Sparkurs in den Ministerien: Dafür legt Regierung bei der Steuerreform nach
WIEN. Entlastungsvolumen soll 2022 statt 4,5 Milliarden Euro 6,5 Milliarden Euro betragen.
Bis zur Wochenmitte wollen Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) die Details ihrer ab 2020 in Etappen geplanten Steuerentlastung vorlegen. Bereits am Wochenende gab es eine Vorwegnahme: Das Volumen der Reform soll im Endausbau 2022 nicht wie bisher angedeutet 4,5 Milliarden Euro ausmachen, sondern mit 6,5 Milliarden Euro deutlich größer sein.
Rechnet man den ab heuer wirksamen Familienbonus sowie die ebenfalls schon gültige Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen im Tourismus und die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge hinzu, seien es 8,3 Milliarden Euro, heißt es in einem Regierungspapier.
Sparbeitrag aus Ministerien
Deutlich unpräziser sind freilich die Angaben, wenn es um die Frage geht, woher dieser zusätzliche Spielraum für Entlastungen, von dem etwa bei der Regierungsklausur zu Jahresbeginn noch keine Rede war, kommt. Die Grundlage für die eine Hälfte davon wurde beim jüngsten Ministerrat gelegt: mit dem Beschluss für nicht näher genannte Sparmaßnahmen "im System". Nun soll Finanzminister Hartwig Löger (VP) den Ministerien bei den Budgetgesprächen ab Juli eine weitere Milliarde als Sparbeitrag abringen.
> Video: Steuerreform wird größer als geplant
Löger sprach am Sonntag von einer "Steuerentlastung mit Hausverstand". Neue Schulden oder auch die versteckte Gegenfinanzierung durch neue Belastungen oder Steueranhebungen schloss er aus: Die im Haushalt fehlenden 6,5 Milliarden Euro sollen ausschließlich durch "Sparen im System" abgedeckt werden.
Was in der Opposition und von der Gewerkschaftsspitze mit Skepsis aufgenommen wurde. Sparen im System stehe bei dieser Regierung oft für "Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen", sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Der Großteil der Bevölkerung bezahle dann die angebliche Entlastung durch höhere Kosten oder geringere Qualität etwa im Schulwesen oder beim Arztbesuch. SP-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte die "häppchenweise Ankündigungs- und Überschriftenpolitik".
Wie Krainer wollte Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann "endlich wissen, wer entlastet wird und wer für die Finanzierung aufkommen wird". Da die Finanzierungslücke bereits vor der jüngsten Erhöhung des Volumens bei über zwei Milliarden Euro lag, sei zu befürchten, "dass es zu tiefen Einschnitten im Sozialsystem" kommen werde. Offen bleiben die Details zur Gegenfinanzierung jedenfalls bis zur Rückkehr des Kanzlers von einer China-Reise.
Morgen, Dienstag, präsentieren Kurz und Strache sowie Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FP) die Reform. Als fix galt für die erste Etappe eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Kommen soll auch die steuerliche Absetzbarkeit einer Mitarbeitererfolgsbeteiligung (maximal 3000 Euro pro Arbeiter/Jahr).
Lobende Worte für das eigene Hauptwerk des heurigen Koalitionsjahres gab es aber bereits vorab: "Wir lösen ein zentrales Wahlversprechen ein und entlasten die arbeitenden Menschen, besonders jene mit kleinen und mittleren Einkommen", ließ Kurz übermitteln. "Und das ohne neue Schulden und mit einem sanierten Haushalt", so Straches Nachsatz. (luc)
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Das Volumen . . . soll im Endausbau 2022 nicht wie bisher a n g e d e u t e t 4,5 Milliarden Euro ausmachen, sondern mit 6,5 Milliarden Euro deutlich größer sein.
Aja, eh nur angedeutet. Ein Ankündigung nach der anderen. Was übrig bleibt? Heiße Luft!
Lügenregierung
PK im April 2019 für Steuerreform 2020 - 2022. Da wird m. E. schon sehr bald das Fell des nicht erlegten Bären verteilt.
Wer's glaubt ist selbst schuld.
Alles nur Ankündigungen. Das Geld ist gar nicht mehr vorhanden, da Kurz bereits Milliarden an seine Großspender verprasst hat.
