SPÖ fordert 2,2 Milliarden Euro Direkthilfe für Gemeinden
WIEN. Die SPÖ hält die von der Regierung angekündigten Investitions-Zuschüsse für Gemeinden für nicht ausreichend, um die hohen Einnahmenausfälle durch die Coronakrise abzufedern.
Nötig seien 2,2 Milliarden Euro Direkthilfe sofort plus 500 Millionen Euro für Investitionen, forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Donnerstag in einer Pressekonferenz mit SPÖ-Bürgermeistern vollen Ersatz für den "Corona-Kollateralschaden".
Den 2.095 Gemeinden und Städten Österreichs droht durch weggebrochene Steuereinnahmen heuer ein Corona-Schaden von zwei Milliarden Euro. Die Regierung hat Investitionszuschüsse in Höhe von einer Milliarde angekündigt - allerdings mit der Bedingung, dass die Gemeinden 50 Prozent der geförderten Projekte selbst finanzieren.
Das sei ein "Hilflosenpaket", befand der Trumauer Bürgermeister und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Den Gemeinden fehle die Liquidität, um Projekte zu finanzieren und damit die Zuschüsse abzurufen. Sie müssten sich erst verschulden. Das aber ist z.B. in der Steiermark nicht möglich, schilderte Roswitha Glashüttner, Ortschefin von Liezen. Dort wurde eine Budgetwarnung ausgesprochen, womit keine Darlehen für investive Projekte aufgenommen werden könnten.
- Video: Mehr Hilfe für Gemeinden gefordert:
Das Regierungspaket stelle eine "gefährliche Schuldenfalle" für die Gemeinden dar und decke gerade einmal die Hälfte des Corona-Verlusts ab, kritisierte die Bundesparteichefin. Wird den Gemeinden nicht ausreichend geholfen, seien ihre Leistungen - vom Trinkwasser über Müllentsorgung oder Straßenbau bis zur Erhaltung von Schulen und Kindergärten - gefährdet. Tausende Kleinunternehmer, die von Gemeinden Aufträge bekommen, und hunderttausende Arbeitsplätze wären bedroht.
Deshalb fordert die SPÖ die volle Abdeckung der "Corona-Kollateralschäden": 250 Euro pro Hauptwohnsitz-Einwohner müsse jede Gemeinde sofort (ausbezahlt bis Ende August) bekommen, das macht in Summe rund 2,2 Milliarden Euro. Danach müsse man die regionale Wirtschaft noch mit 500 Millionen Euro Investitionszuschüssen unterstützen - und zwar ohne Kofinanzierungs-Erfordernis.
Das sollten auch die ÖVP-Bürgermeister - und der Grüne Stadtchef von Innsbruck - unterstützen, appellierte der Ybbser Bürgermeister Alois Schroll, "gemeinsam Schulter an Schulter dafür zu kämpfen" dagegen, dass viele Gemeinden wegen der Coronakrise in die Zahlungsunfähigkeit schlittern.
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Der Pausenclown ballt wieder die Fäustchen 😂
Ahhh, die Frau Dr. fordert wieder mal. Kann die was anderes auch ?
Jetzt fällt ma s erst auf: Milliarden brauch ma. Ned Millionen. Da hast drauf, die Fŕau Doktor. Immer für ein Gspasserl zum hobn .
Wieviel sponsert eigentlich die ÖVP an die OÖ Nachrichten damit die Pam immer so verkrampft abgebildet wird, während der "Kurze" immer gut im Bild ist.
Fällt das sonst niemand auf?
..... wirkt wie immer. Aber die Frau sollte sich echt mal lockerer machen, vielleicht kommt sie dann etwas weniger unsympathisch rüber?!
NEIN - Sie wird von den Medien so abgebildet. Das ist bewusste Manipulation! Nur merkten das zu wenige...
die schaut immer so, ausser sie hüpft. und derzeit gibts für sie nichts zu hüpfen. Auch nicht in Zukunft.
Eh klar, und auch die idiotischen Texte wurden mit Stimmgeneratoren verändert.
