SP-Kern zu Energie: "Leuten Wahrheiten zumuten müssen"
WIEN. Angesichts der Energiekrise werden in der Politik Ideen für Einschränkungen gewälzt. In Zeitungsinterviews machten sich am Sonntag der frühere SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und die beiden SPÖ-Landeshauptleute Peter Kaiser und Michael Ludwig Gedanken, wo man Energie einsparen könnte.
"Ich fürchte, dass man den Leuten ein paar Wahrheiten wird zumuten müssen", sagt Kern im "Kurier" und nennt auch gleich Beispiele: "Man wird Temperaturlimits brauchen, Tempolimits und Rationierungen in der Industrie diskutieren müssen. Es hat keinen Sinn, das rauszuschieben. Wir wissen ja, dass wir auf ganz dünnem Eis tanzen."
"Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen", sagt auch Kaiser in der "Presse". Der Kärntner Landeshauptmann meint zwar, dass Energiesparen zunächst auf freiwilliger Basis funktionieren sollte, aber auch er hat bereits konkrete Vorschläge: Man werde "überlegen, ob das Licht wirklich die ganze Nacht brennen muss. Oder dass man freiwillig überlegt, mit welcher Geschwindigkeit beim Autofahren verbrauche ich wie viel Benzin. Es geht auch darum, dass man die Fernsehgeräte ganz ausschaltet und nicht den permanenten Stand-by-Modus hat. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, die man im Kleinen machen kann, die aber auch vermehrtes gesellschaftliches Verständnis für größere Maßnahmen erzeugen."
Auch Ludwig erklärt in der "Presse", dass Wien Energiesparmaßnahmen ergreifen könne. Allerdings "wohlüberlegt und durchdacht", wo es ins öffentliche Leben eingreift. "Denn es hat keinen Sinn, Menschen mit Maßnahmen zu verärgern, die nichts bringen." Auf die Frage, ob es im Rathaus kälter werde, erklärt der Bürgermeister, eine Möglichkeit sei, die Raumtemperatur zu senken. Es gebe aber auch ein Reihe weiterer Maßnahmen, "vom Lift bis zur Heizung". Welche Einrichtungen nicht mehr geöffnet werden könnten, will der Bürgermeister "zum gegebenen Zeitpunkt" bekannt geben.
Die Gier der Großkonzerne ist schrecklich:
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/spar-vorstand-tobt-das-akzeptieren-wir-so-nicht/ar-AA10mv9g?ocid=msedgntp&cvid=71da34c1104f46598d3fb9470e945100
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/ex-kanzler-hat-nun-knallharte-herbst-prognose-f%C3%BCr-alle/ar-AA10ovYi?ocid=msedgntp&cvid=c3f7bfff94aa45c3b53933db830208dc
Die Vorschläge dieser drei Herren sind eigentlich alte Hütte und wurden in den letzten Wochen mehrfach diskutiert.
Ich bin überzeugt, dass auf freiwilliger Basis nichts gehen wird, weil wir in einer Gesellschaft von Egoisten leben. Der Anteil der Menschen, die mit Eigenverantwortung agieren, ist zu gering.
Kenner mutmaßen, dass die Existenz dieser Egoisten mit dem von Kurz im Extrem propagierten Wirtschaftssystem zusammenhängt, dessen Erfindung schnurstracks in das austrofaschistische Österreich zurückführt. Das sollte man genauer prüfen, damit man weiß, soll es so weitergehen, oder erkennt man die Fehler der Vergangenheit und stellt die Weichen Richtung (lebenswerte) Zukunft.
Die größte Einsparung wäre, wenn wir die National-und Bundesräte um die Hälfte reduzieren täten. Dasselbe gilt für alle Landtagsabgeordneten und Landesräte, sowie Stadt- und Gemeinderäte. Das würde spürbare Einsparungen bringen ohne dass die Bevölkerung einen Nachteil hätte.
Mit der Gartenschere die Demokratie zusammenschneiden ist eine wahnwitzige Idee. Die Abschaffung der Gesetzgebungskompetenz der Länder dagegen (und somit der Landtage) wäre schon einmal ein kluger Ansatz. Wem helfen 9 Bauordnungen, 9 Raumordnungen, 9 Tierschutzgesetze in einem Kleinstaat wie Österreich? Richtig, dem Kleinklein, und dem Geld aus den Börseln der Steuerzahler, denn auch Kleinvieh frisst.
