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SPÖ-Erneuerung schreitet voran: "Öffnung der Partei dringend notwendig"

Von nachrichten.at/apa, 30. Jänner 2020, 16:31 Uhr
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach der Sitzung des Parteipräsidiums Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner berichtete am Donnerstag nach der ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr, dass 75 Prozent der Organisationsreform bereits umgesetzt seien.

Ziel des Erneuerungsprozesses sei es, die SPÖ inhaltlich, organisatorisch und kommunikativ zu erneuern und zu stärken. Das passiere aber nicht zum Selbstzweck, sondern weil es eine starke Sozialdemokratie brauche, um das Leben der Menschen zu verbessern. "Die Öffnung der Partei ist dringend notwendig", so Rendi-Wagner. Die Neuausrichtung der SPÖ wird in sogenannten Zukunftslabors erarbeitet und mit Hilfe einer großen Mitgliederbefragung, die in den nächsten zwei Monaten durchgeführt werde. Abgeschlossen wird der Prozess Ende April mit einem großen Zukunftskongress.

Die Pressekonferenz zum Nachsehen: Rendi Wagner informiert über die Ergebnisse der Präsidiums- und Vorstandssitzung der SPÖ

Rendi-Wagner bezeichnete die Zukunftslabors als ihr "Herzensanliegen". Es gebe rund 30 solche Zukunftslabors. Die Parteichefin hob besonders jenes zum Thema Arbeit unter der Leitung vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer hervor.

Auch die Sicherheitshaft war Thema der Vorstandssitzung. Die SPÖ habe hier eine "ganz klare Linie". Es werde keine Verfassungsänderung zu einer Sicherungshaft und keine "willkürliche Sicherungshaft" mit der SPÖ geben. Denn eine solche "kann alle Österreicher betreffen". Alles andere liege nicht am Tisch. "Wir haben nichts Konkretes. Die Regierung ist gefordert, etwas vorzulegen, auf Basis dessen man diskutieren kann." Namhafte Rechtsexperten seien jedenfalls der Ansicht, dass eine Sicherungshaft im Rahme der bestehenden Verfassung nicht möglich sei, so die SPÖ-Chefin.

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20  Kommentare
20  Kommentare
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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 31.01.2020 00:45

War ein staatstragender Auftritt von Frau PRW.
Das Zukunftslabor "Arbeit - Zukunft der Arbeit" wird das mit am meisten Spannung erwartete Arbeitspapier werden. Die Aussagen zur Arbeitslosigkeit > 50 Jahren sind richtig. Ein > 50 jähriger AN ist stigmatisiert und kommt einfach als AN mit Dauerbeschäftigung nicht mehr unter. Er muss sich bis Pensionsantritt irgendwie durchwursteln. Dieses Faktum ist diametral zu den Plänen einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Unbestritten ist, dass die SPÖ ihre Kommunikation moderner und mit Social Medias angereichert werden muss.
Der Burgenland Erfolg des Herrn Dosko ist (Wirtshausstammtisch)Populismus geschuldet: Harte Migrationslinie, € 1.700 Nettoauszahlung, Bekenntnis zur Sicherungshaft, wenn verfassungskonform. Der letzte Punkt ist lupenreine Irreführung des Volkes, denn Mr. Dosko weiß als promovierter Jurist genau, dass diese Haft mit dem BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit von 1988 unvereinbar ist. Eine Änderung des BVG wäre nötig.

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Kocher (222 Kommentare)
am 30.01.2020 19:46

Das Burgenland wird eine Eintagsfliege bleiben.

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.02.2020 00:03

> Eintagsfliege

Aber 9! Die SPÖ saugt die Wähler ab, die einen FÜHRER brauchen. Daran war der "Erfolg" und der mickrige Erfolg der SPÖ seit 1945 eng geknüpft.

Der Kurz hat die Führersehnsüchtigen von der SPÖ und von der FPÖ abgesaugt aber in OÖ usw. rennen diese Leute immer noch dem Führerprinzip nach.

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noraus (67 Kommentare)
am 30.01.2020 19:40

Öffnen wird nicht viel helfen, der Karren ist zu verfahren und das Burgenland kein Vorbild für ganz Österreich.

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Hans1958 (3.166 Kommentare)
am 30.01.2020 19:16

Öffnung der Partei.......zusperren dieses Vereins wäre vernünftiger.

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( Kommentare)
am 30.01.2020 19:03

Könnt euch noch erinnern an dem Akerl seinem
-- morgen.rot --- aus 2011?
So ungefähr kommt mir jetzt dieses Schlagwort der rund 30 "Zukunftslabors" vor. Namen für etwas, das findens immer noch die Roten, da sind sie richtige Meister. Mit Inhalt diese gut klingenden Namen zu füllen, das schaffens einfach nicht, da müsste man halt mehr Schmalz haben.

