Sozialversicherung: Zwei kommissarische Leiter

Für die neuen Sozialversicherungen wurden die beiden früheren Sektionschefs Walter Pöltner und Ingrid Nemec als kommissarische Leiter bestellt. Pöltner wird den aus dem Hauptverband entstehenden, verkleinerten Dachverband führen, Nemec die aus den neun Gebietskrankenkassen entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Das teilen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) und VP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung mit. Die beiden pensionierten Spitzenbeamten werden ihre neuen Funktionen nur etwas mehr als drei Monate lang ausüben. Nach dem 30. Juni übernehmen die von den neuen Überleitungsgremien zu bestellenden Büroleiter des Dachverbandes und leitende Angestellte der ÖGK die Leitung der Bürogeschäfte.

Nemec war Pressesprecherin des früheren VP-Ministers Martin Bartenstein und später Sektionschefin im Familienministerium. Sie ist seit April 2017 in Pension. Pöltner war Sektionschef für die Sozialversicherungen im Sozialministerium und ist seit 2015 in Pension. Hartinger-Klein bezeichnete beide als "absolute und unbestrittene Profis".

In der Gesundheitskasse wird der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn zunächst den Überleitungsausschuss führen und danach am 1. Jänner 2020 erster Obmann des Verwaltungsrates werden. In dieser Funktion wird er sich halbjährlich mit dem derzeitigen Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, dem SP-Gewerkschafter Andreas Huss, ablösen. Im Verwaltungsrat haben sich die Regierungsparteien eine Mehrheit gesichert. Dieser Verwaltungsrat bestellt auch die Generaldirektoren. Arbeitnehmervertreter kritisieren, dass sich ÖVP und FPÖ so die Spitzenjobs im Management der fünf Sozialversicherungsträger aufteilen werden.

Als Generaldirektor der ÖGK ist mit Bernhard Wurzer, derzeit stellvertretender Hauptverbands-Generaldirektor, im Gespräch.