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SPÖ will "Baupflicht" in der Raumordnung
LINZ. Zu "zahnlos" ist der SPÖ der Entwurf der oberösterreichischen Raumordnungs-Novelle, die im Herbst im Landtag beschlossen werden soll.
Klubchef Christian Makor und Abgeordneter Erich Rippl fordern vor allem festgeschriebene Verpflichtungen zu Bauland-Mobilisierung. So solle nach niederösterreichischem Vorbild ein "Bauzwang" für gewidmetes Bauland eingeführt werden: Dieses soll innerhalb einer gewissen Frist (in Niederösterreich sieben Jahre) bebaut werden oder an einen Bauwilligen abgegeben werden müssen, sonst drohe die Rückwidmung in Grünland, fordert die SPÖ. Das Land solle auch Grundkapital für einen Baubeschaffungsfonds zur Verfügung stellen, der Gemeinden beim Ankauf von Bauland unterstützt. Die SPÖ will in der nächsten Landtagssitzung dazu Dringlichkeitsanträge einbringen.
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Gestern höre ich im TV Gejammere, dass zu viel Land zubetoniert wird. Heute kann ich lesen, dass Menschen gezwungen werden, ihr Land zuzubetonieren.
Genau so witzig finde ich, dass die Grünen dauernd schimpfen, dass zu viel Land zubetoniert wird. Dann möchten sie gleichzeit möglichst viele Menschen nach Österreich holen und denken nicht soweit, dass eine höhere Einwohnerzahl zwangsläufig eine stärkeres Zubetonieren zur Folge hat. Es werden mehr Wohnungen, mehr Straßen, mehr Parkflächen, mehr Einkauflächen, mehr Fertigungshallen, mehr Bürogebäude usw. benötigt.
Wieder ein Schritt näher zum nächsten Wahldesaster! Der sichere Weg, um die nächsten Wahlen zu verlieren. Mit dieser Forderung gewinnt man zwar keine Stimme, aber man verliert damit die Stimmen der Stammwähler.