Da ist weder die OÖN schuld und niemand anderers. Die Frau kann nicht anders.
Das nennt man verbittert.
Sie ist eine sehr hübsche Frau und wirkt auch sympathisch. Dieser positive Eindruck schwindet aber sobald sie den Mund aufmacht.
Welche Frau meinst du?
Die SPÖ hat zwar keine Ahnung, wie man sinnvoll und nachhaltig das Geld austeilt. Da wird einfach die Gießkanne genommen und ausgeschüttet. Ein paar rote Bürgermeister haben der Pamela Randy Wagner ihre Wünsche geäußert und das genügt dann schon als rotes Konzept der Verteilung von Steuergeldern.
Wenn die Gemeinden der Steiermark beschließen keine Schulden zu machen, ist es ihr Problem, dass man nicht an Katastrophen gedacht hat. Österreich wird sich nicht an solches richten.
Die Stadt Wien hat auch schon ihre Gutscheine als Wahlzuckerl verteilt und möchte diese jetzt, als Förderung vom Bund zurückbezahlt bekommen. So kann man nicht vernünftige Coronapolitik machen Frau Pamela Rendi-Wagner.
40 MILLIONEN EUR kostet der Fressgutschein von Michael Ludwig (SPÖ) für die Wiener als Wahlwerbung!!!
PRW "fordert" dann dieses IRRSINN noch auf Gesamtösterreich auszudehnen!
1000 Millionen EUR für die "Kultur" ... ist das das Maximum an IRRSINN?
NEIN!
Sie tritt auch für die Vergemeinschaftung der Schulden ein - mit gerade mal 1.2 Billionen EUR = 1 200 Mrd EUR = 1 200 000 Millionen EUR in Europa!!!
Sie hat die SPÖ bankrott gefahren ...
Die SPÖ und die Linken WOLLEN Schulden, je mehr je besser ...
ich vermute, es gibt ihnen ein Gefühl von Sicherheit...
Was sind 40 Mio im Vergleich zu den 450 Mio für die AUA?
Ist ja auch nur *eine* Gemeinde.
Europa hat ja hier im Forum erklärt, dass RW Alleinerzieherin ist. Die braucht eben Sicherheit.
Komisch, dass das in Deutschland schon geht, obwohl die CDU die dominante Regierungspartei ist. Ist halt doch nicht eine Frage der konservativen Ideologie, sondern der Vernunft und des Wirtschaftsverstandes.
Das ist die übliche SPÖ Strategie: man fordert und verspricht alles nur Denkbare, und wenn tatsächlich ein Teil davon eintritt, versuchen sie das als Erfolg ihrer Oppositionspolitik darzustellen.
Wer länger zusieht und die Planlosigkeit und Wendehalsigkeit der Oppositionsparteien beobachtet, kann diese nur als unwählbar bezeichnen.
Wir haben aber wirklich einen Jammer beieinander. Die Regierung hat keine Ahnung und viel Meinung. Die Opposition ist planlos. Der eine hat nichts gelernt. Der andere freut sich über jedes Taferl, das man ihm erklärt hat. Niemand hätte sich gedacht, dass so geringe Bildung ausreicht, um an den Steuerhebeln sitzen zu dürfen. Die anderen (Opposition) sehen das und glauben dass das dann auch sie können. "Tante, der ist ja auch nicht gescheiter als ich, wieso darf dann der Basti und ich nicht. " Pämilein, der Basti folgt aber brav und tut das, was ihm die Opas vom CV anschaffen." "Wieso sagt aber der CV mir nichts?"" Weil du etwas vom BSA gesagt bekommen solltest." "Wieso sagt mir der aber nichts?" " Weil du glaubst, dass du ohnedies alles weißt"
Sehe ich auch so . Die SPÖ fordert Hilfe für Trinkwasser über Müllentsorgung, aber das ist wurscht.
Hauptsache die ÖVP spendet ihren Freund Pierer und seine Motohall.
Puzzini -Was hat Müll -Trinkwasser mit Gemeinden zu tun - in Abgangsgemeinden gibts noch einen Kräftigen Aufschlag-der betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar ist !!
