SPÖ präsentierte "Masterplan" zu Asyl
WIEN. Die SPÖ hat ihre Vorstellungen zum Thema Asyl- und Integrationspolitik "aufgefrischt".
Am Samstagvormittag beriet ein Expertenrat der Partei zum Thema. Anschließend wurde der "Masterplan" - eine aktualisierte Zusammenfassung des sogenannten "Kaiser-Doskozil-Papiers" - vorgestellt. Damit will man "für Ausgleich und Ordnung sorgen" unter "der Prämisse der Menschlichkeit", betonte Parteichef Andreas Babler bei der Pressekonferenz in Wien.
"Offensivprogramm"
"Meine persönliche Grundsatzidee ist, dass man nicht auf Menschen hinunter tritt", betonte Babler. Er sprach von einem "Offensivprogramm" der Sozialdemokratie mit konkreten Lösungsansätzen, anstatt es sich leicht zu machen und miteinzustimmen "in den Chor der Scharfmacher und Schreihälse". ÖVP und FPÖ dagegen würden nur einfache Lösungen präsentieren, aber hätten gleichzeitig in der Verantwortung als Innenminister in den vergangenen 24 Jahren versagt.
Ohne Doskozil
Die Migration sei ein gesamteuropäisches Problem, das man nicht wegbeten oder ignorieren könne, meinte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, "besser wir kümmern uns darum mit einer gehörigen Portion Pragmatismus". Sein burgenländischer Amtskollegen Hans Peter Doskozil, mit dem er das nun "aufgefrischte" sogenannte Kaiser-Doskozil-Papier 2018 verfasst hatte, nahm nicht an dem Treffen teil. Es seien alle Bundesländer eingeladen gewesen, "mir persönlich tut es leid, dass der Platz von Doskozil freigeblieben ist", betonte Babler.
Ziel: Rückgang der Asylanträge
Mit dem präsentierten Konzept, das schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU samt Sanktionen gegenüber Staaten, die das verweigern, sowie mehr Rückführungen beinhaltet, will die SPÖ einen Rückgang der Asylantragszahlen um 75 Prozent erreichen. Wenn Rückführungen in das Herkunftsland nicht möglich sind, soll es auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten geben. Wenn dies umgesetzt werden, stelle sich auch die Frage nach Obergrenzen - wie sie Doskozil oder der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer fordern - gar nicht, meinte Babler. Das hätten alle Teilnehmer der Sitzung, darunter auch Dornauer, so gesehen. Dieser übte sich am Samstag in Schweigsamkeit, auf APA-Nachfrage wollte er keine Stellungnahme abgeben.
Frauenrechte als "zentrales Leitbild"
Bei der Integration will die SPÖ ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen und zugleich scharfe Sanktionen, wenn Integration scheitert, konkret Abschiebung bzw. hohe Strafen bei Gewalt- oder terroristischen Delikten. Dafür werden 4.000 zusätzliche Polizisten gefordert. Frauenrechte sollen "zentrales Leitbild für Integration" werden. An oberster Stelle stehe die Selbstbestimmung der Frau, betonte SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner.
Von einer Verschärfung des Migrationskurses wollte Babler nicht sprechen. "Es gibt keine Verschärfung, es gibt Klarheit", betonte der SPÖ-Chef. Sehr wohl tat dies der steirische Landespartei-Chef: "Ich begrüße die heute beschlossene Verschärfung der Parteilinie, die uns in der Steiermark ein großes Anliegen war. Unsere eingebrachten Punkte wurden in das neue Papier aufgenommen, weshalb der Ausgang des heutigen Gipfels für mich positiv ist", sagte Anton Lang. Der steirischen SPÖ "war und ist ein konsequentes Vorgehen gegen straffällige Asylwerber sehr wichtig". Es sei klar, dass "wer schwere Straftaten begeht oder wiederholt leichte Verbrechen verübt, sein Aufenthaltsrecht in Österreich verlieren muss".
