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SPÖ fordert neues Staatsbürgerschaftsrecht

Von nachrichten.at/apa, 09. Juni 2021, 11:35 Uhr
Keine Auskunft zu Staatsbürgerschaftim Eilverfahren
(Symbolbild) Bild: Weihbold

WIEN. Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.

Demnach soll es einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt geben. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen. Heftige Kritik an den Plänen kommt von der FPÖ.

Diese Reformvorschläge gehen auf einen Antrag der Sozialistischen Jugend am SPÖ-Bundesparteitag 2018 zurück, der der Arbeitsgruppe Migration unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser zugewiesen wurde. Von dieser wurden die nun vorliegenden Vorschläge ausgearbeitet und diese dann im Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen.

Nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich soll es demnach einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben - sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts - bis hin zu einem Auslandssemester - soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, ist der Zeitraum anzurechnen. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens gibt es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft, auch wenn sechs Jahre vergangen sind.

"Geburtsortprinzip"

Dem Staatsbürgerschaftsrecht will die SPÖ auch ein Element des "Geburtsortsprinzips" hinzufügen: Ein in Österreich geborenes Kind soll automatisch bei Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist. Dass sich hier geborene und aufgewachsene Menschen mühsam ihren Weg zur Staatsbürgerschaft bahnen müssen, hält die SPÖ für "desintegrativ", es trenne in den Schulklassen und hemme die Teilhabe.

Senken will die SPÖ auch die finanziellen Hürden für den österreichischen Pass. Die Staatsbürgerschaft soll all jenen Personen offenstehen, die in den letzten sechs Jahren zumindest in 36 Monaten nicht zum überwiegenden Teil die Sozialhilfe bezogen haben. Die Bundesgebühren von derzeit 1.115 Euro für die Einbürgerung sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Landesgebühren, die derzeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch sind, sollen auf entsprechend niedrigem Niveau vereinheitlicht werden.

Statt der derzeitigen Prüfung in Multiple-Choice-Form zur Erlangung der Staatsbürgerschaft schlägt die SPÖ einen Staatsbürgerschaftslehrgang vor, "der partizipativ unsere Grundrechte und Demokratie erfahrbar macht". Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs, der liberalen Demokratie, sollen auf Basis dieses Lehrgangs vermittelt werden.

Kaiser spricht von "Paradigmenwechsel" 

Kaiser spricht von einem "Paradigmenwechsel", die SPÖ wolle mit diesem neuen Staatsbürgerschaftsrecht den Zusammenhalt in Österreich stärken. "Damit sollen Antworten auf neue Lebensrealitäten gegeben, die Integration gefördert und Teilhabe ermöglicht werden. Im Vordergrund stehen nicht mehr Faktoren wie die Herkunft der Eltern oder finanzielle Hürden, sondern die persönliche Entscheidung. Die SPÖ tritt für ein Staatsbürgerschaftsrecht ein, das nicht mehr die Vergangenheit in den Fokus nimmt, sondern die gemeinsame Zukunft", erläuterte der Kärntner Landeshauptmann. Für Integrationssprecherin Nurten Yilmaz ist die Staatsbürgerschaft "nicht die Krone, sondern der Motor der Integration".

Heftige Kritik an den Plänen kommt von der FPÖ. Der designierte Parteichef Herbert Kickl sieht darin das Motto: "Neue Wählerschaft durch Einbürgerungen quasi am Fließband." Seiner Ansicht nach sollte sich die SPÖ Migrationspartei Österreichs - kurz MPÖ - nennen. Für den künftigen FPÖ-Obmann ist das "nicht visionär für Österreich, das ist heimatzerstörend." Die SPÖ-Spitze wäre seiner Meinung nach "besser bei den Grünen aufgehoben". "Die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen. Sie ist ein hohes Gut und kein beliebiger Fetzen Papier", sagte Kickl in einer Aussendung. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch begrüßt hingegen die SPÖ-Vorschläge und sieht darin eine Positionierung für faire Einbürgerungsbedingungen.

