SPÖ drängt auf Corona-Geld durch den Bund
WIEN. Aufgrund der Coronakrise ist für die SPÖ in der Finanzierung des Gesundheitswesens Feuer am Dach.
Allein in Wien brauche es für 2020 rund 500 Millionen Euro vom Bund, um den niedergelassenen Bereich und die Spitäler am Laufen zu halten, sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in einer Pressekonferenz. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte vor drohenden Einschnitten zulasten der Patienten.
Die halbe Milliarde Euro für Wien, die in dem Rettungspaket benötigt würden, könne man für ganz Österreich mit dem Faktor 4 bis 4,5 multiplizieren, sagte Hacker: "Das ist jedenfalls die Dimension, über die wir reden müssen." Spätestens Anfang September müssten ernsthafte Gespräche des Finanzministers mit den Ländern beginn, drängte er. Eine Vereinbarung müsse noch heuer unterschrieben werden, denn die Gesundheitsfonds der Länder dürften nicht ins Minus rutschen.
Bereits im Mai hätten die Länder den Bund gedrängt, denn aufgrund der Wirtschaftsentwicklung drohe die bindende Vorgabe, dass die Gesundheitsausgaben statt (wie vor der Krise prognostiziert) um 3,7 Prozent steigen nun um 2,5 Prozent sinken müssten. In Wien drohe heuer in der Spitalsfinanzierung ein Minus von 140 Millionen Euro, im niedergelassenen Bereich von mindestens 170 bis 180 Millionen Euro, sagte Hacker. Das bedeute "in echt", 1.200 Spitalsmitarbeiter, davon 200 Ärzte, freizusetzen. Man müsste dafür etwa die Klinik Landstraße halbieren oder drei Ordensspitäler schließen. Auch 700 bis 800 Kassenverträge könne man dann nicht mehr bezahlen.
Ankündigungen wie zuletzt von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rechen für Hacker nicht aus. "Schauen wir mal, machen wir schon, ist zu wenig", sagte er: "Gesetzeswerke sind nicht durch einfache Interviews aufzuheben." Ein Aufschieben sei nicht möglich, denn die kaufmännische Haftung sei eine klare Sache.
Rendi-Wagner erinnerte daran, dass Österreich aufgrund seines gut finanzierten öffentlichen und solidarischen Gesundheitswesens bisher gut durch die Krise gekommen sei, obwohl es von konservativer und neoliberaler Seite jahrzehntelang schlecht geredet worden sei. Nun gebe es große Einnahmenverluste aufgrund der Arbeitslosigkeit, das Budgetloch werde immer größer. Allein der Krankenversicherung fehle bis zu eine Mrd. Euro, den Krankenhäusern bis zu einer halben Milliarde. Wenn nicht gegengesteuert werde, drohten massive Leistungskürzungen, Selbstbehalte, Beitragserhöhungen und Privatisierungen, zu denen die SPÖ ein klares Nein sage.
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