiger weniger."
Der Staat sei in den vergangenen Jahren von wenigen mit Steuergeschenken ausgenutzt worden. Auf die Gegenfinanzierung sei vergessen worden: "Wir verlangen deshalb von jenen einen Beitrag, die in der Vergangenheit besonders profitiert haben und schützen jene, die bis heute unter der Teuerung leiden."
Für Belebung der Ortskerne
Was das Leben am Land angeht, will die SPÖ eine Belebung der Ortskerne und eine bessere Anbindung über den öffentlichen Verkehr. In Sachen Teuerung nennt sich die Partei "Anwältin für das leistbare Leben und mehr Kaufkraft". Es müsse Entlastungen geben - zum Beispiel bei den Wohnkosten und bei den Energiepreisen.
Es sei möglich, eine Regierung mit ÖVP und NEOS zu bilden, betont Babler: "Daran glauben wir und daran arbeiten wir." Aber die SPÖ sage auch klar: "Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren. Regieren ist kein Selbstzweck." Die SPÖ plädiere in diesem Sinne für konstruktive und vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts, erklärte Babler.
War halt taktisch nur mittelklug von Nehammer die FPÖ kategorisch auszuschließen.
Somit ist die ÖVP automatisch auf die SPÖ angewiesen um eine Mehrheit zu erreichen.
Das verschafft Babler trotz schwachen Wahlergebnisses eine starke Verhandlungsposition, da Nehammer nicht aus kann. Er muss mit der SPÖ, ob er will oder nicht. Und das weiß Babler.
Der war gut, die SPÖ will nicht um jeden Preis regieren! ;-)
Richtig ist, dass die Bevölkerung nicht jeden Preis zahlen will, damit die SPÖ regieren kann.
Nein zu weiteren Steuern in einem Hochsteuerland!
Gibt es schon einen genauen Schuldenstand, und die tatschliche Verschuldungsquote?
30, 36, 40 Milliarden Euro nur für heuer oder doch schon 4% statt den von der EU erlaubten max. 3% vom BIP als Neuverschuldungsquote?
Ohne Transparenz und Budgetklarheit sehe ich das Zuckerlrote Vorhaben, als von vornherein gescheitert.
Babler und Nehammer, bitte dankt ab
Die Zuckerlkoalition funktioniert eh maximal nur a halbes Jahr und wann’s dann zur Wähl kommt hat die FPÖ die absolute Mehrheit.
Reines Kasperltheater die ganzen Koalitionsgespräche der ÖVP und SPÖ, es ist vorbei mit den beiden Parteien.
Warum muss man sich Gedanken über Koalitionen machen? Kickl hat die Wahl gewonnen. Er soll regieren. Wenn er geschickt ist, holt er sich für alle wichtigen Themen die jeweilige Mehrheit im Parlament. Das erfordert halt mehr Arbeit und mehr Diplomatie. Aber wenn es ihm wirklich um die Sache geht, dann muss er das halt managen und das sollte auch funktionieren. Bei guten Ideen können die anderen Parteien ohnehin nicht dagegen sein.
<Minderheitsregierung>
der relativen Mehrheit
Haben Sie Ihr Gesuch schon in der Präsidenschafts Kanzlei deponiert?
😌
Ich persönlich könnte mir auch eine SP Minderheit vorstellen, sollte Babler dafür Platz machen können
" ... erfordert halt mehr Arbeit und mehr Diplomatie."
Mehr Diplomatie - hahahaha
I brich nida.
Welche rhetorische und diplomatische Ausbildung hat Kickl denn?
Abgesehen davon dass er gut ist den politischen Gegner auf unterstem Niveau beschimpfen und verunglimpfen kann er eines perfekt:
Ein volles Bierzelt zum Gröllen zu bringen!
Er war den MitBewerbern (haushoch) überlegen
Die <Ausbildung> wird überbewertet, wie frau an der (Budget-/Wirtschaftslage) sieht
Bitte etwas mitdenken!
Ausbildung war ironisch gemeint.
Bestimmt
So stellt das Träumerlein sich das echte Leben vor! Da könnte Kickl noch so tolle Ideen haben, würden Ihre rotgrünen Wadlbeisser denen aus Prinzip nicht zustimmen.
Die SPÖ MUSS regieren. Sonst ist Marxist Babler arbeitslos
Ist es nicht vielmehr so, dass wenn die VP nicht mit dem wie Sie schreiben <Marxisten> koaliert und Babler vom VerhandlungsTisch aufsteht, Nehammer keine RegierungsAlternativen mehr hat?
Weil für andere Jobs ist er zu unqualifiziert
Die Botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube
😌
äh ... mehr steuern als für die österreicher gibts in kaum einem anderen land .. die letzte regierung hat ohnedies grad wieder welche erfunden... die sich etwas auf die seite gelegt haben von dem sauer veridenten geld im höchsteuerland haben durch die inflationsentwertung schon viel beigetragen umj so tolle dinge wie urlaub auf steuerzahlerkosten ( = bildungskarenz) zu finanzieren
Die Verhandlungsstrategie von Andreas Babler ist am richtigen Weg.
Er weis genau, dass sich die Konsolidierung des Budget ohne den Beitrag der supperreichen Multis niemals ausgehen wird.