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62  Kommentare
62  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 11.06.2021 09:07

Ich habe ernsthaft überlegt. bei der nächsten Nationalratswahl die SPÖ zu wählen. Mit diesem Vorschlag - vor allem dem Passus, dass in Österreich Geborene automatisch die öster. Staatsbürgerschaft erhalten,- da hat sich die SPÖ bei mir aber vollständig aus dem Spiel genommen. Automatische Anrechte auf Staatsbürgerschaft lehne ich überhaupt ab, es muss der Einzelfall geprüft werden. Und das mit dem Geburtsrecht hätte doch auch Auswirkungen auf die Eltern, auch die könnten dann automatisch nicht abgeschoben werden. Eine eventuelle Spaltung der österr. Bevölkerung hat ausschliesslich die SPÖ zu verantworten, maximal allerdings eine Abspaltung. Denn die, die für diesen Vorschlag sind, die sind von den ÖsterreicherInnen nur eine marginale Minderheit. Eine Volksabstimmung der ÖsterreicherInnen würde im einen Fiasko für die SPÖ enden.

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ej1959 (1.949 Kommentare)
am 10.06.2021 12:40

jetzt drehen sie anscheinend komplett durch.
gottseidank haben sie es vor der wahl gesagt.
wer die, im hinblick auf die kinder und enkelkinder, noch wählt ist selber schuld.

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 10.06.2021 12:05

Zuerst, als ich nur die Schlagzeile gelesen habe, habe ich leider irrtümlich geglaubt das es schwerer werden soll die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen und es nicht mehr möglich ist neben der Österreich Staatsbürgerschaft eine andere, zweite, Staatsbürgerschaft zu besitzen

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 10.06.2021 11:52

Heute ist aber nicht der 1.April?

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 10.06.2021 11:49

Dann werden noch mehr Leute beim Antragstellen eines österreichischen Reisepass am Passamt die Hilfe eines Dolmetschers brauchen
(Habe ich selbst erlebt)
In den 60er Jahren haben mein Vater (deutscher Staatsbürger) und meine Mutter (österreichische Staatsbürgerin, in Linz geboren) als sie nach einigen Jahren von Deutschland nach Österreich zurückkamen einen Bürgen gebraucht um die Wohnung in der meine Mutter groß geworden ist von meinem Großvater zu übernehmen

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 10.06.2021 11:53

Sollte natürlich eines Reisepasses heißen

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spektator (2.077 Kommentare)
am 09.06.2021 23:32

na da kann ja Kickl für diese "Morgengabe" dankeschön sagen!

Man braucht dann da kein identitärer sein, wenn man nicht dabei sofort an den "großen Austausch" zu denken beginnt! War der bislang in manchen Wr bezirken eher durch schlamperte, ignorante naivität der Politik erfolgt, so ist DAS nun schon wirklich ein Plan!

Damit wird Österreich zum Pullfaktor für Wirtschaftsmigranten in unser eh schon angespanntes Sozialsystem!
Dazu gibt es ja eh die Rot-Weiß-Rot -Card....
Das wird in seiner dummheitlichen naivität für Multikulti (siehe Frankreich was dann abgeht) nur noch durch die Wiener Grünen getopt
https://www.diepresse.com/5990541/wiener-grune-warnen-vor-kurzungen-bei-mindestsicherung

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veribo (511 Kommentare)
am 09.06.2021 21:44

Rendi ist einfach schlecht beraten. Dieses Thema jetzt aufzuwerfen zeigt, dass es an politischen Gespür fehlt. Kein Wunder, dass man keine Chance gegen die PR Truppe von Kurz hat, wenn man so "patschert" agiert.

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 09.06.2021 23:06

was heißt hier schlecht beraten?
wenn ich mir so echt unsinnige Aussagen von einem "Berater" vorgeben lasse, dann ist man nicht nur fehl am Platz sondern ganz einfach nur dumm.
wer nämlich, ziemlich, dämlich mit "h" schreibt, ist nämlich, ziemlich, dämlich.
Wer einen Tausendender für alle fordert und alle, die in Österreich geboren werden, automatisch die Österreichische Staatsbürgerschaft bekommen sollen kann nur ziemlich dämlich sein. Bitte dann alle Geburtenstationen aufrüsten - dann haben wir auch noch einen Schwangerentourismus. Danke liebe RW - Sie haben ja überhaupt keine Ahnung.

