SPÖ konkretisiert neuerliche Pläne für Erbschaftssteuer

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die Rückkehr zu einer alten Forderung ihrer Partei schon im TV-"Sommergespräch" Montagabend bekräftigt: Eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sei wieder am Tapet, sagte sie.

Noch Ende des Vorjahres hatte die damals frisch gekürte Parteichefin die rote Langzeitforderung von der Agenda gestrichen: Dafür sei "jetzt nicht der richtige Zeitpunkt", verwies sie auf die hohe Steuerlast.

Im Wahlkampf ist der Zeitpunkt nun offenbar gekommen. SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda lieferte gestern auch konkrete Zahlen nach – die weitgehend dem von der SPÖ schon seit Jahren ventiliertem Konzept entsprechen. Konkret sollen Erbschaften bis zu einer Million Euro steuerfrei bleiben, zwischen einer und zehn Millionen Euro soll ein Steuersatz von 25 Prozent fällig werden. Noch größere Erbschaften sollen dann mit 35 Prozent besteuert werden.

Sanfter will die SPÖ die Besteuerung von Vermögen angehen. Ab einer Million Euro sollen jährlich 0,5 Prozent Vermögenssteuer fällig werden, bei mehr als zehn Millionen Euro sieht das rote Modell einen Satz von einem Prozent vor.

Die Vermögenssteuer brächte nach Drozdas Rechnung jährlich rund 1,5 Milliarden Euro, die Erbschaftssteuer rund 500 Millionen.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde in Österreich 2008 nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die Bewertungsvorschriften von Grundstücken abgeschafft, die SPÖ hatte seither in unterschiedlicher Intensität die Wiedereinführung gefordert.

Modell zur Gegenfinanzierung

Die zusätzlichen Einnahmen will die SPÖ zur Gegenfinanzierung eines anderen Wahlkampf-Vorschlags nutzen: Die Steuerbefreiung für Einkommen bis zu 1700 Euro monatlich könnte damit finanziert werden, heißt es.