Typisch Sozen , völlig abgehoben und lebensfremd .Sind schon immer schlechte Wahl gewesen diese Genossen Sippschaft.
Schlechter als Türkis-Blaue Politik geht nicht mehr!
Mit Wehmut denk ich noch an die schöne Zeit zurück... kein einziger Verfassungsbruch ist mir zB in dieser Zeit bekannt.
Friedvoll und sehr entspannt war es, bis zur Inszenierung gewisser Kreise in Ibiza...
„…kein einziger Verfassungsbruch ist mir zB in dieser Zeit bekannt.“
NEDDEPPAT so, so kein einziger Verfassungsbruch ! Und das schreiben Sie ohne blau zu werden?
Ich helfe Ihnen bei der Wahrheitsfindung:
www.faz.net 18.12.2019 - Verfassungsgericht kippt Gesetze von Kurz und Strache
„Das Verfassungsgericht in Wien erklärt mehrere Gesetze der vormaligen türkis-blauen Regierung für ungültig“
www.derstandard.at 17.12.2019 — Verfassungsgericht kippt türkis-blaue Sozialhilfereform
„Sozialhilfe neu“ ist laut Erkenntnis des VfGH in den Kernpunkten verfassungswidrig.“
VfGH zu Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Höchstsatzsystem für Kinder sowie Arbeitsqualifizierungsbonus verfassungswidrig.
Auch weite Teile des „Sicherheitspaketes“ sind für verfassungswidrig erklärt worden. Aufgehoben wurden unter anderem Bestimmungen über den „Bundestrojaner“
www.semiosis.at 11.12.2019: Verdeckte Überwachung verschlüsselter Nachrichten durch Installation eines Bundestrojaners ist verfassungswidrig.
usw.
Meinen Sie ernstlich, so einschlägige Rechtspopulismusopfer würden die geistige Leistung erbringen können, sich mit den von Ihnen aufgezeigten Fakten auseinanderzusetzen?
Ah ja, danke und wie ging es dann unter Türkis-Grün weiter?
Reicht da überhaupt ein post?
Das ist Österreich...
Ein trauriges Häuflein Kazis.
Da kannst noch so bietzeln Scorberl dein K... wie Kommunisten oder Sozis kommen die nächsten mindestens 50 Jahre nie wieder in Österreich nach oben.
Worin ist Christian Kern eigentlich nicht Experte? 😁😂
Auch Christian Kern kann naturgemäß diesbezüglich niemals Suppenheld'sche Dimdnsionen erreichen...
SRV sag uns wer hat eigentlich das Dirty Campaigning erfunden?
Zumindest halbwegs glaubwürdig FÜR die Bevölkerung dagewesen.
Und nicht für "wer zahlt schafft an, oder? , oderrrr???" c. Sobotka bei Fellner.
Von den mutmaßlichen Betrügereien, sprich Beinschabtools und Spendengeldererfüllern rede ich gar nicht.
Auch nicht von Sporttaschenbargeldfahrern.
Wozu das führt können wir leider live miterleben, dank "Boulevard".
ICH hab die nicht gewählt.
Die Teuerung ist nur Hausgemacht durch Sanktionen der EU. Europa glaubt überall der Oberlehrer sein zu müssen auf der ganzen Welt. So schrecklich der Krieg auch ist Russland lässt sich nicht dadurch beeindrucken. Europa hat verschlafen mit Putin 2014 auf Augenhöhe einzubinden in Europa. Jetzt steht aber Europa abseits und Neue Handelspakte haben sich gebildet.
Eine ganz neue "Erkenntnis"!
Geh, mit dem P. haben doch eh mehrere geschlafen.
Allen voran "zufällig" die, deren Karren bis zur Achse im Dreck steckt.
Beginnend mit der Krim Besetzung durch grüne Männchen.
Da haben sich einige mit "Ruhm bekleckert. Leider auch ex BP Fischer.
Federführend aber die ÖVP mit WK Päsident "guter Diktator, hahahaha" Leitl, Raiffeisen Scharinger, Bauern mi dem Export von Schweinehälften usw.
DA her der P. gewusst, wie tief die moralischen Werte liegen.
Von Freundschaftsverträgen mit Sporttaschen rede ich da noch gar nicht.