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wickerl (2.187 Kommentare)
am 09.06.2021 21:11

Einfach nur krank!

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 09.06.2021 23:07

dumm, dümmer, RW

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Ottokarr (1.719 Kommentare)
am 09.06.2021 19:20

Nemmts des nett so ernst !! Bis 36 jahre lässt such so und keiner dieser grösstenteils 17 Jährigen Personen Einbürgern ! Weil bis dorthin musst zum Herr oder Zivildienst -so deppert sind die auch wieder nett !!

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( Kommentare)
am 09.06.2021 18:46

Mir tuen die Wähler leid, die zwischen Pest und Cholera aussuchen können.

In einer Demokratie solten die Bürger aus den besten Ideen entscheiden können.

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Kinki (204 Kommentare)
am 09.06.2021 17:47

Dieser Vorschlag ist der SPÖ-Oberösterreich bei der kommenden Landtagswahl sicher nicht hilfreich.

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Bergbauer (1.756 Kommentare)
am 09.06.2021 16:37

Sie wollen halt partout keine Arbeiterpartei mehr sein. Abgehoben und instinktlos. Der herbert wird sich freuen.

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( Kommentare)
am 09.06.2021 23:10

Der Herbert Kurz, oder der Sebastian Kickl?

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 09.06.2021 16:25

Die SPÖ denkt womöglich: „die Österreicher wehren sich immer mehr gegen Postenschacher und korrupte Politiker, vielleicht sieht das der Islam entspannter, wenn er alle Wünsche erfüllt bekommt!“

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Soehne (932 Kommentare)
am 09.06.2021 15:22

Wieder ein Beispiel dass für die Spö Ausländer mehr Wert sind als Österreicher.

Der geistige Zustand lässt sich nicht in Worte fassen.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 09.06.2021 15:09

Welchen Vorteil verspricht sich die SPÖ mit diesem Vorgehen? Die Parteien werden von Österreichern gewählt, damit sie Politik für Österreicher machen.
Bei manchen Politikern gewinnt man den Eindruck, sie fühlen sich als Politiker über die ganze Welt. Die Österreicher sind nur ein Volk auf der Welt von vielen und weil wir und unsere Vorfahren fleißig gearbeitet und auch gekämpft haben, geht es uns gut und deshalb müssen wir mit allen Menschen teilen.
In vielen Ländern denken die jungen Männer nicht einmal daran, für ihre Familien zu arbeiten und zu kämpfen, damit sie sie in ihrem Land ein schönes Leben haben. Es ist doch viel einfacher nach Österreich zu flüchten und teilzuhaben an allem was die Vorfahren der Österreicher geleistet haben.

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 09.06.2021 14:43

was ist nur aus dieser SPÖ geworden? Vom täglichen Leben so was von weit weg.
Frau RW sollte sich mal eine Woche lang ins Linzer (als Beispiel) Meldeamt setzen oder sich in der Sozialabteilung einbringen. Nicht nur für ein tolles Foto sondern mal wirklich 40 h oder mehr arbeiten. Eine "ich als Ärztin"-Mitarbeiterin könnte ihren Horizont ordentlich erweitern. Nur um es vorweg zu nehmen: gehöre keiner Partei an.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 09.06.2021 16:00

Sie haben arbeiten geschrieben, das schreckt Genossen grundsetzlich ab.

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 09.06.2021 14:08

Der Schmid ist mit seiner „Pöbel“ Einschätzung bestimmt nicht alleine.
Bei ihm wurde es halt bekannt!

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( Kommentare)
am 09.06.2021 13:58

Diplomatenpässe für Millionäre sorgen für Wirbel. 2221 Personen besitzen einen österreichischen Diplomatenpass

Wohin ist dieser Bericht in der Kronenzeitung gerutscht? Vielleicht ins Kanzleramt?

Hat da wieder der "Zahler der Presse" = die Türkis/ÖVP/Kurz-Familie diesen Bericht verschwinden lassen?

Fragen über Fragen????

