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SPÖ präsentierte "Masterplan" zu Asyl

Von nachrichten.at/apa, 22. Juni 2024, 14:51 Uhr
Kaiser Babler
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (l., SPÖ) und SPÖ-Chef Andreas Babler Bild: (APA/ALEX HALADA)

WIEN. Die SPÖ hat ihre Vorstellungen zum Thema Asyl- und Integrationspolitik "aufgefrischt".

Am Samstagvormittag beriet ein Expertenrat der Partei zum Thema. Anschließend wurde der "Masterplan" - eine aktualisierte Zusammenfassung des sogenannten "Kaiser-Doskozil-Papiers" - vorgestellt. Damit will man "für Ausgleich und Ordnung sorgen" unter "der Prämisse der Menschlichkeit", betonte Parteichef Andreas Babler bei der Pressekonferenz in Wien.

"Offensivprogramm"

"Meine persönliche Grundsatzidee ist, dass man nicht auf Menschen hinunter tritt", betonte Babler. Er sprach von einem "Offensivprogramm" der Sozialdemokratie mit konkreten Lösungsansätzen, anstatt es sich leicht zu machen und miteinzustimmen "in den Chor der Scharfmacher und Schreihälse". ÖVP und FPÖ dagegen würden nur einfache Lösungen präsentieren, aber hätten gleichzeitig in der Verantwortung als Innenminister in den vergangenen 24 Jahren versagt.

Ohne Doskozil

Die Migration sei ein gesamteuropäisches Problem, das man nicht wegbeten oder ignorieren könne, meinte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, "besser wir kümmern uns darum mit einer gehörigen Portion Pragmatismus". Sein burgenländischer Amtskollegen Hans Peter Doskozil, mit dem er das nun "aufgefrischte" sogenannte Kaiser-Doskozil-Papier 2018 verfasst hatte, nahm nicht an dem Treffen teil. Es seien alle Bundesländer eingeladen gewesen, "mir persönlich tut es leid, dass der Platz von Doskozil freigeblieben ist", betonte Babler.

Ziel: Rückgang der Asylanträge

Mit dem präsentierten Konzept, das schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU samt Sanktionen gegenüber Staaten, die das verweigern, sowie mehr Rückführungen beinhaltet, will die SPÖ einen Rückgang der Asylantragszahlen um 75 Prozent erreichen. Wenn Rückführungen in das Herkunftsland nicht möglich sind, soll es auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten geben. Wenn dies umgesetzt werden, stelle sich auch die Frage nach Obergrenzen - wie sie Doskozil oder der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer fordern - gar nicht, meinte Babler. Das hätten alle Teilnehmer der Sitzung, darunter auch Dornauer, so gesehen. Dieser übte sich am Samstag in Schweigsamkeit, auf APA-Nachfrage wollte er keine Stellungnahme abgeben.

Frauenrechte als "zentrales Leitbild"

Bei der Integration will die SPÖ ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen und zugleich scharfe Sanktionen, wenn Integration scheitert, konkret Abschiebung bzw. hohe Strafen bei Gewalt- oder terroristischen Delikten. Dafür werden 4.000 zusätzliche Polizisten gefordert. Frauenrechte sollen "zentrales Leitbild für Integration" werden. An oberster Stelle stehe die Selbstbestimmung der Frau, betonte SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner.

Von einer Verschärfung des Migrationskurses wollte Babler nicht sprechen. "Es gibt keine Verschärfung, es gibt Klarheit", betonte der SPÖ-Chef. Sehr wohl tat dies der steirische Landespartei-Chef: "Ich begrüße die heute beschlossene Verschärfung der Parteilinie, die uns in der Steiermark ein großes Anliegen war. Unsere eingebrachten Punkte wurden in das neue Papier aufgenommen, weshalb der Ausgang des heutigen Gipfels für mich positiv ist", sagte Anton Lang. Der steirischen SPÖ "war und ist ein konsequentes Vorgehen gegen straffällige Asylwerber sehr wichtig". Es sei klar, dass "wer schwere Straftaten begeht oder wiederholt leichte Verbrechen verübt, sein Aufenthaltsrecht in Österreich verlieren muss".

