SPÖ: Neue Inszenierung und alte Forderungen zum Thema Arbeit
WIEN/LINZ. Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner trat in Wien auf, Landeschefs Gerstorfer und Kaiser starteten in Linz ihr "Zukunftslabor".
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat mit einer Tradition gebrochen: Nur noch sporadisch tritt er nach dem wöchentlichen Ministerrat am Mittwoch gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler vor die Medien. Medienabstinenz kann man Kurz deshalb zwar nicht vorwerfen – doch die SPÖ wittert offenbar eine Chance und installiert einen Gegenauftritt.
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner lud gestern, Donnerstag, in Wien erstmals zum "roten Foyer". Die Stirnwand im Medienraum des SP-Klubs hat dafür extra einen neuen Anstrich bekommen – sattes Rot ersetzt nunmehr das blasse Grau.
- Kommentar zum Thema: Rote Bühne, Rendi-Wagner übt sich in die Koalition. (OÖNplus)
Wöchentlich wollen sich die Parteichefin selbst oder führende Rote vor diesem Hintergrund an der Regierungspolitik abarbeiten. Zum Einstand schalt Rendi-Wagner die jüngsten Ministerratsbeschlüsse zum Meistertitel für Lehrberufe und zum Berufsausbildungsgesetz als "Kosmetik-Novelle". Die SPÖ fordere als echte Hilfe für Lehrlinge die Abschaffung von Gebühren. Außerdem brauche es eine "Jobgarantie" für jene, die länger als ein Jahr arbeitslos sind.
Konkrete Positionen erarbeiten soll das "Zukunftslabor Arbeit" der SPÖ, das von Oberösterreichs Landesparteichefin Birgit Gerstorfer und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser geleitet wird. Gestern berieten die beiden erstmals mit Experten in Linz. Danach präsentierten sie Zwischenergebnisse. Altbekannte Forderungen wie eine Art Maschinensteuer, die Digitalsteuer, Verbesserungen bei den Arbeitszeiten und eine Jobgarantie à la "Aktion 20.000" wurden angekündigt. Das Gesamtkonzept wird noch ausgearbeitet und soll beim Zukunftskongress am 25. April in Wien vorgelegt werden.
Gerstorfer sagte, die Menschen hätten ein "Bedürfnis nach Sicherheit". Kaiser will "neoliberalem Egoismus soziale Demokratie entgegensetzen" und verwies auf Zahlen des Fraunhofer-Instituts, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Personen ohne die Leistungen des Sozialstaats 43 statt 14 Prozent betragen würde und der Anteil der von menschlicher Arbeit generierten Wirtschaftsleistung von 2018 bis 2025 von 71 auf 48 Prozent sinken werde.
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Mit Forderungen wie einer "staatlichen Jobgarantie" macht sich die SPÖ lächerlich und unglaubwürdig. Dieser Populismus lässt die SPÖ weiter schrumpfen, das Klientel schrumpft immer mehr auf RosabrillenträgerInnen und DenkverweigerInnen.
. . . . . . und einige wenige FanatikerInnen wie die EUROPA04!
Das ist leider die fleißigste, aber auch dü . . . . . Schreiberin in diesem Forum!
@EXPERT22: Genau du besser NICHT von DU.. schreiben. Brauchst ja nur deine Kommentare anschauen.
Dann nennst du dich auch noch "EXPERT". Hahahaha
Warum wird man den Artikel vom Bachstubenbesuch von Krapfen-Basti-KURZ und Kogler nicht frei kommentieren dürfen?
Offensichtlich will das die ÖVP nicht!!
Soll "Backstubenbesuch" heißen
EUROPA04,
vielleicht liegt es an dir? Ich konnte meinen Beitrag schreiben. Es tut gut, wenn deine Sinnlosigkeit wegen "Parteischreiber, Text aus der ÖVP Zentrale" und noch andere sinnlose, meist sogar beleidigenden Argumente von dir nicht drunter stehen.
Kannst du das verstehen?
