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SPÖ und Neos zeigen Sobotka wegen Falschaussage an

Von nachrichten.at/apa, 07. Oktober 2020, 14:01 Uhr
IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
Wolfgang Sobotka Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist mit einer Anzeige wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss konfrontiert.

SPÖ und Neos bringen am Mittwoch eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Sobotka ein, der als Vorsitzender des U-Ausschusses von diesem als Auskunftsperson befragt worden war.

Dabei soll Sobotka nach dem Dafürhalten der beiden Oppositionsparteien unter anderem unrichtige bzw. unvollständige Angaben über "Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut" gemacht haben, dem Sobotka als Präsident vorsteht. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer sehen eine "bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit, so etwas darf man nicht durchgehen lassen - bei niemandem, schon gar nicht beim Präsidenten des Nationalrates". Daher brauche es eine Prüfung durch die Strafverfolgungsbehörden.

Sobotka hielt bei seiner Befragung unter anderem fest, dass es seitens der Novomatic nie eine Sponsoringtätigkeit gegeben habe oder eine Spende bzw. Sachleistung geflossen sei, sondern lediglich eine Kooperationsvereinbarung. Wie die Ermittlungen der WKStA aber gezeigt hätten, seien in den Jahren 2013 bis 2019 Zahlungen und Kostenübernahmen in Höhe von rund 109.000 Euro erfolgten. Diese mussten Sobotka als Präsidenten des Instituts und als zentrale Person in der Vereinstätigkeit zum Zeitpunkt seiner Befragung im Untersuchungsausschuss bekannt gewesen sein, so der Vorwurf.

Finanzielle Zuwendungen "lebensfremd"

Auch, dass bei wiederholten Treffen Sobotkas mit Vertreten der Novomatic niemals finanzielle Zuwendungen Thema gewesen seien, sei "lebensfremd", wie es in der der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung heißt. Ebenso "lebensfremd" sei, dass darüber nicht mit Sobotka als Präsidenten des Alois-Mock-Instituts vereinsintern besprochen worden sei. Verweise Sobotkas, dass er nur auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 zu antworten hatte, gehen laut Krainer "vollkommen ins Leere". Denn selbst wenn die Angaben Sobotkas für den Zeitraum 2017 bis 2019 korrekt wären, habe er dem Untersuchungsausschuss erhebliche Tatsachen vorenthalten. "Denn auch Handlugen vor dem Untersuchungszeitraum können für diesen kausal sein. Es geht darum, dass sich der Untersuchungsausschuss ein Bild machen kann", argumentierte Krainer im Gespräch mit der APA. Sobotka dürfe erhebliche Tatsachen nicht verschweigen.

Für Krisper sei Fakt, dass Sobotka in seiner Befragung stets nur von einigen tausend Euro gesprochen habe, die zwischen der Novomatic und dem Alois-Mock-Institut geflossen seien, so Krisper: "Und nun wissen wir: Es waren mindestens 108.934 Euro, davon mehr als 40.000 Euro im Untersuchungszeitraum."

Sobotka verteidigte Kooperation

Krainer glaubt nicht, dass das schon das Ende ist. Bei Sobotka zeige sich, dass es der Novomatic um "Politiker-Sponsoring" gehe. Statt Parteien zu sponsern, entspreche es dem "Masterplan" des Glücksspielkonzerns, einzelne Politiker zu sponsern. Sobotka sei ein "klassisches Beispiel" dafür.

Sobotka (ÖVP) hatte die Kooperation des Alois-Mock-Instituts mit dem Glücksspielkonzern mehrfach verteidigt. Das Alois-Mock-Institut sei ein "bürgerlicher Thinktank", kein parteinaher Verein und unterliege daher "definitiv" nicht dem Parteiengesetz. Die Aufwendungen von 109.000 Euro an das Alois-Mock-Insitut seien in der Buchhaltung der Novomatic von 2013 bis 2019 ausgewiesen und basierten auf einer Kooperationsvereinbarung. Das habe aber nichts mit Spenden zu tun. Wie die Novomatic das verbucht, müsse man der Novomtic überlassen, so Sobotka. "Wir haben Geld bekommen für ein Inserat und sonst nichts, und das ist die Wahrheit, da gibt es nichts zu rütteln." Zudem sei der Untersuchungsgegenstand auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 beschränkt.

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28  Kommentare
28  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 08.10.2020 07:28

SCHREDDERGATE
Die geheime Weisung und das Handy des Kurz-Schreddermanns.
Als es im Mai 2019 in der Schredder-Affäre für Kurz, Blümel und die ÖVP gefährlich wird, ziehen SOKO und Oberstaatsanwaltschaft die Reißleinen. In einer beispiellosen Weisung nimmt der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien der WKStA das Schredder-Verfahren weg. Und die SOKO-Ibiza sorgt dafür, dass das Handy des Schreddermanns nicht sichergestellt und ausgewertet – und damit ein schriftlicher Auftrag der WKStA ignoriert wird.

https://zackzack.at/2020/06/18/schreddergate-die-geheime-weisung-und-das-handy-des-kurz-schreddermanns/

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mape (8.837 Kommentare)
am 08.10.2020 07:44

😂🤣😂🤣

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am 07.10.2020 22:57

...es ist nicht mehr nachvollziehbar, das solche menschen wie dieser sobotka in einen der höchsten politischen ämter unseres staat sitzt !!!

