SPÖ fordert Kurz-Rücktritt bei Anklage
WIEN. Die FPÖ fordert angesichts der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht.
Allerdings wäre im Fall einer Anklage auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die "rote Linie" überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein "zwielichtiges Kabinett" gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade.
Rendi-Wagner betonte am Mittwoch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft natürlich abgewartet werden müssten. "Sollte es aber in weiterer Folge zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann ist eine rote Linie überschritten. Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen", forderte sie für den Fall eines Prozesses den Rücktritt des Kanzlers.
Die SP-Chefin spricht von "schwerwiegenden Verdachtsmomenten". Die Staatsanwaltschaft habe den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt habe.
FPÖ für sofortigen Rücktritt
Die FPÖ fordert dagegen den sofortigen Rücktritt des Bundeskanzlers. "So geht es jedenfalls nicht weiter, Herr Bundeskanzler, Ihr Rücktritt bitte", drängte FP-Abgeordneter Christian Hafenecker am Mittwoch. Für den FP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss Hafenecker zeigen die Ermittlungen, "dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen". Während Österreich in Corona-Chaos, Wirtschaftsdesaster und Inflation versinke, seien Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Strafverfahren beschäftigt.
Hafenecker sieht nun auch die "Stunde der Wahrheit" für die Grünen. Diese müssten nun entscheiden, ob sie "mit dieser durch und durch korrupten türkisen Truppe weiter in den Untergang marschieren wollen". Der FP-Abgeordnete fordert die Grünen auf, den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition zu verlängern: "Jetzt gilt es - gerade im U-Ausschuss - Mehrheiten abseits der ÖVP zu suchen."
"Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein"
"Der Schritt der WKStA ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen", so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Sie kritisiert Versuche der ÖVP, den U-Ausschuss zu diskreditieren: "Es geht hier aber nicht um ein Match Regierung gegen Opposition. Es geht darum, dass die Spitze der Regierung Achtung vor dem Parlament, dem Rechtsstaat und der Verfassung hat."
"Einzigartig und äußerst bestürzend" findet Meinl-Reisinger, dass mit Kurz und Bonelli sowie Finanzminister Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid gleich vier "Spitzen der Republik" und "Mitglieder der türkisen 'Familie'" als Beschuldigte geführt werden: "Sebastian Kurz hat aus der Regierung ein zwielichtiges Kabinett gemacht. Das schadet unserem Land und dem Vertrauen in die Politik massiv."
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ich bin überzeugt das 80-90% (einschliesslich mir) in diesem forum gar nicht wissen um was es genau geht. da werden von der opposition und linken medien immer neue vorwürfe in den raum geworfen und keiner weiss ob es stimmt oder nicht.
wir haben gerade eine der grössten gesundheitskrisen mit einer noch grösseren finanzkrise. wir werden die nächsten jahre zahlen müssen wie die luster ( mückstein gestern) und es werden belastungen auf uns zukommen die sich gewaschen haben.
bei allem respekt für die opposition, aber ich würde keine partei wissen die mit der pandemie besser umgegangen wäre. ausser mit unbewiesenen anschuldigungen haben die nichts vorzuweisen.
wenn die pandemie bis zur nationalratswahl relativ gut unter kontrolle ist, wird kurz, soweit er noch im amt ist, einen grossen erfolg feiern, jede wette.
Es ist bedenklich, wenn man diesen Kanzler auffordern muß. Bedenklich für unsere Demokratie.
Wird eigentlich der Stelzer der Nachfolger vom Kurz bei den vorgezogenen Neuwahlen?
Mein Freund FORTUNATUS , warum so kleinlaut ?
Vergesst nicht, wenn ihr derart hoch mit der Bschuldigung spielt und auf die geltende Unschuldsvermutung vergesst:
- Wer entscheidet bei Falschaussage des Bundeskanzlers?
Die WKstA.
- Wer entscheidet bei falscher Vorverurteilung aller Vorfälle durch die Opposition?
Der Wähler bei der nächsten Wahl.
Die politische Bilanz der Regierung Kurz ist verheerend: Mittlerweile wird gegen den Kanzler, den Finanzminister, den Chef der Beteiligungsgesellschaft und den Kabinettschef des Kanzlers ermittelt – alles zentrale Figuren der "türkisen Familie". Und was machen die Türkisen, sie sabotieren und hintertreiben alleparlamentarischen Untersuchungsarbeiten!
Lügen haben KURZe Beine
Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: sofortiger Rücktritt!
Ja - warum wollte der Sobotka bloß die Wahrheitspflicht bei Aussagen abschaffen?
Weil der Sobotka gar nicht weiß,
was Wahrheitspflicht ist !