Lob für das Papier kam auch von Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzendem Mario Leiter. "Die SPÖ hat als einzige Partei ein seriöses, detailliert ausgearbeitetes Konzept zum Umgang mit Zuwanderung und Flucht", sagte Leiter. Man wolle damit auch am Schutz der Grenzen vor illegaler Zuwanderung und an der Verhinderung von unrechtmäßigem Aufenthalt in Österreich mitwirken. Jede künftige Bundesregierung müsse "endlich in diesem Sinne handeln". Denn die jetzige Regierung habe "ebenso wie ihre Vorgänger das Thema immer nur zu großen Sprüchen benutzt, aber in der Sache nichts weitergebracht."

Keine Einigkeit

Der verstärkte Fokus auf das Thema Asyl ist eine Reaktion auf entsprechende parteiinterne Forderung nach dem schwachen Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Allerdings herrscht innerhalb der SPÖ keine Einigkeit beim Thema, stehen sich doch liberale Positionen wie jene der Wiener Stadtpartei und restriktive wie jene der burgenländischen Landespartei gegenüber. Die niederösterreichische Landesorganisation hielt sich am Samstag nach dem Treffen mit einer eindeutigen Aussage zurück. "Ich würde die Politik heute der Bundespartei überlassen", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.

Kritik kam wenig überraschend von der politischen Konkurrenz: Der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach von "reiner PR-Politik" und warf der SPÖ "völlige Unglaubwürdigkeit" vor. In Wahrheit habe die SPÖ "der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl immer Tür und Tor geöffnet", so Amesbauer in einer Aussendung.

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42  Kommentare
42  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
analysis (3.759 Kommentare)
am 24.06.2024 17:55

Nur Ignoranten und Lügner vergessen,
dass Orban 2015 mit Polizei und Militär die in Ungarn ankommenden Flüchtlinge durchs Land an die österreichische Grenze trieb und wer will ernsthaft behaupten, dass das Ö Bundesheer ( mit MG und Panzer???) die Getriebenen Massen zurückhalten hätte können.
Der vielgescholtene BK Feymann hat das einzig Mögliche getan:
D um Übernahme eines Großteils des Flüchtlingsstroms zu bitten!
Nur zur Erinnerung Kurz, Strache und Kickl waren damals..... schmähstaad!
Dass die, von CIA und Mossad verursachte Flüchtlingskrise, von der EU übersehen wurde und noch immer kein solidarisches Auftreten möglich ist, belegt, dass diese Vereinigung nur im Interesse der Konzerne agiert

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Analphabet (15.564 Kommentare)
am 24.06.2024 11:52

Die SPÖ Granden duellieren sich mit der Löwinger Bühne, wo man mehr Lacherfolg hat.

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 17:00

Eine besondere Sauerei

die Diskriminierung der Einheimischen bei der Familienzusammenführung:
https://www.oesterreich.gv.at/themen/menschen_aus_anderen_staaten/aufenthalt/3/2/Seite.120401.html#ErforderlicheUnterlagen

Bei Asylwerberinnen wird die Sozialhilfe - what the hack -

als E!nkommen
angerechnet

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 23.06.2024 14:16

österreich.gv.at:
"Für Alleinlebende beträgt die Höhe der Sozialhilfe im Jahr 2024 maximal rund 1.156 Euro. "

Ich habe 26 Beitragsjahre, davon lag ich etwa 12 Jahre über der Bemessungsgrenze. Ich bekomme weniger als € 1000,- Pension.

Verhältnismäßigkeit?

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 23.06.2024 12:52

"An oberster Stelle stehe die Selbstbestimmung der Frau"

Der war gut!

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 17:00

Ich befûrchte in diesem Forum müssen Sie

ausführen

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2good4U (18.356 Kommentare)
am 23.06.2024 11:18

Ich denke das Asylrecht muss generell neu gedacht werden.
Es kann nicht zielführend sein, wenn Asylwerber vom anderen Ende der Welt zu uns kommen.

Viel sinnvoller wäre wenn Flüchtlinge primär Lokal aufgenommen werden.
Dann sind auch Sprache, Kultur, Werte, etc. eher zusammen passend und die Integration fällt leichter.

Auch beinhaltet meiner Meinung nach das Recht auf Asyl nicht das Recht auf kostenlose Vollversorgung ohne dafür arbeiten zu müssen.

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 17:02

Leider sind viel Züge abgefahren

Denken
war

nach der Welle im Winter 15/16
môglich

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Schuno (6.671 Kommentare)
am 23.06.2024 10:55

SPÖ und Plan
Der war richtig gut

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Gabriel_ (3.673 Kommentare)
am 23.06.2024 14:36

Mit Excel wirds scho funktionieren...