Lob für das Papier kam auch von Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzendem Mario Leiter. "Die SPÖ hat als einzige Partei ein seriöses, detailliert ausgearbeitetes Konzept zum Umgang mit Zuwanderung und Flucht", sagte Leiter. Man wolle damit auch am Schutz der Grenzen vor illegaler Zuwanderung und an der Verhinderung von unrechtmäßigem Aufenthalt in Österreich mitwirken. Jede künftige Bundesregierung müsse "endlich in diesem Sinne handeln". Denn die jetzige Regierung habe "ebenso wie ihre Vorgänger das Thema immer nur zu großen Sprüchen benutzt, aber in der Sache nichts weitergebracht."
Keine Einigkeit
Der verstärkte Fokus auf das Thema Asyl ist eine Reaktion auf entsprechende parteiinterne Forderung nach dem schwachen Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Allerdings herrscht innerhalb der SPÖ keine Einigkeit beim Thema, stehen sich doch liberale Positionen wie jene der Wiener Stadtpartei und restriktive wie jene der burgenländischen Landespartei gegenüber. Die niederösterreichische Landesorganisation hielt sich am Samstag nach dem Treffen mit einer eindeutigen Aussage zurück. "Ich würde die Politik heute der Bundespartei überlassen", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.
Kritik kam wenig überraschend von der politischen Konkurrenz: Der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach von "reiner PR-Politik" und warf der SPÖ "völlige Unglaubwürdigkeit" vor. In Wahrheit habe die SPÖ "der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl immer Tür und Tor geöffnet", so Amesbauer in einer Aussendung.
Nur Ignoranten und Lügner vergessen,
dass Orban 2015 mit Polizei und Militär die in Ungarn ankommenden Flüchtlinge durchs Land an die österreichische Grenze trieb und wer will ernsthaft behaupten, dass das Ö Bundesheer ( mit MG und Panzer???) die Getriebenen Massen zurückhalten hätte können.
Der vielgescholtene BK Feymann hat das einzig Mögliche getan:
D um Übernahme eines Großteils des Flüchtlingsstroms zu bitten!
Nur zur Erinnerung Kurz, Strache und Kickl waren damals..... schmähstaad!
Dass die, von CIA und Mossad verursachte Flüchtlingskrise, von der EU übersehen wurde und noch immer kein solidarisches Auftreten möglich ist, belegt, dass diese Vereinigung nur im Interesse der Konzerne agiert
Die SPÖ Granden duellieren sich mit der Löwinger Bühne, wo man mehr Lacherfolg hat.
Eine besondere Sauerei
die Diskriminierung der Einheimischen bei der Familienzusammenführung:
https://www.oesterreich.gv.at/themen/menschen_aus_anderen_staaten/aufenthalt/3/2/Seite.120401.html#ErforderlicheUnterlagen
Bei Asylwerberinnen wird die Sozialhilfe - what the hack -
als E!nkommen
angerechnet
österreich.gv.at:
"Für Alleinlebende beträgt die Höhe der Sozialhilfe im Jahr 2024 maximal rund 1.156 Euro. "
Ich habe 26 Beitragsjahre, davon lag ich etwa 12 Jahre über der Bemessungsgrenze. Ich bekomme weniger als € 1000,- Pension.
Verhältnismäßigkeit?
"An oberster Stelle stehe die Selbstbestimmung der Frau"
Der war gut!
Ich befûrchte in diesem Forum müssen Sie
ausführen
Ich denke das Asylrecht muss generell neu gedacht werden.
Es kann nicht zielführend sein, wenn Asylwerber vom anderen Ende der Welt zu uns kommen.
Viel sinnvoller wäre wenn Flüchtlinge primär Lokal aufgenommen werden.
Dann sind auch Sprache, Kultur, Werte, etc. eher zusammen passend und die Integration fällt leichter.
Auch beinhaltet meiner Meinung nach das Recht auf Asyl nicht das Recht auf kostenlose Vollversorgung ohne dafür arbeiten zu müssen.
