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Innenpolitik

SPÖ: 88 Prozent für Rendi-Wagner als Klubobfrau

22. Oktober 2019 19:15 Uhr

WIEN. Pamela Rendi-Wagner ist vom SPÖ-Parlamentsklub wieder zur Fraktionschefin gewählt worden. Bei der Abstimmung im Rahmen einer gut vierstündigen Klubsitzung erhielt sie 88,2 Prozent.

Von 51 anwesenden Mandataren stimmten somit sechs gegen sie. Deutlich höher war die Zustimmung für Doris Bures, die mit mehr als 97 Prozent zur Kandidatin für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin gekürt wurde.

Das Ergebnis für Rendi-Wagner ist nicht berauschend, aber auch nicht ganz ungewöhnlich. So hatte Andreas Schieder als Nachfolger von Josef Cap nur knapp 88 Prozent bekommen. Freilich, in der Regel hatten die Klubobleute in den vergangenen Jahren Ergebnisse von über 90 Prozent. Bei ihrer ersten Wahl im Vorjahr hatten sogar alle Klubmitglieder für Rendi-Wagner gestimmt.

Sie selbst nannte das Ergebnis in einer Pressekonferenz eine "klare Mehrheit". Sehr froh ist Rendi-Wagner, dass ihr Jörg Leichtfried als nunmehr erster Stellvertreter zur Seite steht und im Klub die politische Koordination übernehmen soll. Schon bisher habe sie mit ihm "sehr erfolgreich zusammengearbeitet". Leichtfried kündigte für die kommenden Gesetzgebungsperiode ein respektvolles Vorgehen auch gegenüber dem politischen Mitbewerber an und verlangte von der künftigen Regierung, dass diese mit dem Parlament auf Augenhöhe kooperieren soll.

Immerhin 20 Mandatare und damit die Hälfte der Nationalratsabgeordneten wurde in den Klubvorstand integriert. Nicht dabei ist Max Lercher, der sich zuletzt mit der Parteispitze in die Haare geraten war. Mit ihm sollen "in wenigen Tagen" noch zusätzliche Gespräche stattfinden, kündigte Rendi-Wagner vage an.

Wichtig ist ihr, dass sich der Umgang miteinander in der Partei wieder verbessert. Dass Interna nach außen getragen werden, müsse endlich der Vergangenheit angehören. Die öffentliche Selbstbeschäftigung schaffe weder einen Job noch eine leistbare Wohnung sondern sei nur Teil einer Selbstbeschädigung.

Nicht still stehen darf indes die politische Arbeit, nur weil noch sondiert wird, betonte Rendi-Wagner. Deshalb wird man in der morgigen Plenarsitzung bereits etliche Anträge einbringen, etwa zu den Themen Bekämpfung der Kinderarmut oder Klimaschutz.

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