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weinberg93 (16.324 Kommentare)
am 30.01.2020 19:18

Ich erinnere mich noch an “morgen.rot“.
Und bösartige Zeitgenossen haben verballhornt : “morgen.rot -> morgen.tot" !

Was sich aber dann bewahrheitet hat!

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weinberg93 (16.324 Kommentare)
am 30.01.2020 18:16

Rendi-Wagner übt schon die Merkel-Raute*)
Hofft sie immer noch bis zu 16 Jahre Bundeskanzlerin zu sein?

*) siehe Startbild des Videos, ca in der Mitte des Artikels

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weinberg93 (16.324 Kommentare)
am 30.01.2020 18:25

Merkel wurde mit 50 Kanzlerin, also hat PRM noch ein Jahr Zeit, Kurz zu stürzen!
Sie hat ja Erfahrung in einem “konstruktiven“ Misstrauensantrag gegen die Regierung.

Und was beim ersten Mal in die Hose gegangen
könnte ja beim zweiten Mal klappen ☺☻☺!

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bergere (3.190 Kommentare)
am 30.01.2020 17:43

Für mich stellt sich noch immer die Frage was diese Frau in der SPÖ verloren hat.Mit ihren Ansichten würde sie besser in die Partei der linken Realitätsverweigerer passen.Was Sozialisten wirklich wollen haben diese eindrucksvoll bei der Burgenlandwahl zum Ausdruck gebracht.

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soling (7.432 Kommentare)
am 30.01.2020 17:32

Bei der Überschrift - SPÖ-Erneuerung schreitet voran - dachte ich schon die RW sei zurück getreten. Ist nicht der Fall, die dürfte ein gutes Sitzfleisch und verblendetes Ego haben. Verantwortungsbewusstsein hat sie jedenfalls nicht.

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Fensterputzer (5.142 Kommentare)
am 30.01.2020 17:29

und mit Hilfe einer großen Mitgliederbefragung, die in den nächsten . . .

ich denke die Mitgliederbefragung wird in etwa 3 Stunden erledigt sein. 😊

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( Kommentare)
am 30.01.2020 17:19

Besser wäre es Leute auszutauschen. Anfangen wuerde ich bei der Pam und dem Deutsch. Vielleicht sollte man sich beim doskozil einen Rat holen.

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weinberg93 (16.324 Kommentare)
am 30.01.2020 16:48

Was heißt hier öffnen?
Vielleicht dass man Meinungen à la Doszkozil zumindest einmal anhört und dann möglicherweise auch ein bisserl diskutiert?

Aber sicher eh nicht mehr!

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Mmach (810 Kommentare)
am 30.01.2020 17:28

Es gab sie, die intelligenten Führer der Sozialdemokratie! So kam es im NÖ Landtag zur Aussage gegenüber Karl Seitz:" Wir wissen, dass Ihr( die Sozialdemokraten) die Gscheidern seids, aber mir san die Mehrern."
"Majestät, auch das Proletariat hat sein Zeremoniell", antwortete Seitz auf die Frage von Franz Josef, warum er im Gehrock erschienen sei.
Damals wussten die Führer der Partei was sie zu tun hatten.
Unter Kreisky glaubte die Mehrheit an die Führer der Sozialdemokraten.
Heute sagen die Führer der Partei den Mitgliedern was diese zu tun haben und nennen das Öffnung oder Zukunftslabor.
So geht das eben nicht. Entweder sie gehen wieder zu den Mitgliedern, oder sie vertreiben auch noch den Rest mit diesen Aktionen.

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 30.01.2020 19:11

Mein lieber Weinberg93, darum hat sich die Ehrenwerte Vorsitzende Joy Pamela Rendi Wagner sich auch die Linksaussenflügel Gerstorfer und Kaiser als Leitung für die Zukunftslabors geholt.

beratungsresistent würde ich diagnostizieren.

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betterthantherest (33.933 Kommentare)
am 30.01.2020 16:43

Die SPÖ will sich wieder Wählern öffnen, die sie jahrelang als bildungsferne Verlierer beschimpft hat?

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weinberg93 (16.324 Kommentare)
am 30.01.2020 16:57

Stimmt nicht ganz. Denn die ganz Bildungsfernen - jene die der deutschen Sprache trotz österreichischer (geschenkter?) Staatsbürgerschaft nicht mächtig sind haben sie nie beschimpft, sondern immer umworben.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.01.2020 16:42

Die SPÖ ist leider vorbildlich - hierarchisch auf die Spitze hin orientiert und führerabhänglg, dass mir bei "sozialdemokratisch" der Mund offen bleibt.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 30.01.2020 17:14

Ganz anders als bei den Türkisen!!!

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