Fakt ist, dass u.a. Energiekonzerne zur Zeit obszöne Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit schreiben - und die Politik sieht tatenlos zu. Beispielsweise liegt der Rohölpreis zur Zeit bei USD 90 - was dem Stand von Anfang Februar entspricht. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass wir Anfang Feb knappe EUR 2,00 (und damit erstmals mehr als in zB Italien oder Deutschland) für einen Liter Sprit bezahlt haben.
Von den Strompreisen will ich gar nicht erst anfangen.
Sorry - aber wenn man nun laut über "Lenkungsmaßnahmen" für den Pöbel nachdenkt, wird dieser sehr bald auf die Straße gehen.
Gewisse Schichten fliegen mit dem Privatjet um die Welt, schippern mit der Yacht im Mittelmeer herum, unterhalten ganzjährig zig Wohnsitze - und das gemeine Fußvolk wird angehalten, langsamer zu fahren, beim Kochen den Deckel auf den Topf zu geben, im Winter die Heizung etwas zurückzudrehen usw - weil wir sparen müssen?
Gehts eigentlich noch?
Irgendwie grotesk und widersprüchlich: einerseits wird nimmermüde vor dem kommenden Blackout gewarnt, andererseits sollen E-Autos die Zukunft sein, auf den viele Mainstream-Lemminge setzen
Gähn. Sie können ja weiterhin auf ihr Pferd setzen.
PV leistet dzt. ledigl 1,7- 2 %.
https://nachhaltigwirtschaften.at/resources/nw_pdf/Energie_in_OE2021_UA.pdf
Aber mit Fakten haben sie es ohnehin nicht so.
Die Wahrheit, die die Regierenden ( Türkise ÖVP und Grüne) den Menschen sagen müssten, wäre, das ihre Politik den Wohlstand kostet, den die Generationen mit Fleißigen Händen vorher aufgebaut haben!
Das erkennt jetzt auch schon der bildungsfernste Österreicher was diese Politik für Folgen hat!
Daher ist das Vertrauen in die Politik auch dort wo es ist, nämlich bei Null!
Die Tiroler Türkise ÖVP traut sich nicht einmal mehr unter ihrem Parteinamen zur Wahl anzutreten und das sagt bei den stolzen Tirolern so einiges aus!
Die SPÖ ist nicht viel besser!
Abschreckendes Beispiel ist Wien!
Steht das alles in der "Blue is True " Fachzeitung???? 😅😉
"Das erkennt jetzt auch schon der bildungsfernste Österreicher was diese Politik für Folgen hat!"
ZEITUNGSTUDIERER Sie erkennen was?
Wien wurde doch erst vor wenigen Tagen wieder der Titel "weltweit lebenswerteste Stadt" verliehen. Vielleicht ist ihre Betrachtungsweise falsch . . .
"Lebenswerteste Stadt" Wien, die man sich erst noch einmal in Zukunft leisten muss können!
Von Februar 2000 bis April 2005 (Kabinett Schüssel I und II)
war die FP mit Haider/Strache in der Regierung.
WAS haben die Blauen damals konkret GELEISTET,
um das Vertrauen in die Politik zu stärken???
Achso - daran ist die VP schuid?!?
Diese von Ihnen genannte Regierung hat mir Schulbesuchszeiten gestrichen, daher keine Hacklerregelung.
Danke ÖVP mit der Unterstützung der FPÖ.
die Schul od. Studienzeit wurde nicht gestrichen sondern nicht eingerechnet - ist auch logisch weil auch keine Beiträge eingezahlt werden, es wird auch der Wehrdienst nicht mit gerechnet.
Der damalige " Wohlstand" war blauäugig von der nächsten Generation geborgt!
Der m.M. nach schlechteste Innenminister - nonaned unter dem schlechtesten Kanzler aller Zeiten - wird bald schweren Zeiten entgegensehen, zuviel gibt es zu erklären. Reime mit Hetze als wesentlichen Inhalt sind hoffentlich zuwenig für die Politik. Das reicht nicht einmal, wenn er unter einem gewissen Haider groß geworden ist und in der "Burschenschaftpolitik" Fuß gefasst hat.
"Der Krug geht solange zum Brunnen, ...."
Seit wann ist der Innenminister für Energiefragen zuständig??
Ohhh, falsches Forum. Es tut mir sooo leid.
Hier ist das Niveau so, dass das auch schon egal ist. Um die Sache geht es ohnehin kaum.
Es dominiert Parteitreue und Glauben.