Die geplante Körperschaftssteuersenkung von 25 auf 20% kostet nochmals mehr als 3 Milliarden Euro.
Und die Wirtschaftsdaten sagen ab 2020 nichts Gutes. Da wird die Arbeitslosigkeit wieder steigen.
Alles nur Show!
Und ganz zufällig kommt die Ankündigung nur drei Wochen vor der EU-Wahl. Da wollen ÖVP und FPÖ wohl auf Stimmenfang gehen. Wenn es nachher ganz anders kommt, da kann man dann halt leider nichts machen.
Das Geld ist gar nicht mehr vorhanden, da Kurz bereits Milliarden an seine Großspender verprasst hat???
Woher wollen Sie denn das wissen?
Sind Sie so verlässlich eingeweiht, dass Sie das behaupten können?
Egal was diese Regierung, und egal was eine andere Regierung macht, in Ihren Augen ist das sowieso falsch, stimmts?
Und wenn Sie glauben, dass 2020 die Wirtschaft den Bach runter geht, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie nur irgendwas arbeiten.
Ihre Beiträge belaufen sich alle auf Herumsudern, Diffamieren und Jammern auf hohem Niveau! Bravo!
Dass die Wachtumsprogrnosen heruntergeschraubt werden und das Rezzessionsgespenst wieder aktiv wird ist aber zur Zeit Realität, oder etwa nicht?
"Herumsudern, Diffamieren, Jammern auf hohem Niveau" ????
Das wirfst DU anderen vor?
Jeder der sich deine letzten ca. 100 Posts durchliest, bekommt da sofort einen Lachkrampf.
Vielleicht solltest du außerdem mal die türkis-schwarz-blaue Brille abnehmen. Dann könntest sogar du erkennen, in welche Richtung derzeit die Steuergelder verschoben werden. In eineinhalb Jahren hab ich nix außer Ankündigungen gehört. Und jetzt - rechtzeitig zur EU-Wahl - gibt's wieder Steuergeschenke und Wahlzuckerl?
Na da hat sich seit Rot-Schwarz aber wirklich viel geändert ...
Grandiose Argumentation.
Die Umsatzsteuersenkung auf Nächtigungen wird eingerechnet.
Was hat der Österreicher davon, dass die Deutschen, Chinesen, Japaner etc. von der Senkung profitieren?
Die blauen Regierungsklatscher merken nicht einmal wie sie zu Narren gehalten werden.
"Was hat der Österreicher davon, dass die Deutschen, Chinesen, Japaner etc. von der Senkung profitieren?"
Eventuell, weil Österreich damit als Urlaubsland weiterhin interessant bleibt...manche Bundesländer sind darauf angewiesen...
Das verstehe ich schon, es geht um die falsche Argumentation .
Aber das ist man ja bei der neuen Regierung gewohnt.
Da wär noch unbedingt zu erwähnen, dass auch Schönwetter in diese Kategorie fällt. Das ist auch gut für den Fremdenverkehr. Der Bundeskanzler ist schon dabei die entsprechenden Routen einzurichten.
Erklärst du mir bitte, wie bei einer Abgabensenkung von 3 % für den Hotelier das Urlaubsland Österreich attraktiver bleiben soll? Ich bin beruflich sehr viel unterwegs und habe KEIN EINZIGES HOTEL erlebt, das eine Preisreduktion durchgeführt hätte. Ganz im Gegenteil! Wie jedes Jahr wurden die Zimmerpreise um knapp 5 - 10 % angehoben.
Dieses Zuckerl war ausschließlich für die Hotelerie gedacht. Davon profitieren weder die Urlaubsgäste, noch die Angestellten oder irgend ein anderer Österreicher.
Türkis-Schwarze Märchenstunde.
Schon einmal daran gedacht, woher das Geld kommt, mit der ein Hotelier in das Hotel für die zukünftigen hohen Standards und zufriedene Gäste investiert?
Neid ist nicht gut, nur Unternehmen mit Gewinnen können investieren und die Gesamtheit schafft eine attraktive Gegend für die Gäste. Es geht nicht um ein einzelnes Hotel oder Pension.