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 09.06.2021 13:54

... und ich mach aus der FP die AFP - auslendafeindliche Paddei!

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 09.06.2021 13:51

Aus Einfachheits- und Kostengründen sollten wir gleich ein paar hunderttausend Blankostaatsbürgerschaften nach Afghanistan und Afrika verschicken. Wie depp....muß diese Wagner sein? Aber klar, dass wäre neues Wählerpotential für die SPÖ.
Dieser Schwachsinn würde einem Bgm. Luger nicht mal im Traum einfallen.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 09.06.2021 16:01

Man kann auch irren!

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 09.06.2021 13:28

Langsam bekomme ich das Gefühl, die Frau Rendi-Wagner will unter allen Umständen vermeiden, irgendwann in ferner Zeit mit der SPÖ noch einmal eine Regierungsbeteiligung zu erlangen.

Kurz sieht seine Bittgebete erhört und Herbert läßt die Sektkorken knallen.

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camouflage (1.268 Kommentare)
am 09.06.2021 13:25

Bin gespannt wann die Genossen, diese Dame endlich in den Wind schießen.

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Federspiel (3.468 Kommentare)
am 09.06.2021 13:14

Dänemark: Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen
bekräftigen ihr Programm für Asylstopp und dafür mehr Hilfe vor Ort.

Österreich: Die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner fordert einen leichteren
Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.

Finde den Fehler.

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lucky890 (2.121 Kommentare)
am 09.06.2021 13:22

Fehler Nummer 1
Die dänischen Sozialdemokraten gewinnen Wahlen, vielleicht aber nur Zufall grinsen

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Stoiko (1.337 Kommentare)
am 09.06.2021 13:32

Asyl != Migration
Hier ist ihr Fehler

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Steuerzahler2000 (4.057 Kommentare)
am 09.06.2021 13:11

Wenn einem die österreichischen Wähler davon laufen, versucht man eben welche zu "importieren" ....

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 09.06.2021 13:52

Bis diese eine eigene Partei gründen. Dann haben wir demokratisch zu kuschen.

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( Kommentare)
am 09.06.2021 13:06

Leistet die Randy Rendi leicht jetzt Wahlhilfe für die Braunen?

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 10.06.2021 11:39

Sie haben sicher die Blauen gemeint?

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observer (22.145 Kommentare)
am 09.06.2021 13:06

Gegen solche Pläne bin ich absolut. Erstens sollte es überhaupt kein verbrieftes Recht auf die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft geben, das ist jetzt schon eine Fehlentwicklung und eine Verkürzung des Zeitraumes zusätzlich ist noch eine grössere Fehlentwicklung. Also keinen Automatismus, sondern eine Einzelfallprüfung frühestens nach einer MIndestzeit. Und das mit der automatischen Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder von AusländerInnen, das ist schon gar nicht nachvollziehbar. Das würde in der Folge bedeuten, dass Menschen, die hier ein Kind in die Welt setzen, nie mehr abgeschoben werden können, auch wenn sie selbst keine österr. StaatsbürgerInnen sind. Einfach deswegen, weil man das Kind nicht mehr mit den Eltern abschieben könnte und man die Eltern nicht von dem Kind trennen kann. Kaum hat die SPÖ mal ein wenig Aufwind, macht sie sich ihre Chancen durch solche Dinge kaputt.

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Mancunianboy (41 Kommentare)
am 09.06.2021 13:38

Meine Tochter wurde in Großbritannien geboren, Vater und Mutter sind Österreicher und trotzdem hat sie bei der Geburt die Britische Staatsbürgerschaft erhalten. Hier leben Familien ein ganzes Leben lang, die Kinder (und natürlich die Eltern auch) fühlen sich immer als Ausländer. Diese zukünftigen Erwachsenen werden irgendwann mal sehr abgehen, wir haben dann eine große Gruppe an Menschen welche sich nicht als Bürger dieses Landes sehen. Es sind auch Familien hier welche beruflich nach Österreich kommen müssen, weil wir diese Personen nicht in Österreich haben. Denke nur an die ganzen IT Fachkräfte, diese kommen mit Familien, die Kinder gehen hier in die Schule aber sie sind dann sozusagen keine ÖsterreicherInnen und auch nicht wirklich Bürger von dem Land ihrer Eltern. Diese Kinder werden hier in die Schule gehen, vielleicht studieren und dann behält sie nichts hier. Wir werden diese oft sehr gut ausgebildeten Menschen verlieren.

