SPÖ lässt sich bei Bundespräsidenten-Kandidatur noch Zeit

Die SPÖ will sich mit ihrer Entscheidung über eine etwaige Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl im Herbst noch Zeit lassen und abwarten, ob das amtierende Staatsoberhaupt noch einmal antritt. Das machten sowohl Parteichefin Pamela Rendi-Wagner als auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures vor Beginn der Präsidiumsklausur in Krems deutlich. Rendi-Wagner betonte, dass man einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Corona-Krise legen wolle. 

Der Tiroler Parteichef Georg Dornauer hatte im Vorfeld gefordert, dass die SPÖ bei ihrer Klausur ihre Rolle bei der Präsidentschaftswahl klären solle. Rendi-Wagner erklärte dazu vor Beginn der Sitzung, die SPÖ werde "zum richtigen und gegebenen Zeitpunkt" ihre Entscheidung treffen. Man wolle Amtsinhaber Alexander Van der Bellen den nötigen Respekt entgegenbringen und dessen Entscheidung, ob er nochmals antreten wird, abwarten.

Auch Bures bekräftigte ihre schon vor Monaten geäußerte Ansicht, dass man die Entscheidung Van der Bellens abwarten solle und wenn er wieder antreten sollte, dann solle ihn die SPÖ unterstützen. "Ich werde das tun", betonte die Zweite Nationalratspräsidentin, die früher auch als mögliche Kandidatin gehandelt worden war. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig mahnte Respekt für die Entscheidung Van der Bellens ein. Dornauer hatte sich erst am Montag wieder für Bures als Kandidatin ausgesprochen, auch wenn Van der Bellen nochmals antreten sollte. Und auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte sich für einen eigenen SPÖ-Kandidaten ausgesprochen.

In der ÖVP haben die Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Thomas Stelzer (Oberösterreich), Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg) bereits Unterstützung für Van der Bellen signalisiert, wenn er wieder antreten sollte, bzw. den Verzicht auf einen eigenen ÖVP-Kandidaten für diesen Fall. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat schon Sympathie für ein neuerliches Antreten Van der Bellens angedeutet. Bundesparteichef und Kanzler Karl Nehammer wollte sich hingegen bisher noch nicht festlegen. In der FPÖ haben sich die Stimmen für einen eigenen Kandidaten zuletzt gemehrt, wobei der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer als Favorit gilt, der Van der Bellen bei der letzten Wahl knapp unterlegen war. Hofer hat sich aber noch nicht festgelegt.

Dornauer hatte vor der SPÖ-Klausur auch gefordert, den Fahrplan für eine etwaige Nationalratswahl zu besprechen. Diesem Ansinnen wurde allerdings schon vor der Sitzung eine Abfuhr erteilt. Sowohl Rendi-Wagner als auch Bures, Ludwig und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian lehnten eine Personaldiskussion ab und betonten, dass es um inhaltliche Fragen wie die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie gehe. Bures betonte dazu, dass es immer das legitime Recht der Vorsitzende gewesen sei, zu sagen, wer Spitzenkandidat ist und das gelte natürliche auch für Rendi-Wagner. Sie, Bures, werde Rendi-Wagner "selbstverständlich" unterstützen.

Dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht zu der Klausur kam, obwohl er eingeladen war, nahm Rendi-Wagner locker. Sie nehme das zur Kenntnis, es handle sich aber um eine Klausur des Präsidiums und das Präsidium sei geschlossen da.