In Urlaubsregionen zählt für die Kunden letztendlich der Endpreis inkl. USt., aber für den Unternehmer der Nettoumsatz abzüglich der Steuer. Je kleiner diese Diskrepanz, desto mehr Beweglichkeit hat der Unternehmer.
Noch Fragen?
@Gerd63
ich nächtige doch einiges in Hotels.
Von der Senkung 13 auf 10 % habe ich genau nichts mitbekommen. Die Nächtigungen sind aufgrund Preisangleich und teilweis neu eingeführter oder höherer Nächtigungstaxe um 3-5 Euro pro Nacht teuerer geworden.
Schon mal daran gedacht, dass Besucher in Österreich Geld lassen und den Tourismus ankurbeln, wenn der Preis stimmt?
Schon an die Arbeitsplätze gedacht?
Schon mal die Bedingungen in der Gastro betrachtet, der in den letzten 15 Jahren nur Steine in den Weg gelegt wurden?
Nein oder?
Hauptsache, Sie können Ihre Boshaftigkeit unter Beweis stellen, stimmts?
Das ist das Allerletzte!
Du unterstellst mir Boshaftigkeit, weil ich die Dinge auf den Punkt bringe.
Wenn du es könntest, würdest du mich genauso entfernen wie die Blauen Wolf loswerden möchten.
Darf nicht mehr die Wahrheit gesagt werden?
Wenn wir schon in einer Diktatur angelangt sind, teile es mir bitte vorher mit.
Kannst du rechnen? Das bezweifle ich, dann ansonsten wäre sogar dir die Lächerlichkeit deiner aggressiven Posts klar.
Bei einer MWSt Senkung von 13 auf 10 % kommt beim Konsumenten/Urlauber gar keine Ersparnis an. Lediglich der Hotelier kommt sofort auf 3 % Abgabenreduktion.
Zeig mir EIN EINZIGES BEISPIEL, wo ein Hotel die 3 % an die Urlauber weiter gegeben hat. NUR EINES!!!
Auf deutsch: die Zimmerpreise bleiben gleich, aber den Hotels bleibt mehr im Börserl... damit hat sich die Parteispende der Hotellerie an Kurz doch wieder bezahlt gemacht.
Eine Regierung sollte an dem Erreichten gemessen werden, nicht an ihren Vorankündigungen.
aber auch die linksgrünen Hetzer nehmen mit Kusshand die Steuererleichterungen an, oder etwa nicht?
Sicher nur unter Protest ! LOL
Warten wir ab, bis jetzt gibt es nur eine Ankündigung für die Steuererleichterung.
Genauso wie F Wähler zuvor die Entlastungen der Vorgängerregierungen angenommen haben.... So what?
Gabs denn da etwas?
Gesetze gelten für alle, wussten Sie das nicht? 🤔
Ebenso, wie die neuen Belastungen, die durch Sparen im System anfallen.
Das wird genauso von der Bevölkerung bezahlt, wie der viel propagierte Familienbonus.
Wenn im Gegenzug die Abschreibmöglichkeit für Kinderbetreuungskosten gestrichen wird,
Bleibt nicht mehr viel übrig.
Ab 2020 ist die Abschreibbarkeit vieler Posten definitiv zu Ende.
Keine Lebensversicherung, keine Kosten für Schaffung von Wohnraum, keine Unfallversicherung.
Alleine durch diese Streichung fällt ein riesiger Brocken an.
Da kann man leicht eine Steuerreform finanzieren.
Zahlen denn nur die Blauen Steuern?
ich sag mal, bis zum Jahr 2022 ist das Blah Blah darüber schon wieder vergessen
Sparkurs in den Ministerien?
Kosten für Eigenlob der Regierung 45 Millionen EUR, Generalsekretäre - teils mit eigener Uniform - in den Ministerien, unzählige PR-Mitarbeiter in den Ministerien und im Bundeskanzleramt zur Selbstbeweihräucherung, Budget EU-Vorsitz doppelt überzogen.
Das ist Sparen; gemeint ist wahrscheinlich das Sparen bei dern Ärmsten.
Warum soll eigentlich der Familienbonus teil dieser Steuerreform sein ??
Der Familienbonus ist nur eine pauschalierung von anderen Steuererleichterungen, die es früher auch schon gegeben hat !! D.h. durch den Familienbonus fallen andere Sachen weg !!!