...es ist wahrlich zum "speibm", in welchen sumpf an korruption diese schwarz/türkisen dilettanten stecken !!!

...und dann sich auch noch mit lug' und betrug und nicht zuletzt auch mit erinnerungslücken/vergesslichkeit ( besonders kurz, blümel, glatz-kremsner, sobotka, etc. dieser schwarz/türkisen schnöseltruppe sich aus den affären zu ziehen, ist wirklich das letzte !!!

...mich wunderts, dass sich diese herrschaften überhaupt noch in den spiegel schauen können, sofern ein solcher überhaupt noch vorhanden ist !!!

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kapelnik (115 Kommentare)
am 07.10.2020 17:44

Der Ybbstal Erdogan kann schalten wie er will

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 07.10.2020 16:57

"Dank" der "linken Akteure" werden unsere Gerichte mit Nichtigkeiten überhäuft und kommen nicht zu den wirklich wichtigen Angelegenheiten! Aber es sind ja bald Wahlen .... Die NEOS wissen seit dem Abgang von Strolz nicht mehr, wohin sie gehören .... irgendwie sind sie den Linken schon ziemlich nahe ...

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 07.10.2020 17:39

Die Strafprozessordnung und das Geschäftsordnungsgesetz schreiben nun einmal die Wahrheitsplicht vor und das gilt auch für Türkise.

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am 07.10.2020 20:38

Vermtlich ist der Account SUSISORGENVOLL in Wirklichkeit ein türkiser Polit-Bot der nur mit teilweise automatisierten Messages dazu dienen soll, Diskussionsstränge zu (zer)stören.
Ich werde insofern ein Auge auf ein paar Diskutanten/Accounts werfen insbesondere auf Doppel- oder Parallelpostings über Fotengrenzen hinweg.
Für Mitstteiter/innen wäre ich dankbar!

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 07.10.2020 16:39

Na geh das kann doch nicht sein das ein Schwarzer Dreck am Stecken hatt....

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hasta (2.835 Kommentare)
am 07.10.2020 15:54

Ich hoffe der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird für die türkise ÖVP zum Eigentor.
Es wird immer deutlicher, dass durch die Aussagen von Hrn. Strache auf Ibiza die gängige Praxis der vorwiegend herrschenden Parteien, der letzten Jahrzehnte, einer breiten Öffentlichkeit drastisch zur Kenntnis gebracht wurde.
Mit Unterstützung der Medien und des Hrn. BP (Name ist mir entfallen) hat Hr. BK Kurz die damalige Regierung trotz sofortigem Rücktritt Hrn. Strache's platzen lassen.

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kapelnik (115 Kommentare)
am 07.10.2020 15:48

Sobotka sitzt genau dort, wo Sobotka sitzen soll, als Untersuchungsausschussvorsitzender wird er schon dafür sorgen, dass es für seine türkisen Vasallen nicht zu unbequem wird.

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soling (7.432 Kommentare)
am 07.10.2020 15:37

Ist damit das politische Ende des Herrn Sobotka eingeleutet ?

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soling (7.432 Kommentare)
am 07.10.2020 15:37

Sorry, natürlich eingeläutet !!!

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kapelnik (115 Kommentare)
am 07.10.2020 15:51

Mitnichten Soling, mitnichten, keine Fehlleistungen Sobotkas konnten ihn bisher am Aufstieg in noch höhere Politfunktionen hindern.

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rmach (14.905 Kommentare)
am 08.10.2020 09:40

Wieso? Hat das der CV so beschlossen?

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jack_candy (7.727 Kommentare)
am 07.10.2020 15:31

Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist Sobotka eine katastrophale Fehlbesetzung.

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kapelnik (115 Kommentare)
am 07.10.2020 15:52

Nicht nur dort, der ist überall eine Fehlbesetzung, sogar als Dirigent des Waidhofner Kammerorchesters, das sagt wohl alles

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mobile123 (43 Kommentare)
am 07.10.2020 15:27

Herr Fortunatus - sagens arbeiten Sie neuerdings beim Forschungsprojekt in Engelhartszell mit. Anders kann ich mir die Erklärung des Begriffs Lebensfremd nicht erklären.

https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/marihuana-forschungsprojekt-beendet-220-vereinsmitglieder-angezeigt;art4,3309395

Aber danke, anpatzen hab ich lange nicht mehr gehört. Ist mir direkt abgegangen. Mein Beileid zu dem Schauspiel ihrer Musikschullehrer Freunderl.