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 09.06.2021 16:01

@mancunianboy
Ich kann sie verstehen und teile ihre Meinung größtenteils. Leider betrifft ihr geschilderter Fall nur eine gefühlte Minderheit von 1%. Das Problem sind allerdings die restlichen 99%. Was mich allerdings verwundert, ist die Tatsache, dass es z.B. bei Prominenten aus Sport oder Kunst oft sehr rasch und komplkationslos mit der Einbürgerung geht.

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observer (22.145 Kommentare)
am 09.06.2021 18:01

Es steht ihnen frei um die österr. Staatsbürgerschaft anzusuchen, man wird das in solchen Fällen nicht ablehnen. Nur einfach ein Konstrukt zu schaffen, dass ein automatischer fixer Anspruch darauf entsteht und zwar für jeden, das lehne ich und die meisten ÖsterreicherInnen ganz sicher ab.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 09.06.2021 14:29

Wo sehen sie "Aufwind"?

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lesemaus (1.698 Kommentare)
am 09.06.2021 12:44

Ist der Frau Rendi Wagner langweilig weil's soviel Plötzin von sich gibt.Die hat sich noch nicht erkundigt wie schwer es in anderen Ländern ist die Staatsbürgerschaft zu bekommen.Österreich sollst die Asylanten usw gleich beschenken ?????

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Berni-Pelizzari (968 Kommentare)
am 09.06.2021 12:43

Der traurige Versuch der SPÖ Stammwähler unter Migranten und Asylwerbern aufzubauen, ist einfach nur lächerlich.

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Federspiel (3.468 Kommentare)
am 09.06.2021 13:02

Im Sinne der Familienzusammenführung ist das nicht lächerlich,
sondern schlaues Kalkül um Wählerstimmen.
Dem Kickl geht es nur um Kickl, Kurz nur um Kurz, Rendi-Wagner nur um Rendi-Wagner. Usw.
Um uns geht es keinem/keiner.

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krawuzi-kapuzi (983 Kommentare)
am 09.06.2021 13:04

Doch! UNS geht es um uns!

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Federspiel (3.468 Kommentare)
am 09.06.2021 13:16

Wir machen aber keine Politik und keine Gesetze.

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clem1212 (731 Kommentare)
am 09.06.2021 13:37

Das ist nicht nur lächerlich, das ist ein Wahnsinn.

Der Einzige, der solche Hirngespinste abgelehnt hat, war der Doskozil. Der hat sich ja leider (aber verständlich) zurückgezogen aus der Bundespartei.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.06.2021 22:48

Und die Pam will ihn über einen U- Ausschuss "entsorgen".
Wennst solche Freunde hast, dann brauchst keine Feinde.

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 09.06.2021 12:39

unglaublich wie Blöd man nur mit solchen Forderungen sein kann.
-1000er für alle ist sinnlos, aber nicht so schlimm
-das Aufweichen des ohnehin zu laschen Staatsbürgerschaftsrechts ist geisteskrank!

die EU sollte die Türe für Wohlstandssuchende endlich zusperren und stattdessen die Migration von Menschen die wir wirklich brauchen endlich fördern.

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veribo (511 Kommentare)
am 09.06.2021 12:35

Warum nur?
Kaum bessern sich die Umfragewert für die Spö, schon vergeigen sie es wieder.

Dieses Thema passt nicht in die jetztige Zeit,da das Zuwandererproblem im politischen Diskurs momentan keine Rolle spielt. Övp und Fpö reiben sich die Hände, können ja wieder das Ausländerthema bedienen und von den aktuellen Skandalen und Unfähigkeiten ablenken.
Man bekommt schon den Eindruck, dass die Spö von Leuten beraten wird, die ihr nichts Gutes wollen.

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faun (611 Kommentare)
am 09.06.2021 12:29

Dazu ein klares: "Nope"!

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