Früher waren z.b. Kinderbetreuungskosten bis zu 2300€ pro Kind und Jahr absetzbar (Musikschule, Hort, Ferienbetreuung,..). Dann gabs noch Kinderabsetzbeträge o.ä. Das ist jetzt alles durch den Familienbonus ersetzt und damit gleichzeitig auch mit 1500€ pro Kind und Jahr gedeckelt. Da wird es nicht wenige Eltern geben, die jetzt weniger kriegen als vorher.
Wenn jemand vor der Einführung des Familienbonus mehr am Konto hatte als nach der Einführung des Familienbonus, dürfte das jedenfalls eine sehr kleine Minderheit sein.
Dabei musste man alle Kosten voll ausschöpfen und nachweisen und zugleich in der höchsten Steuerstufe verdienen.
Also doch, und es wurde propagiert, dass es die grösste Entlastung aller Zeiten ist.
So wird man zum Narren gehalten.
Die Österreicher finanzieren sich die Steuerreform selbst durch Sparen im System.
Auf der einen Seite Ankündigungen von Entlastungen (zufälligerweise gerade vor einer Wahl)
Auf der anderen nebulöse Einsparungen im System.
Was wird ihnen da alles an Grauslichkeiten einfallen:
Einführung eines Selbstbehaltes beim Arzt, Urlaub für die ersten Krankenstandstage,
Streichung der Steuerbegünstigung des 13. Und 14. Gehaltes,
Wegfall der Versicherung für Freizeitunfälle, ....
Zum Glück sind die Österreicher hellhörig geworden.
Die Blauen bewegen sich Richtung 20 Prozent.
SPÖ ist stark im Aufwind
Reagiert deshalb die Regierung etwas nervös?
Viel heiße Luft.....Türkisblau....
in welche Kategorie von Steuerreform fällt die Tatsache das man ab 2020 das Wohnbaudarlehen nicht mehr geltend machen kann
die Streichung der Absetzbarkeit wurde bereits bei der vorigen Steuerreform mit 5 Jahren Übergangsfrist beschlossen.
Haha... In your face😅
Aber der Finanzminister profitiert davon.
Davon war in Presseaussendungen der aktuellen Regierung jedoch nichts zu lesen.
Oder meint er das unter Sparen im System?
Bravo Regierung!
Mit einer SPÖ wäre es nie zu einer solch erfolgreichen Steuersenkung und damit Entlastung der Arbeitnehmer gekommen!
Nur weiter so, der Kurs stimmt!
Man soll dem Tag nicht vor dem Abend loben.
@famos
....den Tag....
Sicher, man kann auch in der Früh schon ein Grantlhuaba sein.
Gehören Sie da dazu?
Finanzminister waren immer schon schwarz.
Überschriftspolitik ist meistens schlichtweg falsch, manche glauben‘s halt trotzdem.
Stupid.
Für sonst alles wird in National- und Bundesrat
lange palavert und abgestimmt
Und für Steuern speziell gr Reformen
ist ein schmächtiges Mandl
alleine zuständig?
Wegen dem Blödsinn hättest nicht so früh aufstehen müssen.
Und für Steuern speziell gr Reformen
ist ein schmächtiges Mandl
alleine zuständig?
Und ich dachte die Beschlüsse werden im Nationalrat gemacht?
Sie schmächtiges Mandl!
Finanzminister waren immer schon schwarz???
Schon mal was von Johannes Androsch gehört?
Ein schlechte Beispiel.
Fällt doch in die Androsch-Ära die Einführung der Mehrwertsteuer und der Fall der Mineralölsteuerbindung an den Straßenbau.
Zu nennen wären außerdem noch:
Herbert Salcher
Franz Vranitzky
Ferdinand Lacina
Andreas Staribacher
Viktor Klima
Rudolf Edlinger
Danke! Soviel wären mir da nicht mehr eingefallen.
Na dann waren es ja doch einige Rote
Der Unterschied ist, hier wird nur angekündigt:
2016 erfolgte eine Reform, die im Schnitt 900 Euro im Monat brachte.
Entlastung von 40 bis 150 Euro im Monat
Und da waren die Blauen nicht im Spiel
Aber die Schwarzen