Und der Bauer nicht frißt,
was er nicht kennt.
Die ganzen Scharfmacher beider Seiten, sollten zuerst mal den Wind aus den Segeln nehmen, sonst zieht sich die österreichische politische Landschaft die gleiche Schiefer ein, wie die deutsche seinerzeit bei BP Ch. Wulff, wo außer einem Lapsus auch nichts übrigblieb. Drum zuerst die ordentlichen Gerichte arbeiten lassen und dann urteilen, nicht vorher. Aber sag das einem engstirnigen Partei- Claqueur, er wird es nicht begreifen, es geht ihm ums Momentum.
Nachsatz!
Wie ein Vorposter tituliert hat möchte ich mich nicht äußern, aber ich bin mir sicher hier im Forum tummelt sich mehr Pack, als in allen politischen Kreisen, soviel zur Sprachhygiene hier im Forum
Jetzt, wo ich Ihren Kommentar gelesen habe,
kann ich Ihnen nur voll & ganz zustimmen.
Ist wirklich wahr das Pack darf den Heiigen nicht kritisieren, der steht über Moral und Anstand
Also, die Causa Wulff (eher eine Spiegel- Causa)
mit den Dradiwaberln unseres Kurz u. Blümel zu vergleichen,
zeigt von großem politischem Unverständnis
und noch größerer Demagogie !
Was sollte an dem günstigen Kredit
für das bescheidene Einfamilienhaus von Wulff,
und daß er den Spiegelchef in die Schranken gewiesen hat,
mit den Postenschachereien, Spendenlukrierungen, Falschaussagen, etc.,
inkl. Erhebungen der Staatsanwaltschaft eines BK Kurz
gemeinsam haben ?
Fordern fordern,fordern und sonst nix
Frau PRW soll sich aus der Politik vertschüßen . . . ihre Rhetorik kommt nicht an.
Ging ja der Mißtrauensantrag gegen Kurz am 27.Mai 2019 vollends in die Hose; jetzt ist diese weibliche WUT noch größer, weil Sebastian wieder Kanzler ist; da versucht man halt mit vereinten Kräften nach unlauteren Möglichkeiten, um das Scheitern zu wiederholen.
Armutszeugnis SPÖ !!
Anklage? Wie viele Jahre müssen wir darauf warten?
Sagte doch Ministerin Zadic heute: Die Justiz werde das Verfahren "ruhig" und "seriös" bearbeiten. Das ist eine gefährliche Drohung.
Die "rote Justiz" ist eine dreiste türkis & rechte Lüge!
Der letzte Langzeit SPÖ-Justizminister war Christian Broda und der wurde 1983 (!) von H. Ofner (FPÖ) abgelöst
Seither gabs (abgesehen von knapp 2 Jahren M. Berger) bis 2019 nur SCHWARZE und BLAUE.
Alle ÖVP-FPÖ-Anhänger sollten wissen, dass bei der Justiz CV-Brüder und Schlagende den Ton an geben. Die haben sich, wie in allen schwarzen Langzeit-Ministerien, wie die Maden ausgebreitet und eingeigelt
ANALYSIS, warum äußern Sie sich nicht zu den Corona-Zahlen un dc Belegung der Intensivstationen?
Ach, das geht ja in die "falsche" Richtung, da glaubt die Panikmache kaum noch jemand.
Dann muss sich halt ein anderes Thema suchen und dort mit den Wölfen heulen!
ANALYSIS
Dumpfbackenhausen wieder Internetzugang? 🤣
RAMSES55, von Auftragspostern sind wohl keine logische fundierte Argumente zu erwarten.
Poster wie Sie.....
Er wartet, dass ihn jemand aus seinem Sarkophag befreit.
Es ist etwas beengend und auf Kurz ist kurz oder lang auch kein Verlass mehr.
ANALYSIS
logische fundierte Argumente
Sie und logisch fundierte Argumente?
🤣🤣🤣
Wenn einer schon den Broda in den Mund nimmt........
Seit 70 Jahren werden sowohl STAATSANWÄLTE wie RICHTER von ROTSCHWARZ bestellt. Zur Erinnerung.
Falsch. Von SCHWARZ/BLAU.
Haben Sie immer noch nicht die Wände in ihrer Wohnung entfernt?
Ist doch lächerlich diese Rücktrittsforderung, dieses Pack wird niemals zurücktreten, selbst wenn Kurz u. Co die "smoking gun" noch in Händen halten würden.
Der Messias von Meidling würde die Republik selbst bei einer Anklage u. auch bei einer (höchst unwahrscheinlichen) Verurteilung "führen" wollen, der kennt keinen Genierer.
