Lade Inhalte...

Innenpolitik

SPÖ drängt auf Corona-Geld durch den Bund

Von nachrichten.at/apa   12. August 2020 12:07 Uhr

Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner

WIEN. Aufgrund der Coronakrise ist für die SPÖ in der Finanzierung des Gesundheitswesens Feuer am Dach.

Allein in Wien brauche es für 2020 rund 500 Millionen Euro vom Bund, um den niedergelassenen Bereich und die Spitäler am Laufen zu halten, sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in einer Pressekonferenz. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte vor drohenden Einschnitten zulasten der Patienten.

Die halbe Milliarde Euro für Wien, die in dem Rettungspaket benötigt würden, könne man für ganz Österreich mit dem Faktor 4 bis 4,5 multiplizieren, sagte Hacker: "Das ist jedenfalls die Dimension, über die wir reden müssen." Spätestens Anfang September müssten ernsthafte Gespräche des Finanzministers mit den Ländern beginn, drängte er. Eine Vereinbarung müsse noch heuer unterschrieben werden, denn die Gesundheitsfonds der Länder dürften nicht ins Minus rutschen.

Bereits im Mai hätten die Länder den Bund gedrängt, denn aufgrund der Wirtschaftsentwicklung drohe die bindende Vorgabe, dass die Gesundheitsausgaben statt (wie vor der Krise prognostiziert) um 3,7 Prozent steigen nun um 2,5 Prozent sinken müssten. In Wien drohe heuer in der Spitalsfinanzierung ein Minus von 140 Millionen Euro, im niedergelassenen Bereich von mindestens 170 bis 180 Millionen Euro, sagte Hacker. Das bedeute "in echt", 1.200 Spitalsmitarbeiter, davon 200 Ärzte, freizusetzen. Man müsste dafür etwa die Klinik Landstraße halbieren oder drei Ordensspitäler schließen. Auch 700 bis 800 Kassenverträge könne man dann nicht mehr bezahlen.

Ankündigungen wie zuletzt von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rechen für Hacker nicht aus. "Schauen wir mal, machen wir schon, ist zu wenig", sagte er: "Gesetzeswerke sind nicht durch einfache Interviews aufzuheben." Ein Aufschieben sei nicht möglich, denn die kaufmännische Haftung sei eine klare Sache.

Rendi-Wagner erinnerte daran, dass Österreich aufgrund seines gut finanzierten öffentlichen und solidarischen Gesundheitswesens bisher gut durch die Krise gekommen sei, obwohl es von konservativer und neoliberaler Seite jahrzehntelang schlecht geredet worden sei. Nun gebe es große Einnahmenverluste aufgrund der Arbeitslosigkeit, das Budgetloch werde immer größer. Allein der Krankenversicherung fehle bis zu eine Mrd. Euro, den Krankenhäusern bis zu einer halben Milliarde. Wenn nicht gegengesteuert werde, drohten massive Leistungskürzungen, Selbstbehalte, Beitragserhöhungen und Privatisierungen, zu denen die SPÖ ein klares Nein sage.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr zum Thema

mehr aus Innenpolitik

13  Kommentare expand_more 13  Kommentare expand_less