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Innenpolitik

SPÖ kann Ibiza-Video und Regierungscrash nicht nutzen

Von nachrichten.at/apa   26. Mai 2019 21:23 Uhr

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SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder

WIEN. Die SPÖ hat es bei der heutigen EU-Wahl nicht geschafft, vom Crash der türkis-blauen Regierung zu profitieren: Sie wird laut Trendprognose mit 23,5 Prozent sogar 0,6 Prozentpunkte verlieren - obwohl ihr die Umfragen vor "Ibizagate" einen Anstieg auf 26 bis 28 Prozent verheißen hatten.

Offenbar war es nicht der Wahlkampf von Spitzenkandidat Andreas Schieder, der der SPÖ das bescheidene Ergebnis bescherte, sondern die fehlende Aufbruchsstimmung unter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Denn die EU-Wahl wurde laut den Meinungsforschern jetzt von vielen Wählern als Testlauf für die auf September vorgezogene Neuwahl des Nationalrates gesehen.

Die anfangs von vielen geteilte These, dass das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition und die Ausrufung der Neuwahl der Opposition bei der EU-Wahl nützen müssten, bestätigte sich immerhin am Beispiel der Grünen: Eineinhalb Jahre nach ihrem Abschied aus dem Nationalrat schafften sie es - von Parteichef Werner Kogler in die Wahl geführt - beinahe, ihr Sensationsergebnis der Wahl 2014 zu halten.

SPÖ droht Negativrekord

Für die SPÖ dürfte die heutige EU-Wahl zwei höchst unerfreuliche Rekorde bringen: Ihr droht das schlechtestes Bundeswahl-Ergebnis aller Zeiten - und der größte Vorsprung der ÖVP, den es jemals bei einer EU- oder Nationalratswahl gab. Um elf Prozentpunkte liegt die ÖVP laut Trendprognose vor der SPÖ - das ist doppelt so viel wie die bisher höchsten Werte.

Laut Trendprognose kommt die SPÖ auf 23,5 Prozent und die ÖVP auf 34,5. Damit hat die Volkspartei die Distanz gegenüber der Nationalratswahl mehr als verdoppelt: 2017 überholte die ÖVP die SPÖ mit 4,61 Prozentpunkten Abstand. Der bisher größte Vorsprung der ÖVP vor der SPÖ waren 5,79 Prozentpunkte bei der Neuwahl 2002, als nach dem Platzen der ersten schwarz-blauen Koalition Wolfgang Schüssel für die ÖVP Platz 1 zurückholte.

Bei den EU-Wahlen waren es 6,24 Prozentpunkte im Jahr 2009, als ebenfalls die ÖVPder SPÖ Platz 1 abnahm. 2014 schaffte es die SPÖ, die Distanz auf 2,89 Prozentpunkte zu verkleinern.

Bei der EU-Wahl 2009 erlitt die SPÖ auch ihr bisher schlechtestes Bundeswahlergebnis der Zweiten Republik: 23,74 Prozent bekam sie damals nur, mitten in einer schweren Parteikrise und bei starker Konkurrenz durch ihren früheren Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin. 2014 legten die Sozialdemokraten leicht zu, auf 24,09 Prozent.

Die schwächsten Nationalratsergebnisse setzte es ebenfalls bei den letzten beiden Wahlen: 2013, unter Werner Faymann, gab es nur mehr 26,82 Prozent (und noch weniger, nämlich 23,99 Prozent, für die ÖVP) - und bei der Wahl 2017 fiel die SPÖ mit Christian Kern mit 26,86 Prozent hinter die ÖVP (31,47 Prozent) zurück.

Doskozil sieht "klare Wahlniederlage" für Sozialdemokratie

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sah am Sonntag nach der ersten Trendprognose zur EU-Wahl für die Sozialdemokratie "eine klare Wahlniederlage". Dies hänge damit zusammen, dass man zwei Aspekte nicht realisiert habe: Einer ersten Analyse zufolge habe man nicht mobilisieren können, "wenngleich die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die ÖVP hat hier besser mobilisiert, keine Frage."

"Ein zweiter Aspekt ist sicher jener, dass wir ganz einfach keinen Wähleraustausch zustande bringen zwischen Freiheitlicher Partei und Sozialdemokratie", sagte Doskozil in Eisenstadt. "Dieses Ergebnis bundesweit ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie. Man muss ganz klar sagen, dass eine Partei und das ist die Volkspartei am heutiger Tag der Wahlsieger ist. Dazu muss man auch neidlos gratulieren", stellte der Landeshauptmann fest.

