SPÖ und Neos für Krenn-Rücktritt
WIEN. Im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache sind nun auch Vorwürfe aufgetaucht, Strache habe Gesetze zugunsten einer Wiener Privatklinik beeinflusst.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft auch, ob es Gegenleistungen gegeben hat. Betrieben wird dieses Spital mit 20 Betten von einem Freund Straches. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Die Klinik wird nun in der Liste jener Privatspitäler geführt, die Mittel aus dem so genannten Prikraf (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) erhalten. 2019 ist die Klinik in die Liste aufgenommen worden, damals wurde auch eine Erhöhung des Prikraf um rund 14 Millionen auf 145 Millionen Euro beschlossen. Mit rund 80 Prozent muss die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) den Hauptanteil der Prikraf-Finanzierung tragen. Die SPÖ fordert daher, dass die Prikraf-Erhöhung rückgängig gemacht wird. Zudem schießen sich SPÖ und Neos auf ÖGK-Obmann Matthias Krenn (FP, Bild) ein, weil sich dieser auf Drängen Straches für die Erhöhung eingesetzt haben soll. Die Abgeordneten Rudolf Silvan (SP) und Gerald Loacker (Neos) verlangen den Rücktritt Krenns. Die ÖGK wollte dies nicht kommentieren.
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Wäre schön und begrüßenswert, wenn im Zusammenhang mit IBIZA die dicke Brühe dieser ganzen Wiener Regierungsgesellschaft ans Licht kommt. Der Strache ist sicher das kleinste Würmchen, das sich in diese feine, teilweise korrupte Großverdiener Gesellschaft hineingebohrt hat.
Nauhawedere.
Sie sind bei der FPÖ angestellt oder ein "Verlorengegangener"?
Wieso muss man bei der FPÖ angestellt oder kopflos sein, wenn man Jahrzehntelang schon von Postenschacher und korrupten Politikern hört. Muss die nicht aufzählen!
Habe mir nie vorgestellt, dass FPÖ Politiker oder auch die Grünen sich nicht auch genau wie SPÖ und ÖVP zu den in der Politik verbreiteten Bestechungen (mit Tauschgeschäften oder Spenden) hinreißen lassen. Sie sind irgendwie alle gleich anfällig, sobald sie zu dieser Gesellschaft der Mächtigen und Reichen stoßen.
Von den früheren alten Politikern hat man das eben nie erfahren zu dicht war damals das Netz der Geheimhaltung. Die Nachrichten früher und heute haben sich geändert.
Ich bin schon immer Wechselwähler, da ist man nicht treu und bildet sich seine eigene Meinung von Wahl zu Wahl neu!
Tatsache auch:
Die KRONE wurde an Benko verkauft!
René Benko, Sebastian Kurz, Übergangskanzlerin Bierlein!
Das Wasser befindet sich bereits im Privatbesitz, also konnte Strache das gar nicht verkaufen.
Bin auch kein Strache Fan!
Fakt ist, dass die schwarz-blaue Regierung veranlasst hat, dass Arbeiter und Angestellte mit ihren Beiträgen die Privatkliniken fördern.
Das ist dringend abzuschaffen; für die Privatklinik Währing bedeutet dies 700.000 EUR pro Bett.
Der freiheitliche Hotelier Krenn als Chef der Krankenversicherung der Arbeiter und Angestellten ist sofort abzulösen.
du bist ja ein ganz Gscheiter! Glaubst immer was dir gefällt und dichtest dir Szenarien zusammen.
... "Damals wurde auch eine Erhöhung des Prikraf um rund 14 Millionen auf 145 Millionen Euro beschlossen."
Damals haben auch die SCHWARZEN zu dem Treiben zugestimmt!
Die SOZI und noch einige Parteien, die es nicht wert sind erwähnt zu werden, weil sie im Parlament nicht mehr existent sind oder zu wertlos für Österreich sind, haben keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht.
Der Strache ist schuldig, besonders desaströse Aussagen für Österreich gemacht zu haben, aber er hatte NIE die MACHT diese umzusetzen, denn der Kanzler war einer von der SCHWARZEN PARTEI.
Die KRONE wurde tatsächlich verkauft, an Benko!
René Benko, Sebastian Kurz und die Bierlein
https://kurier.at/stars/austropromis/bierlein-kurz-und-co-beim-toerggelen-von-rene-benko/400674704
Das Wasser befindet sich zum Großteil in Privatbesitz, also konnte der Strache gar nicht das Wasser der Österreicher verkaufen!
Wegen seiner schändlichen Aussagen und wegen andere Delikte, verdient er auch das Häfen!
@PENUNCE: Jetzt musst du noch erklären, was ein Misstrauensantrag gegen die ÖVP- FPÖ Mehrheit damals bewirkt hätte?
Der Antrag wäre abgelehnt worden, weil beide zu tief drinnen stecken in diesem Sumpf.
Es hätte der Misstrauensantrag gegen die ÖVP und FPÖ Regierung, als Alibi für die SPÖ gegolten!
Die SPÖ hat selber in der Vergangenheit, als sie die Macht über Österreich in ihren Händen hatten, das verwirklicht, was Strache vergebens wollte, weil er die Macht nicht hatte!
Ich erinnere nur an das AKH, den Konsum, und an die U. Proksch mit seiner Lucona- Geschichte, usw. usf. ...
Der Strache gehört entmündigt, weil er sich neuerlich einer neu gegründeten Partei anschließt, obwohl er weiß, dass ihm das Gefängnis als gerechte Strafe droht!
Übrigens gehörten mehrere Sozis und Schwarze in den Häfen, sie haben es in der Vergangenheit vollauf verdient, Namen werde ich keine nennen, man kennt sie ja eh .....
Wegen der fortschreitenden Demenz des greisen PENUNCE ist inzwischen auch keine medizinische Hilfe mehr möglich.
ORLANDO2312
..um deine Demenz sollst du dich besser mehr vorsehen, es beginnt nämlich langsam!
Viel zu viele Missverständnisse im Gesetzschreiben der Exekutiven ist dadurch gekennzeichnet, dass ALLES, WAS SIE INNERHALB IHRER HIERARCHIE VERORDNEN ein Gesetz sein muss.
Da genügt es nicht, nur eine Verordnung zu schreiben, nur eine interne Anordnung.
Nein, es muss ein GESETZ sein, was die Regierenden schreiben.
Warum dann nicht gleich alle Gesetze, die in einer Demokratie rangmäßig gar nicht den Exekutiven zusteht sondern nur den Parlamentariern.
Und schon ist sie kaputt, die Dreimächtedemokratie.
Die Parteien legen das Leichentuch nur allzu gern drüber.
Der schmutzige Wahlkampf für den Herbst hat gerade begonnen.