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SPÖ kündigte Neuwahlantrag in Oberösterreich an

Von nachrichten.at/apa, 20. Mai 2019, 14:57 Uhr
Birgit Gerstorfer (SPÖ) Bild: (Alexander Schwarzl)

LINZ. Die oberösterreichische SPÖ verlangt eine Neuwahl im Bundesland. Sie kündigte einen Neuwahlantrag an, dieser bräuchte allerdings die Zustimmung der ÖVP.

Ein Angebot für einen fliegenden Wechsel von Blau nach Rot habe man auf Landesebene noch nicht bekommen, so Parteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer und Klubvorsitzender Christian Makor in einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag,

Das Ibiza-Video zeige "welches Sittenbild in der FPÖ durchgängig vorhanden ist", so Gerstorfer. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trage die "volle Verantwortung" für die derzeitige "Destabilisierung", etwa die Isolierung Österreichs durch andere Nationen in Europa. Sie betonte, dass die SPÖ nach der Nationalratswahl 2017 durchaus zu Gesprächen mit der ÖVP bereit gewesen wäre, diese hätte aber das Angebot nicht angenommen.

 

Auch in Oberösterreich sei die FPÖ "nicht regierungsfähig", sagte Gerstorfer. Die SPÖ erhebe daher die "klare Forderung nach einer Neuwahl". Ein fliegender Wechsel in der Proporzregierung - der rechnerisch möglich wäre - könnte ihrer Ansicht nach nur ein "Übergangsszenario" sein, denn auch wenn das Arbeitsübereinkommen aufgekündigt würde, wären immer noch dieselben handelnden Personen im Landtag und der Landesregierung.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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leser (2.219 Kommentare)
am 21.05.2019 13:26

Das Dümmste, was der lieben Frau einfallen kann. Da lechzen die Mitglieder nach einer Person, die was zu sagen hat, eigene Ideen vorbringt.
Und sie möchte aus gegebenem Anlass (???) Landtagswahlen vom Zaun brechen - auf dass die SPOÖ in ein noch tieferes Loch fällt.
Merke: Erst die Partei konsolidieren, Köpfe (nicht Soldaten) nominieren - und dann erst antreten!

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 20.05.2019 17:00

Meine liebe Frau Gerstorfer, was soll dieser Inhaltsleere Aktionismus?

Das ist eine typische Linke Politik der verbrannten Erde mit der sich die SPÖ seid Jahren selbst isoliert.
Nach so vielen Fouls will mit den Roten eigentlich niemand mehr zusammenarbeiten.

Sie schließen ihre 20% Wähler mit ihren Ungeschickten Handeln praktisch von der Mitsprache im Land aus.
Gratulation Frau Gerstorfer.

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( Kommentare)
am 20.05.2019 16:52

Beantragen können die vieles. Ich beantrage, daß alle linken nichts nutzer verschwinden. Stelzer hat entschieden, daß die ooe-Regierung bleibt wie sie ist.

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 20.05.2019 16:08

Ich danke den Freiheitlichen für den Familienbonus und für meinen Vater danke ich dafür, dass die Mindestpensionen gehörig erhöht wurden.

Frau Gerstorfer, wo ist Ihre Leistung???????

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SRV (14.567 Kommentare)
am 20.05.2019 17:04

An Ihrer Stelle wäre ich mir bei der Erhöhung der Mindestpension nicht mehr so sicher:

"Das Paket soll nächste Woche in den Ministerrat kommen und dann sechs Wochen in Begutachtung gehen. Ein Beschluss im Parlament ist für den Herbst geplant. Inkrafttreten soll die Maßnahme dann mit 1. Jänner 2020, erläuterten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz."

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 20.05.2019 17:16

Mein lieber SVR, auch wenn es ihnen Weh tut die OVP-FPÖ Regierung wird sich diesen Trumpf nicht nehmen lassen und die Erhöhung rechtzeitig Durchbringen und dann natürlich im Wahlkampf vermarkten.

Das ist ja das traurige an der Geschichte, das die von ihnen als Rechte Regierung bezeichnete Koalition mehr Sozialpolitik gemacht hast als die Sozialisten.

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Bingo51 (6 Kommentare)
am 20.05.2019 16:05

Es ist gut aber wer finanziert diese Wahl?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 20.05.2019 16:05

Treten Sie zurück....

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soling (7.432 Kommentare)
am 14.06.2019 09:17

Den Anstand hat die Dame nicht!

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 20.05.2019 16:03

Ich erinnere mich daran, dass die Sozialisten nicht regierungsfähig waren.
Stillstand pur!

Wollen wir so eine hetzerische SPÖ-Partei in einer Regierung haben?

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 20.05.2019 15:51

Pauschalverurteilungen?

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 20.05.2019 16:01

was ist sonst von den Sozn zu erwarten...

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