Leider sind viel Züge abgefahren
Denken
war
nach der Welle im Winter 15/16
môglich
SPÖ und Plan
Der war richtig gut
Mit Excel wirds scho funktionieren...
In Wahrheit ist es müßig auf die snu - postings von
her und spoe
zu reagieren.
Diese Bots sind unter aller Kritik fernab von Fakten programmiert und liefern irrationale Beiträge.....
Nix zum Thema,
aber fleißige mit Untergriffen. 😂
Schade,
das ist
nicht genügend
https://www.immigration.govt.nz/new-zealand-visas/preparing-a-visa-application/living-in-new-zealand-permanently/new-zealand-skilled-residence-pathways/changes-to-the-skilled-migrant-category-resident-visa
Österreich ist eine INSEL ??
Schon wieder ein SNU- link!
Eine Insel der Seligen
meinen Sie?
Xyz
@her.., ehr eine Insel der Unseligen, weil wenn die selbsternannten Seeligen das Asylthema wie ein Stück Brot brauchen. ( was bei denen eigentlich eh zu 99% stimmt ) und wenn sie selbst nur dagegen arbeiten, werden sie irgendwann mal kein täglich Brot haben. Und haben sich damit selbst ins Fleisch geschnitten.
An ihrer Stelle wäre es besser, sie würden jubeln das es in Österreich Asylrecht gibt, und das sie selbst was zum,
„ mitreden“ noch haben. Ohne den, drehen sie bei fpö nur noch die Daumen.
Die FP braucht das Asylthema wie der Verhungernde ein Stück Brot!
Deppert werdens in der Kicklpartei sein
und das Problem lösen, um es zu reduzieren!!
Der Plan der SPÖ muss daher für die Kickl-FP grundsätzlich schlecht, unzureichend etc. sein!
Nachhaltige Integration überhaupt geht der FP gegen den blauen Strich - auch wenn die Menschenverachtung letztlich zu volkswirtschaftl. Kosten führt!
So macht blaue Politik richtig Spass!
Problemlösungsversuche, wie die von der SPÖ sind für Kickl unbrauchbar!!
Für die Bevölkerung ist das Thema Migration so brennend, dass ein Drittel sogar Kickl in Kauf nimmt.
Ich glaub
1/3
ist hoch übertrieben
Und den Herbert sollten Sie besser kennenlernen
Der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: …
habe die SPÖ "der illegalen Masseneinwanderung… Da kennt sich Herr A. wohl nicht so gut aus!
Kennt auch den Unterschied zwischen Legal und illegal nicht.
Es gibt keine illegale Masseneinwanderung!
Im Jahr 2024 wurden in
Österreich bis Ende April rund 9.170 Asylanträge gestellt. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr (ohne Berücksichtigung saisonaler Unterschiede) wäre mit circa 27.500 Anträgen zu rechnen; damit würde ihre Zahl das zweite Jahr in Folge deutlich und auf den niedrigsten Stand seit 2020 sinken.
Die Zahlen sinken deutlich, und mit einen Asylantrag ist man auch nicht illegal im Land.
Und bei 27.500 Anträgen weiß man nicht wieviele zum Schluss tatsächlich in Österreich bleiben werden, und wieviele in andere Länder ziehen müssen.
Außerdem ist Einwanderung etwas ganz normales, das kann man man nicht ganz stoppen.
Und was sollen dann die Behörden, Ämter und Organisationen die für Einwanderung/ Einwanderer/ Asylanträge zuständig sind, arbeitslos werden?
Das ist einmal eine spannende Frage
https://www.suhrkamp.de/buch/siegfried-kracauer-die-angestellten-t-9783518365137
<das kann frau nicht stoppen>
Ja eh,
Gott gegeben
eben
Her
Danke, dass Sie mit Ihrem link treffend für die eignetlichen Ziele der Proletarisierung durch die Kickl-
FP werben!