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( Kommentare)
am 07.10.2020 14:45

Wir haben in der Justiz ein neues Wort erfunden:
LEBENSFREMD
Alle Gesetze müssen um diese Möglichkeit der Rechtssprechung 'lebensfremd' angeglichen werden. Lebensfremd wird in die Justiz als Möglichkeit eines Vergehens anerkannt werden, wenn es die Politik so will.
Wer entscheidet aber jetzt, was tatsächlich lebensfremd ist und was nicht fremd ist im Leben? Der Richter kann sich nur auf das verlassen, was im Leben geschieht und nicht was vermutlich fremd ist im Leben.
Aber gut klingen tuts für die beiden Verliererparteien SPÖ-NEOS, damit sie endlich den Sobotka anpatzen können. Anpatzen, das machen doch die Oppositionsparteien so gerne.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 07.10.2020 14:52

Das Wort "lebensfremd" ist keineswegs neu. Es findet sich immer wieder in Urteilsbegründungen.

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( Kommentare)
am 07.10.2020 14:59

"Es ist lebensfremd, anzunehmen, dass Abgeordnete, die sich zu einem einfachen Abendessen einladen lassen, wegen dieses Vorteils in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen lassen. Dafür sind sie gut genug bezahlt."

Ich hoffe du verwechselst bei Urteilen die Bezeichnung "Lebenslang" nicht mit "Lebensfremd"

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 07.10.2020 18:42

Es ist wohl eher lebensfremd anzunehmen, dass der Präsident eines Vereins nicht weiß, dass die novimatic dem Verein über Jahre eine sechsstellige Summe gespendet hat.

Darum Falschaussage unter wahrheitspflicht und die damit verbundene Anzeige.

Selbstverständlich gilt die Unschuld Vermutung

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( Kommentare)
am 07.10.2020 15:31

Also ich halte die Annahme, dass irgendjemand diesen ganzen Schmafu, den FORTUNA da wieder abgeliefert hat, ernst nimmt für ziemlich lebensfremd.

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Bergbauer (1.755 Kommentare)
am 07.10.2020 16:24

Ich sehe die Neos nicht als Verliererpartei - Wie man sieht, ist eine solche bürgerliche Partei, mit erkennbaren christlich sozialen Wurzeln, dringend erforderlich.

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( Kommentare)
am 07.10.2020 17:22

BERGBAUER,
von christlich sozialen Wurzeln ist bei den NEOS nichts erkennbar. Die NEOS waren unter ihrem Gründer Mathias Strolz eine wirklich liberale Bewegung, welche die Parteienlandschaft in Österreich sehr nötig hatte. Die FPÖ, als 'freiheitlich' war unter Haider und Strache eine rein von populistischen Themen beherrschte Partei. Ihre Wähler sind einzig von momentanen Themen, aber nicht von weltanschaulicher Gesinnung beeinflusst.
Mathias Strolz und die NEOS waren eine Partei mit Ideologie und parteilicher Eigenständigkeit. Es war unter Strolz eine Partei, welche meiner Ideologie von Freisinnig demokratisch voll entsprochen hat. Ja, ich habe sie unter Strolz auch gewählt.
Nur, was ist von dieser Strolz-Partei unter Frau Meinl-Reisinger übrig geblieben?
Eine reine Oppositionspartei ohne aktiver Schaffenskraft eines Mathias Strolz. Eine Partei, welche mit jeder anderen Partei ausgetauscht werden kann, weil sie keiner Ideologie mehr nachgeht, sondern nur kräftige Opposition betreibt.

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Bergbauer (1.755 Kommentare)
am 07.10.2020 17:39

Ihre Wähler sind einzig von momentanen Themen, aber nicht von weltanschaulicher Gesinnung beeinflusst. Richtig - Und das sind genau die, die kurz und den Rest der türkisen Partie so stark machen

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( Kommentare)
am 07.10.2020 18:14

Mathias Strolz kommt von der ÖVP. Für Strolz war die ÖVP zu wenig liberal-freiheitlich, daher hat er die NEOS gegründet.

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( Kommentare)
am 07.10.2020 21:06

Und?
Meinl-Reisinger kommt such "von der ÖVP"!
Es gibt eben Leute, deren Horizont nicht enger sondern weiter wird!
Und Krisper - eine Topjuristin mit internationaler Erfahrung - macht im Gegensatz zu Gerstl (Gerstl wer, Gerstl wie ... ) eine blendende Figur!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 07.10.2020 22:03

".....welche meiner Ideologie von Freisinnig demokratisch...."

Forti, das ist der erste gute Witz seit langer Zeit. Die ÖVP und freisinnig, das ist so wie ein Rhinozeros und schlank wie eine Gazelle.

Und Sie würden ja sogar noch einen Breivik mit Zähnen und Klauen verteidigen, wenn er bloss türkis angezogen ist.

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