Und seine Financiers um Pierer, Horten, Benko werden ihre Strippen ebenfalls ziehen damit der berufslosen Sprechpuppe in türkis nichts passiert...
Frau Rendi Wagner hat ja bereits Erfahrung darin, wie man eine Regierung abschießt.
Aber eines muss sie sich bewusst sein.
Die SPÖ wird aus all dem keinen Gewinn ziehen.
Beim letzten Mal schrammte sie bei einem Totalabsturz vorbei.
Den Leuten ist nicht mehr nach Streiten.
den Leuten geht's in erster Linie um Ehrlichkeit
Genau .... ganz sicher 🤣🤣🤣
Bei Strache forderten alle den Rücktritt.
Beim Messias ist es etwas anderes.
Ein Messias kann NICHT zurück treten!
Entschweben wäre eine Möglichkeit.
Vielleicht findet sich eine Südseeinsel, die noch einen Herrscher sucht.
ADHOC
Muhahaha 🤣
Oh Pam - was Neid alles möglich macht.
Das wird keine besseren Umfragewerte ergeben.
Der U-Ausschuss ist doch ein Mittel zum Zweck.
Recht und Gesetz vor dem Richter sind was wesentlich anderes !
Sofortiger rücktritt dieser Lausbuam ohne wenn und aber.
In der Privatwirtschaft is sowas ned überlebensfähig.....
Ja eh, aber eine der anderen Parteien leider auch nicht ; - )
Welche Show wird hier von einer schwachen Opposition aufgeführt, um das Parlament mit dem Ziel, die Regierung in eine Lächerlichkeit zu führen.
Fällt der Opposition wirklich nichts Besseres mehr ein, um sich von der Regierung abzuheben? Streit hat Österreich in der Koalition SPÖ-ÖVP Jahrelang auf Stillstand gebracht. Dieses Verhalten versucht die Opposition und damit das Parlament wieder auf Stillstand zu bringen. Doch eine fähige Koalition ÖVP-Grün arbeitet trotz teilweise großer, weltanschaulicher Differenzen, in der schwierigsten Zeit seit 1945, gemeinsam vorbildlich für unser Land Österreich und damit auch vorbildlich als fähige Koalition zusammen.
Streit ist Stillstand und löst keine Probleme, liebe Opposition. Zwischen Streitereien und Aufarbeitung von Problemen ist ein großer Unterschied. Der Opposition geht es nicht um Aufarbeitung von Problemen. Der Opposition geht es nur um streit, in der Hoffnung damit Wähler zu lukrieren.
So schaut's leider in unserem Parlament aus!
SPÖ fordert Rücktritt.
Bitte, seid nicht wunderlich !
Es gibt kein Christkind,
Aber der oön Karikaturist kann euch einen zeichnen.
Diese Bundesregierung ist mittlerweile mehr mit Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Skandalen beschäftigt, als mit ihrer Arbeit. Grün schweigt aus Panik vor dem nahenden Machtverlust. „Rien ne va plus“, gesteht es euch doch endlich ein!
Eine Frage an die versammelte Türkise ÖVP Posterschaft:
Ab wann sind ein Kanzler und Minister für Österreich untragbar?
Ist es soweit, wenn der Kanzler der Lüge in einem Untersuchungsausschuss überführt wird?
Ist es soweit, wenn ein Minister ganz offen die Anweisungen des Verfassungsgerichtshofes ignoriert und die Ermittlungen gegen ihn blockiert?
Ist das vielleicht auch der Grund, warum Sobotka das Wahrheitsgebot aufheben wollte? Was wusste Sobotka damals, dass er so unverfroren das Lügen für ÖVP-Politiker fordern musste?
Wissen sie nicht dass wir in einem RECHTSTAAT leben?
Wir sind der STAAT und die Politiker haben RECHT.
Soll ich besser Hebräisch oder Jiddisch lernen?
Zu mindestens die Anklagen gegen den "Scheff" wären hier wie dort ähnlich
Das wäre ja noch schöner wenn alle gleich wären. Ein gewisser Unterschied muss erhalten werden!
Richtig. Ein Unterschied muss sein.
Denn wer moechte solche Ohren haben.
A Trauag'spü'.....
Immer auf den andren hinpecken was nur geht....
Wurde nicht Strache auch ohne Anklage und Verurteilung abgeschossen und das zu recht wie man heute weiß,das müsste also für alle Politiker gelten egal welcher Farbe und Partei hier hat Rendi-Wagner recht aber es gibt halt Gleiche und GleicherInnen.
Naja, bei diesen Video erspart man sich jede Diskussion.