Sozialversicherung: Neue Chefs ab Juli, schwarz-roter Konflikt bricht wieder auf

Die Sozialversicherungsträger stehen vor einem unruhigen zweiten Halbjahr. Die Coronakrise bringt massive Einnahmenausfälle, und politisch ergibt sich eine pikante Konstellation.

Morgen, Mittwoch, stehen erstmals die halbjährlichen Wechsel der Spitzenpositionen auf Funktionärsebene an. Der sozialdemokratische Arbeitnehmer-Vertreter Andreas Huss rückt vom Obmann-Stellvertreter zum Obmann des größten Trägers, der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), auf, die aus der Fusion der Gebietskrankenkassen entstanden ist.

Der bisherige Obmann, Matthias Krenn von der Freiheitlichen Wirtschaft, wird Vize-Obmann und soll dann am 1. Jänner 2021 wieder das Ruder übernehmen. Die Verhältnisse in den Gremien bleiben aber gleich – seit der umstrittenen Kassenreform der alten Bundesregierung haben ÖVP und FPÖ eine Mehrheit, nach jahrzehntelanger roter Vorherrschaft.

Regierung soll Ausfälle ersetzen

Rund um den Obmannwechsel bricht nun wieder ein schwarz-roter Konflikt auf. Huss wiederholte in der ZiB 2 am Sonntag seine vor zwei Wochen in den OÖNachrichten getätigte Prognose, dass der ÖGK heuer wegen der Coronakrise 600 Millionen bis eine Milliarde Euro an Einnahmen fehlen würden. Die VP/Grünen-Regierung müsse diese ersetzen, sonst sei die "normale Versorgung" gefährdet.

"Huss soll aufhören, Panik zu verbreiten und politisches Kleingeld für die SPÖ zu sammeln", kritisierte am Montag Peter Lehner vom VP-Wirtschaftsbund. Er ist Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) und Vorsitzender im Dachverband der Kassen. Letztere Funktion teilt er sich mit Ingrid Reischl vom ÖGB, die morgen die Vorsitzführung für ein halbes Jahr übernimmt.

Lehner wirft Huss vor, "in Richtung rechtswidrig" zu agieren, weil er sich weder mit Krenn noch mit dem ÖGK-Verwaltungsrat, in dem auch der ÖAAB vertreten ist, abstimme. Die Corona-Kosten für die ÖGK seien noch nicht seriös abschätzbar. Im August werde es valide Zahlen geben, so Lehner.

Unstrittig sei, dass es sich um eine ernste Situation handle, reagierte Huss: "Über die Bandbreite kann man diskutieren. Aber die Regierung hat auch schon ein Gemeindepaket von einer Milliarde Euro geschnürt, obwohl die Einnahmenausfälle noch unklar sind." SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher unterstützte die Forderung nach einem Kassenfinanzierungspaket. Andernfalls müsse auf Kosten der Ärzte oder medizinischen Leistungen gespart werden.

Grünen-Abgeordneter Ralph Schallmeiner forderte, nicht auf Basis von "Pi-mal-Daumen-Schätzungen" zu diskutieren. Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) hatte zuletzt politische Gespräche für frühestens August angekündigt.

Umstrittener Krenn

Das Rotationsprinzip in der ÖGK sieht bis 2024 vor, dass sich Arbeitgeber-Vertreter Matthias Krenn halbjährlich mit Gewerkschafter Andreas Huss als Obmann abwechselt. Dass Krenn als Chef der Freiheitlichen Wirtschaft in diese Rolle kam, geht auf die VP/FP-Koalition zurück. Nun gibt es aber Unmut bei Vertretern des VP-Wirtschaftsbundes. Krenn habe Vize Huss vorzeitig die Bühne überlassen und konzentriere sich auf sein Amt als Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim, heißt es. Krenn ist auch Wirtschaftskammer-Vizepräsident. Trotz Wechsel-Forderungen bleibt Krenn nach einem Gespräch mit Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer aber in der ÖGK-Führungsspitze. Er sei „mit Herzblut“ für die ÖGK tätig, sagt Krenn.