Nicht durchschaut??
Najo...
https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/western-balkans-migration-route/
Alleine über diese Route gabs viele "illegale" Migranten...
Nach dieser weltfremden Pressekonferenz würde eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Grünen wohl am meisten Sinn ergeben, weil dann die gemeinsamen Auftritte im selben Pipi-Langstrumpf-Stil sehr gut harmonieren könnten.
Es ist so offensichtlich, dass Themen und Wortwahl von den Spindoktoren stammen, damit man den Erwartungen des aussichtsreichsten Klientels am meisten genügt. Reiner Zweckpopulismus ohne Plan oder Nutzen für die Bürger und die Politik. Eine reine parteipolitische Wahlkampfshow!
Wahlkampfshow primitiv ist das blaue Festungsmärchen!
Dass sämtliche Lösungsversuche anderer für die Kicklshow total gaga sind, weil die Blauen das Asylproblem wie einen Bissen Brot brauchen!
Und was haben diese Kickl-Untergriffe mit dem peinlichen Babler-Auftritt zu tun?
"Hohe Strafen sowie Abschiebung bei Gewalt- und Terrordelikten"
Will man die Richter beeinflussen, oder wie stellt sich Babler das vor, ohne Gesetze für alle zu verändern?
Die Kernpunkte des „Asyl-Masterplans“ der SPÖ:
Schnellere Verfahren an EU-Außengrenzen
Faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU
Sanktionen gegenüber Staaten, die sich gegen diese Verteilung stellen
Mehr Rückführungen, auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten
Verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen
Hohe Strafen sowie Abschiebung bei Gewalt- und Terrordelikten
4000 zusätzliche Polizisten
Frauenrechte als „zentrales Leitbild“
Diese 180 Grad Wende nach Faymann-Kern-Rendi-Wagner-Babler hilft der Glaubwürdigkeit ungemein. Widerspricht das alles also doch nicht den sozialdemokratischen Werten. 😂😂
Wo sehen Sie den Widerspruch?
Unterstellung allein ist kein Argument!
Jemand ohne Demenz erinnert sich leichter an den früheren Asyl-Schmarrn der SPÖ.
Bei jeder rechtsstaatlichen Abschiebung gab es eine Lichterkette mitsamt wöchentlicher Demo für eine ungebremste Zuwanderungspolitik.
Bablers "Mastaplan" baut also auf viel reden, nix tun und hoffen, dass alles von selbst besser wird?
kopf..,
wenn's so wäre, was ist dann der Unterschied zu Nehammer/ Lopatka & Kickl/ Vilimski ?
Die bekennen sich zu den jetzigen SPÖ-Schlagworten seit Jahren und wurden von der SPÖ dafür als Ausländerfeinde und Rechte bezeichnet.
Ja ist so plausibel wie
das Sperren der Balkan-Route durch Kurz
&
die "Lösung der Flüchtlings-Frage" durch IM Kickl
Wenn Nehammer/ Lopatka & Kickl/ Vilimski so einen Masterplan präsentieren, wird der genau so zerpflückt.
Egal was die uns erzählen, egal ob von links oder von rechts, die da oben haben kein Interesse, die Zuwanderung zu stoppen, denn sie profitieren davon, bezahlen dürfen wir hier unten.
Die werden es nie lernen!
Alles nicht neu - nur neu aufgewärmt, diesmal von den Sozen.
Alles total neu. Noch nie gehört! Gratulation Herr Babler, sie reißen das Ruder mit bahnbrechenden Ideen, die noch nie formuliert wurden und weltweit einzigartig sind, garantiert nicht herum.
Keine Obergrenze bedeutet für die SPÖ also weiterhin: unlimitierte ungebremste Einwanderungspolitik, die kriminellen Schlepper entscheiden letztendlich über die Anzahl der Asylanträge.
Klarerweise fehlen Doskozil und Dornauer bei einer solchen Veranstaltung.