SPÖ: Neue Inszenierung und alte Forderungen zum Thema Arbeit

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat mit einer Tradition gebrochen: Nur noch sporadisch tritt er nach dem wöchentlichen Ministerrat am Mittwoch gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler vor die Medien. Medienabstinenz kann man Kurz deshalb zwar nicht vorwerfen – doch die SPÖ wittert offenbar eine Chance und installiert einen Gegenauftritt.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner lud gestern, Donnerstag, in Wien erstmals zum "roten Foyer". Die Stirnwand im Medienraum des SP-Klubs hat dafür extra einen neuen Anstrich bekommen – sattes Rot ersetzt nunmehr das blasse Grau.

• Kommentar zum Thema: Rote Bühne, Rendi-Wagner übt sich in die Koalition. (OÖNplus)

Wöchentlich wollen sich die Parteichefin selbst oder führende Rote vor diesem Hintergrund an der Regierungspolitik abarbeiten. Zum Einstand schalt Rendi-Wagner die jüngsten Ministerratsbeschlüsse zum Meistertitel für Lehrberufe und zum Berufsausbildungsgesetz als "Kosmetik-Novelle". Die SPÖ fordere als echte Hilfe für Lehrlinge die Abschaffung von Gebühren. Außerdem brauche es eine "Jobgarantie" für jene, die länger als ein Jahr arbeitslos sind.

Konkrete Positionen erarbeiten soll das "Zukunftslabor Arbeit" der SPÖ, das von Oberösterreichs Landesparteichefin Birgit Gerstorfer und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser geleitet wird. Gestern berieten die beiden erstmals mit Experten in Linz. Danach präsentierten sie Zwischenergebnisse. Altbekannte Forderungen wie eine Art Maschinensteuer, die Digitalsteuer, Verbesserungen bei den Arbeitszeiten und eine Jobgarantie à la "Aktion 20.000" wurden angekündigt. Das Gesamtkonzept wird noch ausgearbeitet und soll beim Zukunftskongress am 25. April in Wien vorgelegt werden.

Gerstorfer sagte, die Menschen hätten ein "Bedürfnis nach Sicherheit". Kaiser will "neoliberalem Egoismus soziale Demokratie entgegensetzen" und verwies auf Zahlen des Fraunhofer-Instituts, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Personen ohne die Leistungen des Sozialstaats 43 statt 14 Prozent betragen würde und der Anteil der von menschlicher Arbeit generierten Wirtschaftsleistung von 2018 bis 2025 von 71 auf 48 Prozent sinken werde.