SPÖ will Promi-Aussagen vor U-Ausschüssen live übertragen
WIEN.Die SPÖ begrüßt den Vorschlag der NEOS auf Öffnung der Ausschüsse des Nationalrates - und geht noch ein Stück weiter.
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried plädierte Sonntag in einer Aussendung dafür, die Befragung prominenter Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen künftig live zu übertragen. Und er will Anfragebeantwortungen der Minister beim Verfassungsgerichtshof prüfen lassen können.
Diesen Wunsch argumentierte er damit, dass es "in der türkis-blauen Regierung einen massiven Negativ-Trend zu ungenauen, unvollständigen Beantwortungen bzw. sogar der Verweigerung von Antworten" gegeben habe. "Es kann nicht sein, dass sich die Ministerien aussuchen, was sie beantworten wollen und was nicht - es sollte deshalb die Möglichkeit geben, eine Anfragebeantwortung beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen", forderte er.
Außerdem will Leichtfried "lebendigere, spannendere und informativere" Fragestunden. Fragen sollten nicht vorher bekannt sein, sondern es sollte in einem "spontanen Frage-Antwort-Ablauf zwischen MinisterInnen und Abgeordneten" diskutiert werden.
Die Amtsverschwiegenheit der Beamten in der gesamten Hierarchie ist keine Kinderei.
Wenn das Medienspektakel bei den U-Ausschüssen endlich aufhört, dann haben die Beamten und die Minister keinen Grund und keinen Vorwand mehr, Antworten zu schwärzen und zu verweigern.
Das liegt allein an der Qualität und an der Verschwiegenheit der Parlamentarier:
KEINE PARTEIFUNKTIONÄRE, KEIN WAHLKAMPF!
Am besten gleich in Verbindung mit einer App mit Bewertung.
Anstatt politischer Arbeit die überzeugt machen wir lieber Aktionismus und Populismus.
Es wird weiter abwärts gehen!
Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
> Es wird weiter abwärts gehen!
Die Mächtigen in den Parteien und in den Medien sind die Feinde der Demokratie.
Die Folge wird dann sein, ein inhaltsloser Wettbewerb der Politiker Profilierung. Es lebe der Populismus. Der Populismus hat nur dort eine sehr gute Basis, wo die fachlichen Qualifikationen fehlen. Es werden/wurden Shows abgehalten Shows mit besten Inszenierungen feiern dann nach aussenhin die größten Publikumserfolge. Die Rechtsauslegung wird vergewaltigt werden. Sie gibt nur denen eine Art fachliche Entscheidungsfähigkeit, welche nichts davon verstehen, aber glauben mitreden zu müssen.
Nur prominente Auskunftspersonen, sollen hier dem Pöbel vorgeführt werden, damit dann dieser mit einem Daumen hoch oder Daumen unten eine kleine Macht glaubt groß zeigen zu können.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird immer mehr zu einem öffentlichen Tribunal vergewaltigt, ohne dabei dem eigentlichen Sinn, das Parlament mit einer eventuellen Gefahr, einer Einschränkung ihrer freien Arbeit und einer eventuellen Beeinflussung dessen zu überprüfen, diese Möglichkeit zu bieten.
Quatsch. Die haben nur die Impeachment-Hearings in den USA gesehen und sich gedacht, dass das bei uns auch geht. Sonst nix.
Ja, auf jeden Fall die Öffnung der Ausschüsse, live zu übertragen, Anfragebeantwortungen - Verfassungsgerichtshof....... viele in der etablierten Politik profitieren von der Intransparenz und sperren sich gegen Veränderungen.
Wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, viel mehr Kompetenzen für den Rechnungshof, ernsthafte Konsequenzen bei Gesetzesübertretungen, einen wirksamen Schutz für Whistleblower u.v.m.
Wenn wir ein sauberes Österreich schaffen wollen, dann brauchen wir nicht die gläsernen Bürger*innen und Massenüberwachung, sondern den transparenten Staat