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 10:18

In Wahrheit ist es müßig auf die snu - postings von
her und spoe
zu reagieren.
Diese Bots sind unter aller Kritik fernab von Fakten programmiert und liefern irrationale Beiträge.....

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spoe (14.371 Kommentare)
am 23.06.2024 13:37

Nix zum Thema,
aber fleißige mit Untergriffen. 😂

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 09:48

Schade,

das ist
nicht genügend

https://www.immigration.govt.nz/new-zealand-visas/preparing-a-visa-application/living-in-new-zealand-permanently/new-zealand-skilled-residence-pathways/changes-to-the-skilled-migrant-category-resident-visa

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 10:06

Österreich ist eine INSEL ??

Schon wieder ein SNU- link!

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 10:13

Eine Insel der Seligen

meinen Sie?

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 10:18

Xyz

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zlachers (8.347 Kommentare)
am 23.06.2024 13:06

@her.., ehr eine Insel der Unseligen, weil wenn die selbsternannten Seeligen das Asylthema wie ein Stück Brot brauchen. ( was bei denen eigentlich eh zu 99% stimmt ) und wenn sie selbst nur dagegen arbeiten, werden sie irgendwann mal kein täglich Brot haben. Und haben sich damit selbst ins Fleisch geschnitten.
An ihrer Stelle wäre es besser, sie würden jubeln das es in Österreich Asylrecht gibt, und das sie selbst was zum,
„ mitreden“ noch haben. Ohne den, drehen sie bei fpö nur noch die Daumen.

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 09:31

Die FP braucht das Asylthema wie der Verhungernde ein Stück Brot!
Deppert werdens in der Kicklpartei sein
und das Problem lösen, um es zu reduzieren!!

Der Plan der SPÖ muss daher für die Kickl-FP grundsätzlich schlecht, unzureichend etc. sein!

Nachhaltige Integration überhaupt geht der FP gegen den blauen Strich - auch wenn die Menschenverachtung letztlich zu volkswirtschaftl. Kosten führt!
So macht blaue Politik richtig Spass!

Problemlösungsversuche, wie die von der SPÖ sind für Kickl unbrauchbar!!

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 23.06.2024 13:09

Für die Bevölkerung ist das Thema Migration so brennend, dass ein Drittel sogar Kickl in Kauf nimmt.

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 17:03

Ich glaub

1/3
ist hoch übertrieben

Und den Herbert sollten Sie besser kennenlernen

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zlachers (8.347 Kommentare)
am 23.06.2024 08:39

Der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: …
habe die SPÖ "der illegalen Masseneinwanderung… Da kennt sich Herr A. wohl nicht so gut aus!
Kennt auch den Unterschied zwischen Legal und illegal nicht.

Es gibt keine illegale Masseneinwanderung!

Im Jahr 2024 wurden in
Österreich bis Ende April rund 9.170 Asylanträge gestellt. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr (ohne Berücksichtigung saisonaler Unterschiede) wäre mit circa 27.500 Anträgen zu rechnen; damit würde ihre Zahl das zweite Jahr in Folge deutlich und auf den niedrigsten Stand seit 2020 sinken.

Die Zahlen sinken deutlich, und mit einen Asylantrag ist man auch nicht illegal im Land.

Und bei 27.500 Anträgen weiß man nicht wieviele zum Schluss tatsächlich in Österreich bleiben werden, und wieviele in andere Länder ziehen müssen.

Außerdem ist Einwanderung etwas ganz normales, das kann man man nicht ganz stoppen.

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zlachers (8.347 Kommentare)
am 23.06.2024 08:42

Und was sollen dann die Behörden, Ämter und Organisationen die für Einwanderung/ Einwanderer/ Asylanträge zuständig sind, arbeitslos werden?

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 09:55

Das ist einmal eine spannende Frage

https://www.suhrkamp.de/buch/siegfried-kracauer-die-angestellten-t-9783518365137

<das kann frau nicht stoppen>

Ja eh,
Gott gegeben

eben

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 10:13

Her
Danke, dass Sie mit Ihrem link treffend für die eignetlichen Ziele der Proletarisierung durch die Kickl-
FP werben!
Nicht durchschaut??

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Gabriel_ (3.673 Kommentare)
am 23.06.2024 14:42

Najo...

https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/western-balkans-migration-route/

Alleine über diese Route gabs viele "illegale" Migranten...

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spoe (14.371 Kommentare)
am 22.06.2024 19:11

Nach dieser weltfremden Pressekonferenz würde eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Grünen wohl am meisten Sinn ergeben, weil dann die gemeinsamen Auftritte im selben Pipi-Langstrumpf-Stil sehr gut harmonieren könnten.

