SPÖ: Rendi-Wagner und Babler schießen sich auf Teuerung ein
WIEN. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, setzt auch gegen Ende der Mitgliederbefragung auf eine Anti-Teuerungs-Offensive.
Sie nahm den aus ihrer Sicht gescheiterten Gipfel im Sozialministerium am Montag zum Anlass, eine Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen. Allerdings ist sie nicht die einzige: Ihr Gegenkandidat Andreas Babler präsentierte am Nachmittag sieben Punkte gegen die Teuerung.
Misstrauensantrag?
"Es ist fünf nach zwölf", warnte Rendi-Wagner in einer Aussendung. "Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen." Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden.
Babler: 7 Punkte gegen die Teuerung
Traiskirchens Bürgermeister Babler kämpfte wiederum mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Er präsentierte Montagnachmittag die Kampagne "Jetzt eingreifen - Gierflation stoppen". Seine sieben Punkte gegen die Teuerung werden in der Sozialdemokratie nicht auf Widerstand stoßen:
- Mieten sollen heuer und 2024 gar nicht steigen, danach maximal um zwei Prozent.
- Bei Grundnahrungsmitteln und Energie soll es Preiskontrollen geben, "rein profitorientierte" Preiserhöhungen sollen verboten werden. Messlatte sind die Durchschnittsgewinne der Jahre vor der Inflation. "Wir sind keine Bittsteller" gegenüber Konzernen, sagte Babler.
- Weiters will er die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs befristet senken.
- Dazu kommen ein Energiepreisdeckel, Gratis-Öffis für Pendler, die Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und 800 Euro Grundsicherung für Kinder.
Zur Gegenfinanzierung seiner Maßnahmen will Babler eine Vermögenssteuer (5 Mrd. Euro) und eine Erbschaftssteuer (650 Mio. Euro) einführen und die Köst-Senkung zurücknehmen (1,9 Mrd. Euro).
Den Misstrauensantrag Rendi-Wagners unterstützt Babler, er erwartet aber, dass die SPÖ dafür keine Mehrheit bekommt. Daher seien weitere Kampagnen nötig, denn "wir haben keine Mehrheit im Parlament, aber wir haben eine Mehrheit in der Bevölkerung", so Babler. Am 22. Mai soll eine "große Aktionswoche" starten, "ich hoffe, dass alle dabei sind, von Pamela Rendi-Wagner bis Hans Peter Doskozil", so Babler, der einmal mehr offen ließ, was er im Falle einer knappen Niederlage bei der Abstimmung über den Parteivorsitz tun würde. Allerdings sich aus der SPÖ zurückzuziehen, "würde mir nie einfallen". Eine sehr knappe Abstimmung, bei der die Kandidaten je ein etwa Drittel der Stimmen bekommen, wäre aus seiner Sicht das schlechtest mögliche Ergebnis.
Der fiese Umgang der Genossen mit ihrer ersten weiblichen Vorsitzenden ist eine schallende Ohrfeige für alle Frauen, die jemals die SPÖ gewählt haben.
Babler ist entweder ein Naturtalent, oder hat einen Sowjetrussen als Lehrer gehabt.
Alles war nahezu gratis und der Staat war am Ende hin.
So ist mir die SU, noch in bester Erinnerung.
Babler fordert strategische Preiskontrollen bei Grundnahrungsmitteln, also eine Art Bierpreisbremse. 😂
Kein Wunder, dass der bei den Männern besser ankommt als Rendi-Wagner.
Gegen die Profitgier der Konzerne hilft dieser Vorschlag nicht. Dem geht es nur ums Ego bzw. um die Wahl.
Die Partei die mehr als 10 Jahre lang als Regierungspartei das Klimaticket angekündigt (aber nie umgesetzt) hat, fordert jetzt gratis Öffis! Kann man nicht erfinden!
Es betrifft letztendlich fast alle Politiker, welche die Teuerung kritisieren: wenn die Kernbotschaft darin besteht, dass der politische Gegner oder Klassenfeind daran schuld ist, kann man eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Thema absprechen.
Rendi W. schießt sich auf Teuerung ein.....na dann soll sie mit dem Einschießen beim Genossen Ludiwg mal beginnen.
Mit Basti wär alles besser.
Mit einem Psychiater könnte es auch dir besser gehen.
Zum Foto: diese eintrainierte Körpersprache mit Fäusten etc. wirkt eher unehrlich und inszeniert. So etwas mindert die Glaubwürdigkeit der Rede und untergräbt den ebenso künstlichen Textinhalt.
Das hat sie m.E. in alten Dokumentarfilmen gesehen.
Viele, die so herumhüpften, kamen später an die Macht .
Etwas späte Erkenntnis, denn die Teuerungen gibt es nicht erst seit wenigen Wochen.
Der Start erfolgte mit den Verknappungen, ob echt oder künstlich erzeugt, vor etwa 2-3 Jahren.
Bla bla bla
Lauwarmes Lüftchen zu einem ernsten Thema