Der Kern hat einen guten Teil Mitschuld an der jetzigen Situation. Unter seiner Regierung wurden Verträge unterzeichnet die unsere Abhängigkeit von russischem Gas weiter verschärft haben. Ein durch und durch unbeliebter und unfähiger Kanzler…
Kern war von Mai 2016 bis Dezember 2017 Bundeskanzler.
Es war Kurz mit Seele.
https://www.omv.com/de/news/181105-gazprom-und-omv-unterzeichnen-vertragszusatz-zur-erhoehung-von-gaslieferungen-nach-oesterreich
Nursogsogt.
Aufpassen mit der alternativen Wahrheit.
Alternative Wahrheiten zu Ihren linke Lügen entsprechen meistens der Realität…
Bitte zeigen sie sich freiwillig an.
Das erfüllt den Straftatbestand der üblen Nachrede.
"Alternative Wahrheiten"? Ist das für Euch Blaunies so was wie Trump's "Alternative Fakten"?
NURSOGSOGT WANN hat Kern in seiner Regierungszeit WELCHEN Vertrag unterzeichnet die unsere Abhängigkeit von russischem Gas verschärft haben?
Zu Ihrer Erinnerung: am 1. Juni 2018 wurde unter den Augen der TÜRKIS-FPÖ Koalitionsregierung der Gasliefervertrag mit Gazprom/Russland bis 2040 verlängert?
Wie AMEISE schon sagt: NURSOGSOGT aufpassen mit alternativen Wahrheiten. Das Internet vergisst nichts!
Und woher sind die Gaslieferungen zuvor erfolgt?
Ich vermute ihr verennt euch da.
Verträge hat es schon immer gegeben - nicht nur unter türkis/grün.
Typische FPÖ-Taktik: Frage nicht beantworten, die anderen sind schuld.
Vielleicht beantworten Sie meine Frage:
WANN hat Kern in seiner Regierungszeit WELCHEN Vertrag unterzeichnet die unsere Abhängigkeit von russischem Gas VERSCHÄRFT haben?
Noch etwas: Gaslieferverträge mit Russland gibt es seit über 50 Jahren! Also auch unter Regierungen mit FPÖ-Beteiligung!
Fie FPÖ kann sich also nicht so einfach abputzen!
FPÖ-Taktik!??
Wieder mal typisch für Poster wie Sie.
Und: Woher soll ich alle Vertäge kennen - ist nicht mein Job.
Fakt ist, Gas wurde immer aus Russland geliefert und ja, durch die 2.Pipeline sollte es sogar mehr werden.
Fakt ist auch, dass der Ausbau der alternativen Energiegewinnung mehr als verschlafen wurde.
Ich sehe das jetzt auch als Chance, damit da endlich etwas weitergeht.
Na dann holt mal die Riesen Gewinne bei den Energiekonzernen ab und verteilt dies an die Bürger.
Dann macht ihr wirklich was
Die Riesengewinne landen ohnehin bei den Eigentümern, und das sind in Österreich fast ausschliesslich die "öffentlichen Hände", also wir Bürger*innen.
Wieviel ist fast ausschließlich, in Zahlen dargestellt, über alle Versorger gerechnet? Das würde ausnahmsweise sogar mich interessieren.
@rmach
Aus den Übergewinnen werden ja keine goldenen Käfige gebaut.
27,5% Körperschaftssteuer fließen ja gleich wieder an den Staat.
Der Rest von dem Gewinn wird mitunter ausgeschüttet - da hier die öffentliche Hand Unternehmensanteile hat bekommt wiederum der Staat einen großen Teil davon.
Der Staat könnte aber temporär die Umsatzsteuer auf Energie senken. Das wäre einfacher und auch fair.
Das Einkommen der Körperschaften wird mit einem fixen Steuersatz iHv 25 % besteuert. Im Zuge der Ökosozialen Steuerreform 2022 wurde beschlossen, den Körperschaftsteuersatz ab dem Jahr 2023 etappenweise auf 24 % und bzw. ab dem Jahr 2024 auf 23 % zu senken.
Bei Ausschüttungen, werden diese dann mit 25% versteuert.
Dadurch entspricht dies einer normalen EST-Besteuerung.
Dass Gewinne versteuert werden, sollte auch in Ö der Normalfall sein,oder?
Schade dass man hier nicht negativ bewerten kann. 👎
Finger weg von derart dubiosen Sachen!