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Innenpolitik

SPÖ kündigte Neuwahlantrag in Oberösterreich an

Von nachrichten.at/apa   20. Mai 2019 14:57 Uhr

Birgit Gerstorfer (SPÖ)

LINZ. Die oberösterreichische SPÖ verlangt eine Neuwahl im Bundesland. Sie kündigte einen Neuwahlantrag an, dieser bräuchte allerdings die Zustimmung der ÖVP.

Ein Angebot für einen fliegenden Wechsel von Blau nach Rot habe man auf Landesebene noch nicht bekommen, so Parteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer und Klubvorsitzender Christian Makor in einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag,

Das Ibiza-Video zeige "welches Sittenbild in der FPÖ durchgängig vorhanden ist", so Gerstorfer. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trage die "volle Verantwortung" für die derzeitige "Destabilisierung", etwa die Isolierung Österreichs durch andere Nationen in Europa. Sie betonte, dass die SPÖ nach der Nationalratswahl 2017 durchaus zu Gesprächen mit der ÖVP bereit gewesen wäre, diese hätte aber das Angebot nicht angenommen.

 

Auch in Oberösterreich sei die FPÖ "nicht regierungsfähig", sagte Gerstorfer. Die SPÖ erhebe daher die "klare Forderung nach einer Neuwahl". Ein fliegender Wechsel in der Proporzregierung - der rechnerisch möglich wäre - könnte ihrer Ansicht nach nur ein "Übergangsszenario" sein, denn auch wenn das Arbeitsübereinkommen aufgekündigt würde, wären immer noch dieselben handelnden Personen im Landtag und der Landesregierung.

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