Dann müssen eben die Gemeinden heuer etwas kürzer treten. Die geplanten Investitionen und andere (oftmals sinnlose) Ausgaben können sicher großteils verschoben werden.
Dem "Herumgeschrei" der SPÖ durch Fr. Dr. Rendi-Wagner, kann geflissentlich ignoriert werden.
"Was interessieren uns Gemeinden, lokale Wirtschaft und Arbeitsplätze?" Ihre ÖVP
Fordern. Die Päm und ihr roter Verein schnallens nie.
Was habens denn gemacht, wie sie noch regiert haben?
Haben sich die SP - Bundeskanzler jemals um eine Abgangs Gemeinde geschert?
Die "Gaudi-Truppe" fordert wiedermal.
Sind die so realtätsfremd oder tun sie nur so?
Die Gemeinden brauchen Geld. Das kommt ja uns allen zu Gute. Bringt mehr als 50 eurio im Wirtshaus zu versaufen. Schulen, Altenheime, Gehsteige, Parks etc. etc. und dadurch werden Jobs geschaffen - baut sich ja nicht von selbst.
Wann beginnen Poster einmal nachzudenken, nicht immer nur nach Parteilinie shreiben - auch mal den Hausverstand einschalten. Es gibt keine Partei die alles richtig macht und keine die alles falsch macht.
Naja, eine fällt mir da schon ein, aber die ist, ähnlich der SPÖ, eh für (möglichst) lange Zeit weg von den Schalthebeln und Futtertrögen dieses Landes.
40 MILLIONEN EUR kostet der Fressgutschein von Michael Ludwig (SPÖ) für die Wiener als Wahlwerbung!!!
PRW "fordert" dann dieses IRRSINN noch auf Gesamtösterreich auszudehnen!
1000 Millionen EUR für die "Kultur" ... ist das das Maximum an IRRSINN?
NEIN!
Sie tritt auch für die Vergemeinschaftung der Schulden ein - mit gerade mal 1.2 Billionen EUR = 1 200 Mrd EUR = 1 200 000 Millionen EUR in Europa!!!
Sie hat die SPÖ bankrott gefahren ...
Die SPÖ und die Linken WOLLEN Schulden, je mehr je besser ...
ich vermute, es gibt ihnen ein Gefühl von Sicherheit...
Als größte Gemeinde würde die Stadt Wien wohl am meisten profitieren.
Geisteskrank!
Hätte die Regierung 3 Milliarden für die Gemeinden angekündigt, würde Frau Pamela Rendi-Wagner wahrscheinlich 5 Milliarden verlangen. Das ewige (sinnlose) Spiel Regierung - Opposition: "kanns ein bisschen mehr sein?"
Der coronabedingte Ausfall an Steuern ist n. m. D. auf alle Gebietskörperschaften aufzuteilen. Wenn`s nicht anders geht, dann sollen die Ortskaiser auch einmal bei sich zu sparen beginnen und ansonsten Kredite aufnehmen. Dem Bund werden alle finanziellen Ausfälle "umgehängt" um ihn dafür morgen wegen der hohen Schulden zu kritisieren.
+++
Wann gibt es endlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Coronawahnsinn.
Es gibt schon genug Studien zur Letalität von Covid-19
https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/#latest
Warum werden die vielen Experten wie
Stanford-Professor John Ioannidis
Prof Dr Sucharit Bhakdi (Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie)
Pathologe und Rechtsmediziner Professor Klaus Püschel
Dr. Wolfgang Wodarg
Schweizer Immonologe Prof. Onur Boymann
Oxford-Epidemiologin Prof. Sunetra Gupta
Prof. Dr. Stefan Homburg
usw
nicht gehört.
Letalität ist nicht das einzige Kriterium.
Thema aber sowas von verfehlt. Setzen!!
Das Geld wächst anscheinend auf den Bäumen.
Beim fordern wie immer Weltmeister die Genossen!
Beim ausgeben die Türkise super Truppe. Auf ein paar Nuller kommt es eh nicht an.