Er weis aber auch ganz genau, das es sich, ohne ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent ebenfalls nicht ausgehen wird.
Und er weis auch, das wieder die Mittelschicht, die Klein und Mittelbetriebe, den Karren aus dem Dreck zu ziehen müssen.
Daher ist ein Rückzug auf die Oppositionsbank der richtige Weg.
Wer das alles immer nocht nicht widssen , oder nicht will, das sind viele Arbeitnehmer, Bauern,, und die Rechten Recken.
Herbert Kickl weis aber genau, würde er mit der ÖVP ein
Bündnis eingehen, so hätte er die selben Karten wie Babler.
Er würde ebenso wie Bablerl, von der ÖVP am Nasenring vorgeführt werden.
<Rechte Recken>
Sin das in der grünen Verzeihung blauen Mark die ganzen 35 Prozent oder nur Teilorganisationen?
Der Karli wird auch bald Geschichte sein, warum sollte sich da der Andi mit einem Verlierer einlassen und seine letzten Wähler einem Absteiger ausliefern,
Der Andi ist ja so ein toller Sieger! ;-))
.....und was der alles weiß ;-)))))
So ein Gescheiter....
Die övp will die Vermögenden schützen und die
Einsparungslast den weniger vermögenden umhängen!
Das ist schwoazze Gerechtigkeit!
Ein Hochsteuerland braucht keine Vermögenssteuern, Punkt!
Der rotgrüne Forentroll versteht das nicht.
Mit dieser inhaltlichen Ansage während der Verhandlungen an die Öffentlichkeit gehen ist unprofessionell! Eintktisches Signal an die eigene Klientel oder was sonst?
Vor der Verantwortung drücken, das scheint Bablers Wille zu sein.
Verabtwortung wofür?
Gerechtigkeit für sie unteren Einkommen!
Was stottert er denn so?
Die Felle schwimmen davon! Ha,ha,ha
Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat am Freitagabend auf den inhaltlichen Vorstoß der Sozialdemokraten in Sachen Koalitionsverhandlungen reagiert und Vermögens- sowie Erbschaftssteuern eine klare Absage erteilt. Sollte die SPÖ auf solche bestehen, seien "die Verhandlungen schnell zu Ende", schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X.
Dann kann der gute Karli mit dem Salzamt verhandeln!
Der Babler mit niemanden.
Das lukrative Posten und inhaltliche Ziele verhandelt werden, bevor ein Staatshaushaltssaldo gemacht wurde, wirkt irgendwie äußerst befremdlich auf mich!
Diese Einstellung ist jedenfalls super.
Nicht um jeden Preis regieren,
Regieren ist kein Selbstzweck.
Das sind mal ehrliche und anständige Leute!
Im Gegensatz zu fpö - der alles recht wäre nur um irgendwie in die Regierung zukommen.
Sie verwechsel da was Zlacherl, die FPÖ hat fast 30ig Prozent der Stimmen (die relative Mehrheit mit 28,85%) , und Kickl die mit Abstand meisten Vorzugsstimmen. Ohne das er einen Vorzugstimmenwahlkampf gemacht hat, da er sowieso 1. auf der Liste war.
Wie ist/war das eigentlich bei ihnen in Rumänien, macht dort auch ein/e Wahlverlierer/In die Verhandlungen? Ohne den Ersten zuerst zu beauftragen?
Erstens einmal zum mitschreiben: ich komme nicht aus Rumänien.
Zweitens: fpö - (darüber will ich eigentlich nicht reden 🤮)
Aber: denen hätten 1000% Stimmen auch nichts genutzt: kein normales denken, keine Manieren, kein Respekt usw.
Lieber einen Stalin-Verharmloser die Stange halten.
Das ist - vielleicht wissen Sie es nicht - zweideutig
Tesla verkauft, McD abbestellt, und vor allem
nicht mehr auf X?
🪷
Aber jedes Monat sich die Taschen füllen mit Steuergeld, was tun die lieben Leute dafür außer ein paar Überschriften zu produzieren?
Wird so oder so eine Koalition der Wahlverlierer
Wenn der 28%-Wahlsieger keine Regierungsmehrheit zusammen bringt, dann bleibt er eben Bierzeltkasperl.
Das wären vernünftige Töne von Babler.
Klingt gemäßigter alls noch vor der Wahl.
Jedoch wird sich das alles aufgrund des finanziellen Desasters nicht mehr ausgehen!
Also, die SP bleibt in der Opposition.
Nein! Auch die FP will die Vermögenden schützen!
So wie weltweit alle rechtsrechten Autokraten!
Was die linkslinken Forenschreier nicht alles zu wissen glauben.
Falsch, 70% Steuern sind genug! Bevor Sie schreien, dass das nicht stimmt, denken Sie nach!
Nun, das ist grundsätzlich wohl wahr,
aber dann darf man aber mit den Grünen nicht Hunderttausende Bewerber ins Land lassen
Wie sagt die große Kanzlerin angeblich
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/nun-sind-sie-halt-da/
Wird gut sein wenn der bekennende Marxist nicht Vize wird
Der Fussi wartet schon! Ha,ha,ha
Egotrip ist lächerlich!!