SP-Programm: Babler wirbt für die "furchtlose Sozialdemokratie"
WIEN. SPÖ legte nach Querelen ihre programmatischen Forderungen vor: von Kindergrundsicherung bis Arbeitszeitverkürzung
WIEN. Es gibt unterschiedliche Formen, ein Wahlprogramm zu präsentieren. FP-Chef Herbert Kickl lud ins Palmenhaus und platzierte enge Mitstreiter neben sich, um zu zeigen, dass die FPÖ über ein breites personelles Angebot verfüge.
VP-Obmann Karl Nehammer lud in die Politische Akademie im Tivoli-Schlössl und trat umgeben von den VP-Bündeobleuten auf. Signal: Die Partei ist geschlossen.
SP-Vorsitzender Andreas Babler stellte sein Programm im "Markhof", einem Eventzentrum im dritten Bezirk, vor. Flankiert wurde er von Metaller-Gewerkschafter Reinhold Binder und den Mitgliedern des SP-Expertenrats, Ex-Justizministerin Maria Berger, der Medizinerin Miriam Hufgard-Leitner und dem Energieexperten Marc Hall. Ob einer der Anwesenden für ein Regierungsamt in Frage käme, ließ Babler unbeantwortet, er habe seine Vorstellungen.
Die Präsentation des 115 Seiten starken SP-Wahlprogramms wäre eigentlich zu einem früheren Zeitpunkt geplant gewesen. Doch die Spitzenkandidatin der Wiener SPÖ, Doris Bures, hatte intern eine falsche Schwerpunktsetzung und "Unernsthaftigkeit" kritisiert. Das Schreiben wurde hinausgespielt, die SPÖ war mit Schadensbegrenzung beschäftigt. Es sei bereits viel über das SP-Programm geredet worden, witzelte Babler gestern.
Duell mit Kickl
Er zeigte sich zuversichtlich, dass die SPÖ noch im Rennen um Platz eins dabei sei. Es gehe darum, das "Duell zwischen uns und Kickl spürbar zu machen".
In dem Programm beschreibt der SP-Chef eine "furchtlose Sozialdemokratie" als politische Alternative zur Dauerkrise. Seit Jänner trafen sich 1000 Experten unter der Leitung von Marc Hall und debattierten das Programm.
Vieles ist bekannt. Die SPÖ fordert einen Mietpreisstopp bis 2026 und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Beim Facharzt soll es eine Termingarantie binnen 14 Tagen geben, gefordert wird auch eine kostenlose Mundhygiene für alle. Für Kinder ist eine sozial gestaffelte Kindergrundsicherung von 367 Euro geplant.
Die Vier-Tage-Woche will die SPÖ im Pilotversuch für bestimmte Branchen wie die Pflege testen, nach 25 Jahren soll es eine sechste Urlaubswoche für alle geben. Eine verpflichtende Lohntransparenz soll sicherstellen, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen. Die Wirtschaft will Babler mit einem Klima-Transformationsfonds stärken. Überhaupt hat der Kampf gegen die Erderhitzung unter Babler einen höheren Stellenwert.
Weiters will die SPÖ das Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren belassen. "Millionenvermögen" und "Millionenerbschaften" sollen deutlich höher besteuert werden. Was von all dem eine Koalitionsbedingung ist, ließ Babler offen.
Die SPÖ kämpft mit weniger finanziellen Mitteln. Die Mitglieder wurden aufgefordert, zu spenden, es konnten 150.000 Euro eingenommen werden. Üblicherweise stellt die SPÖ am Wahltag ein Zelt vor der SP-Zentrale auf, um mit Sympathisanten zu feiern, heuer will man in das günstigere Volkskundemuseum ausweichen.
Nach NR-Wahl - Umfrage: Knappe Mehrheit für "Zuckerl"-Koalition
Doskozil mit 99,63 Prozent wieder SPÖ-Chef im Burgenland
Markus Wallner: Stress am Bodensee
Und was ist mit der relativen Mehrheit?
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Eine Sozialdempkratie mit einem Babler ist nicht furchtlos, sondern
FURCHTBAR !
"Furchtlos in die neue Zeiten sieh uns schreiten,
arbeitsreich und hoffnungsfroh ..."
"Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt,
wir steigern das Bruttosozialprodukt ..."
"Alle Räder stehen still,
wenn dein starker Arm es will ..."
Andreas Babler sorgt für Arbeiterpartei- Nostalgie und Aufbruchsstimmung!"
Die SPÖ mit Hrn. Babler an der Spitze wird bei der NR-Wahl nicht mal einen Blumentopf gewinnen. Wer solche Aussagen macht erhält sicher keine Zustimmung von der Mehrheit der öst. Wählerschaft.
Allerdings besteht die Gefahr dass dieser Hr. Babler in ein Regierungsamt kommt. Es besteht doch eine Allianz, diverser Gruppierungen, um jeden Preis eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern.
Leider!
SPÖ auf Platz 1. Bitte, wo kriegt man diese Pulver?
Ich brauche schon für Augentropfen ein Rezept.
Oder gehört er nur zu den Unantastbaren?
Bei Babler kommt einem das Fürchten.
"furchtlose Sozialdemokratie"
Schön, dass sie furchtlos ist, ich fürchte mich jedoch vor einer Regierung der Sozialdemokratie, die glaubt, dass die Menschen selbst nicht wissen was gut für sie ist und die deshalb ihren Willen dem ganzen Volk aufdrängen.
Aber leider driftet die ÖVP in die gleiche Richtung. Corona-Zeit hat es uns diese Einstellung deutlich vor Augen geführt.
Furchtlose oder nicht eher fürchterlich?
Jetzt habe ich glatt "fruchtlose" im Titel gelesen. Ging es noch jemandem so?
Ahhhh, jetzt hab ich es verstanden :-)
Ich auch.
Ich kann mir nicht helfen, aber es müsste doch auch in der SPÖ Leute geben, die ihrem Vorsitzenden sagen, dass er persönlich nicht die Klasse hat, Bundeskanzler zu werden und sich auf seine Aufgabe als Parteichef zu konzentrieren, weil eine Kernwählerschicht spricht er ja an. Wenn er eine PRW, obwohl von ihm etwas dubios abgelöst, oder LH Kaiser als Spitzenkandidaten installiert hätte, würde die SPÖ den Wahlkampf zu einem Dreikampf machen, aber so wird 20+ das Maximum sein und mit + meine ich kleiner als 3.