Die SPÖ verändert die Spielregeln: 30 Unterstützer für Kandidatur nötig
WIEN. Doskozil will nur beim Parteitag antreten, wenn er bei der Mitgliederbefragung Erster wird.
Mittlerweile dürfte auf allen Gesprächskanälen versucht werden, das SP-Schlamassel zu lösen. Während im Parlament das SP-Präsidium und später der Vorstand tagten, trafen einander im Café Eiles Wiens Altbürgermeister Michael Häupl (SP) und der frühere burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SP). Es wird wohl um die Causa prima gegangen sein.
In den SP-Gremien flogen währenddessen die Fetzen. Das SP-Präsidium startete um 10.00 Uhr, danach folgte der Vorstand, der um 18.00 Uhr endete. Im SP-Präsidium einigte man sich dem Vernehmen nach darauf, dass es bei den Regeln bleiben soll: Wer für den Parteivorsitz im Rahmen der Mitgliederbefragung kandidieren will, muss Parteimitglied sein. Weitere Kriterien seien nicht nötig.
Doch im SP-Vorstand soll man mit dieser Vorgabe keine Freude gehabt haben. Dort forderte man ein, dass jeder der Bewerber eine gewisse Zahl an Unterstützungserklärungen durch andere SP-Mitglieder braucht, um für den Vorsitz kandidieren zu können. „Es war wie auf einer Studentenbude“, berichtet ein Sitzungsteilnehmer. Es wurde ewig diskutiert, die Bruchlinien verliefen dabei auch quer durch die Landesparteien. Schließlich wurde mit drei Gegenstimmen dafür votiert, dass jeder 30 Unterstützungserklärungen vorlegen muss.
Innenpolitik 
Leumund und Lebenslauf
In den kommenden Tagen wird gesichtet, wer von den 73 Bewerbern tatsächlich für den Vorsitz kandidieren darf. Voraussetzung ist ein Jahresbeitrag von 78 Euro, zudem muss der oder die Betreffende neben persönlichen Daten auch ein Leumundszeugnis bringen. Man muss weiters nachweisen, dass man in Österreich das passive Wahlrecht hat. Jeder Kandidat muss ein Bild und einen Lebenslauf beisteuern. Die Bewerbungen sollen auf der SP-Homepage veröffentlicht werden. Die Unterlagen sollen bis Ende der Woche an die SPÖ übermittelt werden. SP-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner will allen einen frauenpolitischen Fragebogen vorlegen, Kandidatinnen soll es ja bekanntlich nur vier geben.
Außerdem stand zur Diskussion, wie lange jemand einen Mitgliedsbeitrag zahlen muss, um mitbestimmen zu können. Zuletzt hatten sich ja 9000 neue Mitglieder gemeldet. Hätten sie sich auch für ein Jahr verpflichten müssen, hätte das der finanzschwachen SPÖ 700.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen beschert. Doch man verzichtete darauf. Um abstimmen zu können, reicht ein Mitgliedsbeitrag für einen Monat in Höhe von 6,50 Euro.
Eine Stichwahl wird es nicht geben. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erklärte, dass er nur dann am Sonderparteitag kandidieren werde, wenn er bei der Befragung Erster wird. Er empfehle dies auch den anderen Kandidaten. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte dies bereits zuvor kundgetan. Sie will sich aus der Politik zurückziehen, wenn sie bei der Befragung nicht den ersten Platz erreicht. Statutarisch ist eine Mitgliederbefragung nicht bindend.
Das weitere Prozedere
Der Fahrplan: Am Tag nach der Salzburger Landtagswahl, am 24. April, beginnt die Mitgliederbefragung. Zuletzt hatten sich 9000 neue Mitglieder gemeldet, in Summe dürfen rund 150.000 Personen über den Vorsitz mitbestimmen. An der Befragung können die Mitglieder online oder per Brief teilnehmen, das Votum endet am 10. Mai.
Die Kandidaten: 73 Personen haben sich für den SP-Vorsitz beworben. Sie müssen noch in dieser Woche einen Lebenslauf und weitere Unterlagen an die SP-Bundesgeschäftsstelle schicken. Jeder Kandidat braucht zudem 30 Unterstützungserklärungen von SP-Mitgliedern.
Die Entscheidung: Bei einer Wahl mit derart vielen Kandidaten wäre eine Stichwahl wahrscheinlich. Doch das würde neuerliche Kosten verursachen und die Entscheidung verzögern. Die Letztentscheidung fällen die Delegierten am 3. Juni auf dem Sonderparteitag. Dort können theoretisch neue Kandidaten antreten, womit es bis zum Schluss spannend bleibt.
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