SPÖ drängt auf Corona-Geld durch den Bund
WIEN. Aufgrund der Coronakrise ist für die SPÖ in der Finanzierung des Gesundheitswesens Feuer am Dach.
Allein in Wien brauche es für 2020 rund 500 Millionen Euro vom Bund, um den niedergelassenen Bereich und die Spitäler am Laufen zu halten, sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in einer Pressekonferenz. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte vor drohenden Einschnitten zulasten der Patienten.
Die halbe Milliarde Euro für Wien, die in dem Rettungspaket benötigt würden, könne man für ganz Österreich mit dem Faktor 4 bis 4,5 multiplizieren, sagte Hacker: "Das ist jedenfalls die Dimension, über die wir reden müssen." Spätestens Anfang September müssten ernsthafte Gespräche des Finanzministers mit den Ländern beginn, drängte er. Eine Vereinbarung müsse noch heuer unterschrieben werden, denn die Gesundheitsfonds der Länder dürften nicht ins Minus rutschen.
Bereits im Mai hätten die Länder den Bund gedrängt, denn aufgrund der Wirtschaftsentwicklung drohe die bindende Vorgabe, dass die Gesundheitsausgaben statt (wie vor der Krise prognostiziert) um 3,7 Prozent steigen nun um 2,5 Prozent sinken müssten. In Wien drohe heuer in der Spitalsfinanzierung ein Minus von 140 Millionen Euro, im niedergelassenen Bereich von mindestens 170 bis 180 Millionen Euro, sagte Hacker. Das bedeute "in echt", 1.200 Spitalsmitarbeiter, davon 200 Ärzte, freizusetzen. Man müsste dafür etwa die Klinik Landstraße halbieren oder drei Ordensspitäler schließen. Auch 700 bis 800 Kassenverträge könne man dann nicht mehr bezahlen.
Ankündigungen wie zuletzt von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rechen für Hacker nicht aus. "Schauen wir mal, machen wir schon, ist zu wenig", sagte er: "Gesetzeswerke sind nicht durch einfache Interviews aufzuheben." Ein Aufschieben sei nicht möglich, denn die kaufmännische Haftung sei eine klare Sache.
Rendi-Wagner erinnerte daran, dass Österreich aufgrund seines gut finanzierten öffentlichen und solidarischen Gesundheitswesens bisher gut durch die Krise gekommen sei, obwohl es von konservativer und neoliberaler Seite jahrzehntelang schlecht geredet worden sei. Nun gebe es große Einnahmenverluste aufgrund der Arbeitslosigkeit, das Budgetloch werde immer größer. Allein der Krankenversicherung fehle bis zu eine Mrd. Euro, den Krankenhäusern bis zu einer halben Milliarde. Wenn nicht gegengesteuert werde, drohten massive Leistungskürzungen, Selbstbehalte, Beitragserhöhungen und Privatisierungen, zu denen die SPÖ ein klares Nein sage.
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Zitat: "Allein in Wien brauche es für 2020 rund 500 Millionen Euro vom Bund..."
Na klar, und vor den Wahlen pilgern alle aus Österreich nach Wien, weil es dort kostenlose Tests für Urlaubsrückkehrer gibt. Eigentlich für alle, die angeben, aus dem Urlaub zurück zu kehren.
Muss denn alles auf den Steuerzahler abgewälzt werden?
SPÖ- Werbung: Nehmt euch was euch zusteht, von den Andersdenkenden. Versprechen auf Schulden sind kein Wahlverbrechen. Es gibt mehr Geld als Klopapier.
Wer ist glaubwürdiger. Koste es was es wolle, oder die Forderung von Frau Doktor?
Die Parteien und die Parteifunktionäre stellen, wie hier offensichtlich wird, eine korrupte Brücke zwischen der Exekutive und der Legislative her, die sachlich nicht zusammengehören.
Die Parlamente sollen die Regeln, die Gesetze schreiben, die Verwalter sollen die Tagesarbeit anhand der Gesetze erledigen.
Woher das Geld dafür kommen soll, braucht due SPÖ eh nicht mehr zu sagen - die stereotype Antwort aus der Mottenkiste der SPÖ: von den Reichen und durch Vermögenssteuern gääähn
Wenn die Beitragseinnahmen wegbrechen, dann können Ärztehonorare, Medikamente, Spitalsaufenthalte usw. nicht bezahlt werden.
Es gibt nur 2 Möglichkeiten, entweder Schulden machen oder Kürzungen bei den Leistungen vornehmen, allenfalls Selbstbehalte einführen.
Pausenclown fordert und drängt ......
Nach Schätzungen ist die SPÖ nach der Nationalratswahl 2017 mit EUR 20 Mio. verschuldet.
Dies entspricht einer Vervierfachung des Schuldenstands per 2011 von damals EUR 5 Mio.
"Derzeit (9/19) dürfte die ÖVP mehr als 20 Millionen Euro an Verbindlichkeiten haben."
https://www.derstandard.at/story/2000108518644/schulden-der-oevp-tuerkises-finanzdesaster
> dürfte die ÖVP mehr als
Schlussfolgerung? Noja, da darf ich einen einseitig belasteten Parfeifunktionär nicht fragen.
Das Hauptproblem mit allen Parteien ist die Wahl-Lüge: Sie bezeichnen die Wahlen als Parlamentswahlen aber allen Parteifunktionären geht es um Regierungsposten.
Die machtgierige Pinkenchefin hat es nach der Nationalratswahl sogar fertig gebracht, Forderungen zu deponieren, "als ob" sie für die Regierung gebraucht würde. Quasi. Die Medien haben nicht laut drüber gelacht.
Verbindlichkeiten sind nicht gleich Schulden, wenn man ein entsprechendes Einkommen hat.
Aber das verstehen die SPÖ-Anbeter nicht, das Einkommen der SPÖ ist durch die Wahlschlappen massiv eingebrochen, ebenso die überbezahlten Versorgungsjobs (welche "Parteisteuer" abliefern!).
Bei der ÖVP ist dagegen die Einnahmensituation deutlich besser geworden.
Warum die SPÖ mittlerweile nicht mehr gegen Parteispenden laut wettert, dürfte klar sein und auf der Hand liegen. Ebenso, dass nicht alle Spenden und Zuwendungen der letzten Jahre offengelegt werden.
Ein weiterer Beweis für das Versagen der Bundesregierung.
Weg mit diesen Versagern - eine Neuwahl ist die einzige Alternative.
> Beweis für das Versagen der Bundesregierung.
Das ist kein Beweis. Das ist nur eine weitere Fehlinterpretation mit Parteibrille, die daher kommt, dass die Regierung die Gesetze selber geschrieben (legislativ) hat, die sie ausführen (exekutieren) soll.
Die logische Folge der verkorksten Regierungsgesetze seit vielen Generationen, die darauf ausgerichtet sind, das Volk zu melken (50%) und damit den exekutiven Apparat zu fördern (Parkinsons Gesetze) ist: der Staat ist mit einem gewaltigen Klescher an die Wand gefahren. Das verheimlicht er mit geschmierten und eigenen Medien und mit Parteien, mit denen er das Volk undemokratisch gegeneinander hetzt.