@FORTUNATUS: Du beweist es ja mit diesem Text einmal mehr, dass deine SINNLOSEN Absonderungen aus deiner ÖVP-Zentrale kommen.
Die Spö gibts noch immer ?
Aha
Hab ich gar ned gewusst...
SP ..... Sekte Pamelas 🤔🙄🤗
BEISSER
gfoit ma 😉😉
Pamela und ihre SPÖ Bande haben immer noch nicht verstanden dass DESTRUKTIVE Politik NICHTS bringt . Politiker/innen die nur immer kritisieren und KEINE Gegenvorschläge machen sind in der Bevölkerung NICHT BELIEBT und gewinnen daher KEINE WAHLSTIMMEN.
So ist es PEPONE !
Dem penetrantem aufgeregten Geschnatter: "Hurra, ich weiß wieder einmal alles besser!" kann man nur ein "Wie ?" oder ein "Warum habt ihr das nicht g'macht, wo ihr doch solange den Kanzler gestellt habt ?" entgegenstellen.
Das gilt auch für das teure und am Ende vergebliche Wahlzuckerl der "Hacklerregelung". Einst vom damaligen ROTEN Sozialminister Hundstorfer aus gutem Grunde verschärft und gecancelt, sie ging in der Realität in die falsche Richtung (immer mehr Beamte kamen in den Genuss), feierte sie im Wahlkampf als vermeintliche Stimmenbringerin für Rot und Blau fröhliche Wiederkehr.
Dabei gibt es doch wesentlich wichtigere Pensionsfragen.
Wie schaut es mit den Klein- und Kleinstpensionen aus, Frau Obergscheit? Wie mit den noch immer viel zu niedrigen Pensionen für Frauen ? Wie sehen sie hier die drohende Altersarmut ? Wo bleibt da die Solidarität ? Wie passt das mit den sozialistischen Werten zusammen ?
Falls es bei ihnen noch nicht durchgedrungen ist; die Hacklerregelung wurde mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ verlängert.
Die ÖVP hat sehr wohl mitgemacht und nun will sie diese Regelung abschaffen; das nennt man Betrug am Wähler.
Artikel nicht gelesen Pepone? Oder nicht verstanden? Da waren doch Gegenvorschläge. Wie man die bewerten will, ist eine andere Frage.
@BEISSER: ÖVP = Österreichisch-Vertuscher-Partei! Siehe U-Ausschuss IBIZA
Vorgestern die ZiB nicht gesehen, wo Armin Wolf den Antrag dazu förmlich auseinander genommen hat und ihn als tatsächliches Gemisch von Kraut und Rüben bezeichnet hat ?
@BEISSER: Falsche Antwort auf mein Posting bezüglich ÖVP
Österreichische-Vertuscher-Partei = Siehe U-Ausschuss
Typisch SPÖ, altbekannte Rezepte werden wieder aufgewärmt:
neue Steuern, Jobgarantie, kürzere Arbeitszeiten
Das dies Rezepte aus dem Beginn des vorigen Jahrhunderts sind, das kapieren die noch immer nicht und das ihnen die Wähler abhanden kommen, das verstehen sie auch nicht!
Aber, was will man schon erwarten mit solchen Personen, wie den in diesem Artikel erwähnten?
Da kann es nur noch schlimmer werden!
Wir könnten in Österreich vielleicht sogar eine SPÖ brauchen, aber eine moderne SPÖ, nicht mit Forderungen wie vor 100 Jahren, aber, ob die das kapieren???
Eine moderne SPÖ müsste zum Schutz der normalen Arbeitnehmer endlich einmal gegenteilige Forderungen aufstellen, wie:
- sparsame Ministerien und Gemeinden
- nur sinnvolle Investitionen mit öffentlichen Geldern
- keine vorgetäuschten Krankenstände mehr, zur Schonung der Kollegen
- Gebührensenkungen, wie bei AK Beiträgen, etc.
- Zusammenarbeit von Arbeitnehmer und -geber
Und nicht mehr versuchen die Gesellschaft zu spalten!