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Innenpolitik

SP-Chefin: "Rote Linie" für Doskozil

17. Mai 2021 00:04 Uhr

SP-Chefin: "Rote Linie" für Doskozil
Klarstellung von der SP-Chefin

WIEN. Mit seinem Rat an Sebastian Kurz (VP), im Falle einer Anklage wegen Falschaussage als Bundeskanzler zurückzutreten, ließ der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) am vergangenen Freitag aufhorchen.

Vor allem weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen Doskozil wegen Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank ermittelt. Es geht um Widersprüche, ob er am Vorabend der Bankpleite den Chef der Finanzmarktaufsicht angerufen hat oder umgekehrt.

Während Doskozil eine Gleichstellung der Causen ablehnt, sieht die SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner keinen qualitativen Unterschied. Eine Anklage, zu der es ja nur komme, wenn die Staatsanwaltschaft an den Schuldspruch glaube, sei mit der Amtsfähigkeit nicht vereinbar, sagte die SP-Chefin im "Kurier". Damit sei die Anklage auch "die rote Linie" – und "diese rote Linie sehe ich unabhängig von Partei oder Amt. Das würde natürlich auch für mich gelten."

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