Es ist so offensichtlich, dass Themen und Wortwahl von den Spindoktoren stammen, damit man den Erwartungen des aussichtsreichsten Klientels am meisten genügt. Reiner Zweckpopulismus ohne Plan oder Nutzen für die Bürger und die Politik. Eine reine parteipolitische Wahlkampfshow!

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 09:36

Wahlkampfshow primitiv ist das blaue Festungsmärchen!
Dass sämtliche Lösungsversuche anderer für die Kicklshow total gaga sind, weil die Blauen das Asylproblem wie einen Bissen Brot brauchen!

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spoe (14.371 Kommentare)
am 23.06.2024 13:38

Und was haben diese Kickl-Untergriffe mit dem peinlichen Babler-Auftritt zu tun?

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Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 22.06.2024 19:06

"Hohe Strafen sowie Abschiebung bei Gewalt- und Terrordelikten"

Will man die Richter beeinflussen, oder wie stellt sich Babler das vor, ohne Gesetze für alle zu verändern?

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analysis (3.759 Kommentare)
am 22.06.2024 18:36

Die Kernpunkte des „Asyl-Masterplans“ der SPÖ:

Schnellere Verfahren an EU-Außengrenzen
Faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU
Sanktionen gegenüber Staaten, die sich gegen diese Verteilung stellen
Mehr Rückführungen, auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten
Verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen
Hohe Strafen sowie Abschiebung bei Gewalt- und Terrordelikten
4000 zusätzliche Polizisten
Frauenrechte als „zentrales Leitbild“

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Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 22.06.2024 19:03

Diese 180 Grad Wende nach Faymann-Kern-Rendi-Wagner-Babler hilft der Glaubwürdigkeit ungemein. Widerspricht das alles also doch nicht den sozialdemokratischen Werten. 😂😂

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 23.06.2024 09:38

Wo sehen Sie den Widerspruch?

Unterstellung allein ist kein Argument!

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spoe (14.371 Kommentare)
am 23.06.2024 13:41

Jemand ohne Demenz erinnert sich leichter an den früheren Asyl-Schmarrn der SPÖ.

Bei jeder rechtsstaatlichen Abschiebung gab es eine Lichterkette mitsamt wöchentlicher Demo für eine ungebremste Zuwanderungspolitik.

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Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 22.06.2024 17:15

Bablers "Mastaplan" baut also auf viel reden, nix tun und hoffen, dass alles von selbst besser wird?

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analysis (3.759 Kommentare)
am 22.06.2024 18:22

kopf..,
wenn's so wäre, was ist dann der Unterschied zu Nehammer/ Lopatka & Kickl/ Vilimski ?

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Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 22.06.2024 19:04

Die bekennen sich zu den jetzigen SPÖ-Schlagworten seit Jahren und wurden von der SPÖ dafür als Ausländerfeinde und Rechte bezeichnet.

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analysis (3.759 Kommentare)
am 22.06.2024 19:23

Ja ist so plausibel wie
das Sperren der Balkan-Route durch Kurz
&
die "Lösung der Flüchtlings-Frage" durch IM Kickl

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 23.06.2024 13:15

Wenn Nehammer/ Lopatka & Kickl/ Vilimski so einen Masterplan präsentieren, wird der genau so zerpflückt.
Egal was die uns erzählen, egal ob von links oder von rechts, die da oben haben kein Interesse, die Zuwanderung zu stoppen, denn sie profitieren davon, bezahlen dürfen wir hier unten.

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Flachmann (7.370 Kommentare)
am 22.06.2024 17:14

Die werden es nie lernen!

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soistes (862 Kommentare)
am 22.06.2024 17:12

Alles nicht neu - nur neu aufgewärmt, diesmal von den Sozen.

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meisteral (12.257 Kommentare)
am 22.06.2024 16:50

Alles total neu. Noch nie gehört! Gratulation Herr Babler, sie reißen das Ruder mit bahnbrechenden Ideen, die noch nie formuliert wurden und weltweit einzigartig sind, garantiert nicht herum.

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spoe (14.371 Kommentare)
am 22.06.2024 16:17

Keine Obergrenze bedeutet für die SPÖ also weiterhin: unlimitierte ungebremste Einwanderungspolitik, die kriminellen Schlepper entscheiden letztendlich über die Anzahl der Asylanträge.

Klarerweise fehlen Doskozil und Dornauer bei einer solchen Veranstaltung.

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