In der Frage, ob die SPÖ am Montag einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen soll, habe er einen klaren Standpunkt: Diese Entscheidung sei mit dem Wahlergebnis "nicht in Zusammenhang zu bringen", so Doskozil. "Diese Entscheidung hat andere Hintergründe, andere Ursachen." Es gelte "das gleiche, was ich vor ein paar Tage gesagt habe", stellte Doskozil fest: "Das ist meine Meinung: Der Misstrauensantrag ist zu unterstützen."

Oberösterreichs SPÖ-Parteichefin Birgit Gerstorfer für Misstrauensantrag

Die Oberösterreichische Parteichefin der Birgit Gerstorfer ist dafür, dass am Montag die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausspricht. Zwei Drittel der Wähler haben nicht die ÖVP gewählt, meinte Gerstorfer nach der ersten Trendprognose zur EU-Wahl. Zudem vermisse sie vertrauensbildende Maßnahmen seitens des Bundeskanzlers, nicht erst seit dem Video.

Über das Abschneiden der eigenen Partei zeigte sich Gerstorfer "nicht erfreut". Sie bedauerte, dass das Ibiza Video für ihre Partei "keine Auswirkungen gehabt hat". "Die Stimmen sind eins zu eins zur ÖVP gegangen", meinte sie.

Stille im Zelt in der Löwelstraße

Sehr ruhig haben die Besucher des SPÖ-Zelts in der Wiener Löwelstraße die erste Trendprognose zur EU-Wahl aufgenommen. Parteiprominenz war kaum zu sehen, lediglich Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zeigte sich neben Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und dessen Stellvertreterin Andrea Brunner öffentlich. Man hoffe noch, bisher gebe es ja nur Umfragedaten, lautete der Tenor.

"Freuen tut man sich nicht", sagte Anderl. An ihrer Haltung zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz ändere das nichts, meinte sie zur Frage des Misstrauensantrags gegen den Kanzler bzw. sein Kabinett. "Als Arbeiterkammer-Präsidentin und Interessensvertretung fällt es mir relativ schwer, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen." Die Entscheidung liege aber bei den SPÖ-Abgeordneten, es seien noch viele Fragen offen.

Die WienerLandesparteisekretärin Barbara Novak wollte das prognostizierte Minus noch nicht als endgültig zur Kenntnis nehmen und wartete auf die ausgezählten Stimmen. "Ich hoffe auf Wien", sagte sie.

Kalina geht von SPÖ-Misstrauen gegen Kurz aus

Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer und jetzige Politikberater Josef Kalina geht davon aus, dass die SPÖ am Montag im Nationalrat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen aussprechen wird. Er glaube, dass Entscheidung dahingehend schon gefallen ist, sagte Kalina der APA.

Als wesentlichen Indikator für diese Annahme nannte Kalina die kürzlichen Äußerungen von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die Hälfte der Wähler würde eine solche Vorgangsweise goutieren, glaubte Kalina. Die andere Hälfte, vor allem im ländlichen Bereich hingegen eher nicht. Angesichts des Wahlergebnisses stelle sich die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, bereits vor dem Urnengang eine klare Position einzunehmen. Aber dies gelte es nun zu untersuchen.

Rendi-Wagner für Tirols SPÖ-Chef "ohne Zweifel" die Richtige

Obwohl es die SPÖ bei der EU-Wahl nicht geschafft hat, von der Krise der türkis-blauen Regierung zu profitieren, ist SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner für Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer "ohne Zweifel" die Richtige an der Spitze der Sozialdemokraten. Trotzdem müsse man sich die Frage stellen, wo denn die Schwachstellen liegen, so Dornauer zur APA.

Innsbruck. "Sind es Kommunikationsprobleme, oder personelle Probleme, oder anderes", fragte der Tiroler SPÖ-Chef. Den bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Nationalratssondersitzung am Montag wollte Dornauer vorerst nicht kommentieren. Um 20.15 Uhr gebe es eine Sitzung des Bundesparteipräsidiums, da werde man sich entscheiden. "Wir werden es eingehend diskutieren und heute noch zu einer Entscheidung kommen", erklärte Dornauer, der sich in den vergangenen Tagen mehrmals für einen eigenen Misstrauensantrag der SPÖ ausgesprochen hatte.

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Keine Jubelstimmung bei der SPÖ und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda

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